Drucksache - DS/0922/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zwei Modellprojekte, eines in Friedrichshain im Richard-Sorge-Kiez und eines in Kreuzberg im Reichenberger Kiez zu initiieren, bei der die Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen von Bürgerinitiativen mit Begleitung des Bezirksamtes erprobt und umgesetzt werden soll. Dabei sollen auch die Bürgerinitiativen Standorte für Entsiegelungsmaßnahmen vorschlagen können, bei denen Entsiegelungsmaßnahmen ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit möglich sind. Nach Genehmigung durch das Straßen- und Grünflächenamt, soll an geeigneten Standorten die Entsiegelung mit bzw. durch Initiativen erprobt werden. Als Beitrag zum Biodiversitätsverlust soll die Begrünung der entsiegelten Fläche soweit möglich mit gebietsheimischem Saatgut bzw. Stauden bepflanzt werden, die langfristig wenig Pflege benötigen und ggf. von den Bürgerinitiativen sichergestellt werden. 

Basierend auf dem BVV-Beschluss „Entsiegelung und Gestaltung ermöglichen“ (DS/0664/VI) vom 28.06.23 sollen die Gestaltungsmöglichkeiten für Anwohnende, Gruppen und Vereine vereinfacht werden. Aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen ist es dem Bezirksamt nicht möglich, Entsiegelungsmaßnahmen auf öffentlichem Grund formlos zu genehmigen. In den hier vorgeschlagenem Modellprojekten soll daher in zwei Kiezen in Kreuzberg und Friedrichshain erprobt werden, wie eine demokratische Teilhabe und Umsetzung durch zivilgesellschaftliche Akteure im Rahmen der Rechtstaatlichkeit möglich sind. Ziel ist auch die bürgerliche Aktivierung, sodass dieses Experiment auch als Beispiel für mehr Teilhabe und Demokratieförderung verstanden werden. 

Die Modellprojekte sollten im Frühjahr 2024 gestartet und Ende 2024 ausgewertet werden. Danach soll geprüft werden, wie der Prozess, analog zu den Spielstraßen, beschleunigt und erweitert werden kann. Gegebenenfalls sind Rahmenauflagen zu formulieren. Dem Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK) ist Anfang 2025, entsprechend über die Auswertung zu berichten. 

Begründung:

Ziel der Bundesrepublik und des Landes ist es Berlin zur Schwammstadt zu machen. Zentrale Maßnahme ist hierfür die Entsiegelung und Begrünung weiterer Flächen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das Aufheizen urbaner Räume durch asphaltierte Flächen zu reduzieren, mehr Versickerungsfläche für Regenwasser zu schaffen und Straßenbäumen mehr Zugang zu Wasser zu bieten und so vor Hitzestress und Dürren zu schützen.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich für zivilgesellschaftliches Engagement ein und setzt bereits im Gräfekiez, am Lausitzer Platz und Görlitzer Ufer Entsiegelungsmaßnahmen mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen um. Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Klimakrise müssen jedoch deutlich mehr Flächen rascher entsiegelt werden, damit sich Berlin an die Folgen des Klimawandels anpassen kann. Um die Transformation zur Schwammstadt zu beschleunigen, haben diverse Initiativen um mehr Handlungsspielraum bei der Umsetzung von Maßnahmen gebeten. Wie auch bei Spielstraßen soll den vielen engagierten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ermöglicht werden am Entsiegelungs- und Begrünungsprozess in unserem Bezirk teilzunehmen. Das Bezirksamt steht u.a. aufgrund mangelnder Ressourcen bei der Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen unter hohem Druck. Langfristig könnte bei erfolgreicher Durchführung des Projekts das Bezirksamt bei der der Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen und Pflege von Stadtgrün durch engagierte Bürgerinitiativen entlastet werden. 

Dies ist auch eine Frage von politischer Teilhabe und Demokratiestärkung.  Gleichzeitig muss der öffentliche Raum als geschützter Raum verstanden werden, dem der Wohl der Allgemeinheit dient und dabei diverse Faktoren, Bedarfe und Meinungen zu berücksichtigen sind. Um diesen Spagat gerecht zu werden, sollen in den Modellprojekten verschieden Formen der Umsetzung unter mehr und weniger Begleitung des Bezirksamtes erprobt werden.

