Drucksache - DS/1074/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Entstehen nach Einschätzung des Bezirksamtes durch die Situation in der Adalbertstraße, in der Einsatzwagen der Polizeiwache am Kottbusser Tor an Sonderparkflächen vor der Bushaltestelle der Linie 140 in Richtung Tempelhof parken, Einschränkungen für den Straßenverkehr oder die ein- und aussteigenden Fahrgäste der BVG?

2. Falls ja, betrachtet das Bezirksamt die getroffenen Maßnahmen, wie z.B. die Verlegung der betroffenen Bushaltestelle samt Schildern um 10 Meter als nicht ausreichend?

3. Teilt das Bezirksamts die Einschätzung der Polizei, dass es aus einsatztaktischen Gründen unabdingbar ist, dass die Dienstfahrzeuge in unmittelbarer Nähe der Polizeiwache parken?

Beantwortung:  BezStR Herr Nöll i. V. für BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1 und 2: Die Einrichtung der Halteverbote für Einsatzfahrzeuge wurde seinerzeit gemeinsam mit der BVG vor Ort abgestimmt.

Zusätzlich wurden die Radbügel versetzt, um eine Erreichbarkeit der versetzten Haltestelle zu gewährleisten. Sofern sich alle an die Halteverbotsregelung halten, kann der Bus anfahren, ohne dass Behinderungen für ein- und aussteigende Fahrgäste der BVG oder Straßenverkehrs entstehen.

zu Frage 3: Das Bezirksamt kann keine Aussagen dazu treffen, was aus polizeitaktischen Gründen unabdingbar ist.

Die Polizeifahrzeuge müssen lt. Abschnittsleitung dort abgestellt werden, da der Blick aus der Wache in diese Richtung geht.

An anderen Stellen ist eine Überwachung nicht möglich. Hier sollte eine Kameraüberwachung überprüft werden. Wie weit diese Überlegungen sind, ist dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nicht bekannt.

Herr Alter: Gab es denn schon Gespräche zwischen dem Bezirksamt und der Polizei oder auch auf der Senatsebene zu diesem Thema?

zu Nachfrage 1: Da ich diese Frage in Vertretung beantworte, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, ob Frau Bürgermeisterin Herrmann dazu Gespräche geführt hat. Ich habe dazu keine geführt.

Herr Striebel: Meine Frage an das Bezirksamt ist, kann das Bezirksamt meine Hoffnungen empirisch bestätigen, dass, wenn für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zuständige Polizei an einem der Hot-Spots für Verkehrsgefährdung quasi die Draufsicht überall hat, dass sie diese Aufgabe dann so gut wahrnehmen und für Ordnung und Sicherheit im Verkehr sorgen, dass es da überhaupt gar keine Probleme geben kann?

BezStRin Gerold: Ich muss noch mal kurz überlegen, wie die Frage formuliert war, aber ich glaube, meine Antwort lautet: Nach meiner subjektiven Wahrnehmung Nein. Ist das ausreichend?

Was ich damit sagen möchte, ich halte die Situation tatsächlich dort auch für sehr unübersichtlich. Deshalb haben wir auch zugearbeitet. Sofern sich alle Beteiligten an die abgestimmten Lösungen dort halten, ist es möglich, dass dort gut geparkt …, dass der Bus gut anfahren kann.

Was allerdings dort dennoch aus meiner Sicht nicht so optimal funktioniert ist, dass dort der Radverkehr gefährdungsfrei da noch durchkommt. Das würde ich an der Stelle schon auch noch mal erwähnen.