Drucksache - DS/0912/VI  

Moderation Herr Heise

Herr Heise: Und kommen zu den Mündlichen Anfragen 2 den Einzelfragen in der Reihenfolge der Fraktionen. Und es beginnt B‘90/Die Grünen, Frau Haberer bitte.

Frau Haberer (B‘90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrtes Bezirksamt, sehr geehrte Verordnete. Ich frage das Bezirksamt, wie ist der aktuelle Prüfungsstand zur Anwendung des § 6 Wirtschaftsstrafgesetzes – die Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise, um den Mieter*innen der Hasenheide 47 sowie der Graefestraße 13 einen zügigen Wiedereinzug in ihre Wohnungen zu ermöglichen. Danke.

Herr Heise: Vielen Dank Frau Haberer und Ihnen antwortet der Bezirksstadtrat Herr Schmidt. Bitteschön.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt: Es gibt ja beim Wirtschaftsstrafgesetzbuch § 5, da würde ich sagen, ist eindeutig Herr Nöll für zuständig und… bei § 6, weil es um bauliche Veränderungen geht, da sehen wir uns eher zuständig. Aber das Rechtsamt begleitet all das auch sehr intensiv und es ist sicherlich abteilungsübergreifend von Interesse.

Also jetzt noch mal zur Einleitung, § 6 Wirtschaftsstrafgesetzbuch – ist ein relativ neuer Paragraf, der ungefähr… also, wer die Kurz… die Populärfassung wäre, man darf nicht rausmodernisieren, aber es ist noch ein bisschen komplizierter, denn das Ziel eines… also meistens sind es Eigentümer… muss es sein, dass Mieter entweder ihr Mietverhältnis verlieren oder die Mietsache aufgeben und das muss sozusagen auch als Ziel wirklich gegeben sein, muss nachgewiesen werden und das Mittel sozusagen, dieses Ziel zu erreichen, ist, bauliche Veränderungen durchzuführen und konkreter auch gesagt nicht notwendige bauliche Veränderungen, und diese müssen geeignet sein, eine erhebliche Belastung für die Mieter mit sich zu bringen. Das ist sozusagen kurz gesagt der Sachverhalt.

Und das Bezirksamt hat sich jetzt anlässlich verschiedener Fälle, verschiedener Problemimmobilien mit diesem Paragrafen beschäftigt. Wie gesagt, da gibt es wenig Rechtsprechungen zu. Wir haben eine Handreichung erarbeiten lassen und wollen uns jetzt im Rahmen auch… oder auch begleitet von der sogenannten AG Problemimmobilien… diesen beiden Grundstücken erst einmal annehmen und dort Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnen. Das heißt nicht, dass ich hiermit sagen würde, ich muss da ja ein bisschen aufpassen, dass dort Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Das müssten die Ermittlungen ergeben.

Natürlich sind wir da jetzt nicht erst am Anfang… haben schon… insbesondere bei der Graefestraße… uns damit intensiv beschäftigt und, sagen wir mal so, man kann schon gewisse Anhaltspunkte finden. Aber die aktuelle Einschätzung ist, dass - in die Vergangenheit betrachtet - die Chancen vor Gericht an der Stelle beizukommen nicht sehr groß sind.

Es ist aber dennoch sinnvoll, solche Verfahren zu eröffnen,  wenn einfach die… die Umstände sehr komplex sind, und ich würde das mal sagen, es gibt so etwas wie Fristensurfen oder so etwas… wie könnte man das beschreiben… also dass eben verschiedene Themen wie jetzt zum Beispiel Leerstandsgenehmigungen und bauliche Maßnahmen, die erhaltungsrechtlich genehmigungspflichtig sind, die auch immer große Abstimmungsprozesse bedürfen, dass man das so kombiniert, dass man am Ende eigentlich ziemlich lange… Immobilien dann leer stehen hat, weil eben dort – das haben wir ja schon oft hier diskutiert – auch immer wieder dann Genehmigungen erteilt werden müssen für den Leerstand.

Und da werden auch teilweise, wenn wir nicht aufpassen, die Ämter gegeneinander ausgespielt. Da passen wir schon auf - sind ja ständig im Austausch. Aber es ist bei solchen Problemimmobilien, nenne ich sie jetzt mal, da können… wissen Sie alle aus den Medien, was da für… für Dinge haben, dann schon so, dass man so ein Verfahren auch eröffnen kann.