BVV 29.11.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz

UGK 07.12.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zwei Modellprojekte, eines in Friedrichshain im Richard-Sorge-Kiez und eines in Kreuzberg im Reichenberger Kiez zu initiieren, bei der die Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen von Bürgerinitiativen mit Begleitung des Bezirksamtes erprobt und umgesetzt werden soll. Dabei sollen auch die Bürgerinitiativen Standorte für Entsiegelungsmaßnahmen vorschlagen können, bei denen Entsiegelungsmaßnahmen ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit möglich sind. Nach Genehmigung durch das Straßen- und Grünflächenamt, soll an geeigneten Standorten die Entsiegelung mit bzw. durch Initiativen erprobt werden. Als Beitrag zum Biodiversitätsverlust soll die Begrünung der entsiegelten Fläche soweit möglich mit gebietsheimischem Saatgut bzw. Stauden bepflanzt werden, die langfristig wenig Pflege benötigen und ggf. von den Bürgerinitiativen sichergestellt werden. 

Basierend auf dem BVV-Beschluss „Entsiegelung und Gestaltung ermöglichen“ (DS/0664/VI) vom 28.06.23 sollen die Gestaltungsmöglichkeiten für Anwohnende, Gruppen und Vereine vereinfacht werden. Aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen ist es dem Bezirksamt nicht möglich, Entsiegelungsmaßnahmen auf öffentlichem Grund formlos zu genehmigen. In den hier vorgeschlagenem Modellprojekten soll daher in zwei Kiezen in Kreuzberg und Friedrichshain erprobt werden, wie eine demokratische Teilhabe und Umsetzung durch zivilgesellschaftliche Akteure im Rahmen der Rechtstaatlichkeit möglich sind. Ziel ist auch die bürgerliche Aktivierung, sodass dieses Experiment auch als Beispiel für mehr Teilhabe und Demokratieförderung verstanden werden. 

Die Modellprojekte sollten im Frühjahr 2024 gestartet und Ende 2024 ausgewertet werden. Danach soll geprüft werden, wie der Prozess, analog zu den Spielstraßen, beschleunigt und erweitert werden kann. Gegebenenfalls sind Rahmenauflagen zu formulieren. Dem Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK) ist Anfang 2025, entsprechend über die Auswertung zu berichten. 

BVV 13.12.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zwei Modellprojekte, eines in Friedrichshain im Richard-Sorge-Kiez und eines in Kreuzberg im Reichenberger Kiez zu initiieren, bei der die Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen von Bürgerinitiativen mit Begleitung des Bezirksamtes erprobt und umgesetzt werden soll. Dabei sollen auch die Bürgerinitiativen Standorte für Entsiegelungsmaßnahmen vorschlagen können, bei denen Entsiegelungsmaßnahmen ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit möglich sind. Nach Genehmigung durch das Straßen- und Grünflächenamt, soll an geeigneten Standorten die Entsiegelung mit bzw. durch Initiativen erprobt werden. Als Beitrag zum Biodiversitätsverlust soll die Begrünung der entsiegelten Fläche soweit möglich mit gebietsheimischem Saatgut bzw. Stauden bepflanzt werden, die langfristig wenig Pflege benötigen und ggf. von den Bürgerinitiativen sichergestellt werden. 

Basierend auf dem BVV-Beschluss „Entsiegelung und Gestaltung ermöglichen“ (DS/0664/VI) vom 28.06.23 sollen die Gestaltungsmöglichkeiten für Anwohnende, Gruppen und Vereine vereinfacht werden. Aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen ist es dem Bezirksamt nicht möglich, Entsiegelungsmaßnahmen auf öffentlichem Grund formlos zu genehmigen. In den hier vorgeschlagenem Modellprojekten soll daher in zwei Kiezen in Kreuzberg und Friedrichshain erprobt werden, wie eine demokratische Teilhabe und Umsetzung durch zivilgesellschaftliche Akteure im Rahmen der Rechtstaatlichkeit möglich sind. Ziel ist auch die bürgerliche Aktivierung, sodass dieses Experiment auch als Beispiel für mehr Teilhabe und Demokratieförderung verstanden werden. 

Die Modellprojekte sollten im Frühjahr 2024 gestartet und Ende 2024 ausgewertet werden. Danach soll geprüft werden, wie der Prozess, analog zu den Spielstraßen, beschleunigt und erweitert werden kann. Gegebenenfalls sind Rahmenauflagen zu formulieren. Dem Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK) ist Anfang 2025, entsprechend über die Auswertung zu berichten.