Natürlich muss ich dazu sagen, es kann keine pauschale Öffnung geben. Sobald irgendwie Fristen entstehen oder Ähnliches oder verschiedene Bereiche sich sozusagen… aber die Fristen deshalb verlängert werden oder greifen oder Genehmigungen erfolgen, weil eben da sozusagen verschiedene Verfahren ineinandergreifen, dass muss immer im Einzelfall natürlich dann begründet sein, und ich habe das Stadtentwicklungsamt beauftragt in den letzten Tagen, dieses vorzubereiten in diesen beiden Fällen und ich glaube, wir könnten… das sind jetzt Pilotfälle, Pilotprojekte wenn man so will… da auch zu einer neuen Friedrichshain-Kreuzberger Linie kommen, in dem man eben sagt, solche Verfahren die werden einfach eröffnet, wenn es Einzelfall bezogen dazu natürlich die Anlässe gibt, aber wir werden davon mehr Gebrauch machen, denn das, was passiert teilweise, ist für die Mieter definitiv sehr belastend.

Ob wir den Nachweis erbringen, dass dies auch intendiert ist mit dem Zweck, eben dass sie die Immobilie quasi verlassen, das ist kompliziert und die Kanzleien von vielen Unternehmen, die vielleicht in diese Richtung agieren, die wissen das natürlich alles, die kennen ja… die Rechtsgrundlagen usw. Aber was sie nicht kennen, ist, dass es von diesem Bezirk aus diese Verfahren gibt. Das werden sie jetzt kennenlernen.

Herr Heise: Vielen Dank, Herr Stadtrat Schmidt. Die nächste… Herr Stadtrat Nöll hat noch eine Ergänzung.

Bezirksstadtrat Oliver Nöll: Nur eine faktische Ergänzung, weil es vielleicht auch für den Sachstand in der Hasenheide ganz relevant ist. Sämtliche gestellten Anträge auf Genehmigung des Leerstandes durch Zweckentfremdung sind abgelehnt worden und der Eigentümer ist, wie in solchen Fällen üblich, dagegen natürlich in Widerspruch gegangen und jetzt halt das Verfahren – wie von Florian angesprochen – jetzt ist… gibt’s halt eine Abstimmung zwischen Bauwohnungsaufsicht im Bereich Zweckentfremdung. Und dann hoffe ich, dass wir tatsächlich mit so einem Verfahren dann auch mal Erfolg haben.

Herr Heise: Vielen Dank auch Ihnen, Herr Stadtrat Nöll. Die nächste Fragemöglichkeit hat die Fraktion Die Linke, Herr Jokisch bitte.

Herr Jokisch (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Vorsteher, angesichts der widersprüchlichen Berichterstattung frage ich das Bezirksamt, wie ist der Sachstand bezüglich der Einrichtung eines ständigen bezirklichen Wahlamtes bzw. welche Stellen stehen hier ab wann zur Verfügung? Danke.

Herr Heise: Dankeschön, Herr Jokisch. Ihnen antwortet Herr Stadtrat Nöll.

Bezirksstadtrat Oliver Nöll: Ja, in der Tat gab es da ja einige Verwirrungen, weil uns seit einigen Jahren dort drei Stellen zugesagt sind. Das handelt sich jeweils um Stellen in den Eingruppierungen E11, E10 und E8 – also drei ständige Stellen für die bezirklichen Wahlämter.

Nach einigem Hin und Her hat uns jetzt erreicht, dass wir diese Stellen tatsächlich in 2023 besetzen können, da sind wir auch in entsprechenden Verfahren. Das Einzige, was ein bisschen verwirrend ist, dass die Grundlage für die Besetzung der Stellen in 2023 eine Zielvereinbarung sein soll, die wir 2024 abschließen sollen. Dieses ich sage jetzt mal etwas verwirrende Prozedere hoffe ich in Zusammenarbeit mit der Bezirksbürgermeisterin im RdB und in der AG Ressourcensteuerung noch aufklären zu können.

Herr Heise: Dankeschön, Herr Stadtrat Nöll. Die nächste Fragemöglichkeit hat die SPD-Fraktion… wir sind, Frau Hochstätter, schon seit 7,50 min. bei mündliche Anfragen II, insofern…Sie dürfen gerne.

Frau Hochstätter (SPD): Ist an mir vorbeigegangen. Ja, ist ja peinlich eigentlich. Guten Abend noch mal. Wenn… ich muss das ja schnell in einem Satz machen… also Druckraum Reichenberger Straße.

Ich habe gehört, der soll geschlossen… oder nein… der soll stark… sollen die Finanzen runtergehen. In Anbetracht dessen, dass wir über Zäune und Videoüberwachung für den Görlitzer Park sprechen, kommt mir das ja ziemlich unpassend vor... soziale Probleme, soziale Maßnahmen… das hatten wir schon. Wer finanziert das, wer streicht die Gelder und warum? Also es waren viele jetzt, aber vielleicht kann man es auch in einem Satz machen.

Herr Heise: Ja. Das waren jetzt ungefähr… ungefähr drei Fragen, aber ich glaube, die Bezirksbürgermeisterin sucht sich jetzt eine davon aus. Bitteschön.

BzBmin Clara Herrmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Hochstätter, sehr geehrte Verordnete, liebe Gäste. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir zwei Drogenkonsumangebote in der Reichenberger Straße haben: Einmal die SKA in der Reichenberger Straße 131 und einmal die Kontaktstelle Kotti in der Reichenberger Straße 176. Und… Sie kriegen das noch mal ausführlicher mit der schriftlichen Beantwortung Ihrer mündlichen Anfrage.

Es ist in der Tat so, dass die Suchthilfeangebote und auch diese von Fixpunkt betriebenen… wir haben ja noch in Neukölln ein Angebot und in Mitte zwei feste Angebote plus die mobilen Angebote… im IGPP im integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm finanziert werden und das steckt bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege.

Und es ist dem Doppelhaushalt zu entnehmen, dass hier die Mittel insgesamt gekürzt wurden, es ist aber nicht auf den ersten Blick zu sehen, wie sich das auf die unterschiedlichen Bereiche verteilt und ich habe vom Hörensagen, ich war aber nicht in der Sitzung dabei, sondern habe das aus den Zeitungen gelesen, Sie haben das ja vielleicht auch festgestellt, dass auch die Träger vor dem Abgeordnetenhaus demonstriert haben und es deutlich gemacht haben, und ich habe schon wahrgenommen, dass es im Abgeordnetenhaus im zuständigen Ausschuss da durchaus noch mal Sensibilität gab und gibt, und die Frage ist, ob wir in den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses jetzt da von diesen Kürzungen auch teilweise welche zurückgenommen werden oder nicht. Und wie gesagt, die Haushaltsberatungen laufen noch.

Es ist dringend notwendig, weil wir die Angebote und die Öffnungszeiten dringend ausweiten müssen. Aber ich muss Ihnen hier leider auch eine Mitteilung machen, wenn… Sie schon nachfragen, sonst heißt es wieder, wir hätten Sie nicht informiert. Es ist derzeit leider so, dass die Kontaktstelle Kotti wegen massivem Schimmelbefall geschlossen ist, sehr kurzfristig geschlossen werden musste und dass das Angebot sich jetzt… also dass die Mitarbeiterinnen sich jetzt aufteilen auf die SKA und vor allen Dingen auch nach Neukölln und auf die aufsuchende Drogensozialarbeit, die wir machen. 

Herr Heise: Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin. Die nächste Fragemöglichkeit hat die CDU-Fraktion, Herr Alter bitte.

Herr Alter (CDU): Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Zur Abwechslung jetzt erstmal wieder eine Frage. Ich frage das Bezirksamt: Hat der Eigentümer des Grundstücks Köpenicker Straße 18 – 20, dort wo noch die Remise ist und das Sage, in den Gesprächen mit dem Bezirksamt in Aussicht gestellt, dort die Kultureinrichtungen weiter zu halten, die Mietverträge zu verlängern und möglicherweise im Ausgleich zu Kompromissen bei seinen Bauvorhaben? Ja, das wäre die Frage. Danke.

Herr Heise: Vielen Dank und Ihnen antwortet Herr Stadtrat Schmidt.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt: Tja, da bin ich jetzt ein bisschen ratlos. Sie hatten ja mit Herrn Hussein immerhin einen Juristen unter sich, der Ihnen dann wahrscheinlich gesagt hat, dass das quasi strafbar ist… so etwas vorzuschlagen. Also ich… weiß nicht, ob so etwas vorgeschlagen wird. Es wurde nicht an mich herangetragen, aber ich werde mich noch mal informieren.

Herr Heise: Vielen Dank, Herr Stadtrat Schmidt. Die nächste Möglichkeit zur Frage hat die Gruppe der AfD. Verzichtet. Die Gruppe Die Partei… bitte, Herr Cörtlen.

Herr Cörtlen (Die Partei): Lieber Zuschauer, liebe Anwesende. Eine Frage, die die Wichtigkeit dieser Bezirksverordnetenversammlung noch mal unterstreichen wird. Als ich neulich am Lausitzer Platz war entdeckte ich, dass an der Einmündung Lausitzer Straße, Ecke Skalitzer Straße, ein neues Schild Lausitzer Straße aufgestellt wurde. Jetzt kommt’s: 8 m weiter auf der anderen Straßenseite war noch ein anderes Schild, da stand drauf ‚Lausitzer Straße‘, wie ich es kenne und wie ich es in der Schule gelernt habe, zwei Wörter, ‚Lausitzer‘ und ‚Straße‘ und auf dem neuen Schild ist Lausitzer Straße ein Wort, so wie Müllerstrraße oder sonst was.

Die Frage ist: Ist das der Rechtschreibreform geschuldet? Ist das mangelhafte Qualitätskontrolle oder warum ist das geändert worden oder?

Auch das ist noch völlig unklar. Da würde ich doch mal gerne wissen, was da los ist.

Herr Heise: Viele Fragen, viele mögliche Antworten. Frau Bürgermeisterin, ich nehme an in Vertretung für Frau Gerold.

BzBmin Clara Herrmann: Wir schauen uns das an und wissen Sie, wir haben glaube ich hier auch schon mal darüber gesprochen, wir haben die Situation, dass wir am Rio-Reiser-Platz des häufigeren Mal die Straßenschilder auswechseln müssen und da schauen wir dann auch ganz genau auf die Rechtschreibung.

Herr Heise: Vielen Dank Frau Bürgermeisterin und Frau Bürgermeisterin a.D. Die Gruppe der FDP ist nicht anwesend. Der Einzelverordnete, Herr Amiri, haben Sie eine Frage? Verzichtet. Dann kommen wir wieder zur Fraktion Bündnis90 / Die Grünen. Herr Garcia Bergt bitte.

Schriftliche Nachträge Bezirksstadträtin Annika Gerold: 1. Die Information ist zur Prüfung ins Amt gegeben worden. Das Schild wird korrigiert werden, sofern sich die Information als zutreffend herausstellt. 2. Es konnte kein falsches Schild festgestellt werden. Sollte es dort tatsächlich ein falsches Schild geben, bitten wir um Rückmeldung mit dem genauen Standort.

Herr Garcia Bergt (B‘90/Die Grünen): So, das ist glaube ich auch nur ein Satz und eine Frage. Ich frage das Bezirksamt, vor allem mit dem Hintergrund, weil die Bezirksbürgermeisterin ja beim Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus dabei war, als es um die Bezirkshaushalte der verschiedenen Bezirke ging, wie die von uns allen …, wie die von der BVV beschlossene Verstärkung unserer Ergänzungsmitteln, also sogenannte Krisenmittel im Vergleich mit den anderen Haushalten aussehen, also sind wir da gut im Mittelfeld? Haben wir sehr große Rücklagen oder wie sieht es da aus? Danke.

Herr Heise: Vielen Dank Herr Garcia Bergt und Ihnen antwortet ebenfalls, wie ich annehme, die Bezirksbürgermeisterin. Bitte.

BzBmin Clara Herrmann: Ich hoffe, Sie können noch folgen, wenn wir jetzt einen kleinen finanzpolitischen Diskurs führen. Also ich würde ganz dringend empfehlen, Verstärkungs-, Verfügungsmittel sind nicht Rücklagen, so und da sieht die Situation in den Bezirken sehr unterschiedlich aus, was die Ausstattung mit Verstärkungs- und Verfügungsmitteln anbelangt.

Thema im Hauptausschuss mit dem Abgeordnetenhaus und auch mit der Senatsfinanzverwaltung ist intensiv die Debatte um die Frage sogenannter Rücklagen. Und da steht immer wieder im Fokus der Ergebnisvortrag und dass wir als Bezirke insgesamt reich sind und das Geld auf der hohen Kante haben. Und da haben alle Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sehr deutlich gemacht, dass das Märchen sind.

Und das will ich hier schon auch noch einmal deutlich machen: Es gibt einen Unterschied. Wir haben Rücklagen, die sind gebunden, zum Beispiel bei Investitionen und bei Bauprojekten. Wir haben die nach dem Schulgesetz die Rücklagen bei Lehr- und Lernmitteln bei jeder einzelnen Schule und wir haben den sogenannten Ergebnisvortrag.

Und beim Ergebnisvortrag ist das so, dass der in den letzten Jahren deutlich über alle Bezirke zurückgegangen ist und wir Bezirke, wenn man sich das reine Jahr, letzte Jahr anschaut, ein Defizit gemacht haben alle.

Und warum sind wir da trotzdem mit einem blauen Auge rausgekommen? Weil diese Ergebnisvorträge aufgebraucht werden.

Jetzt stehen die aber nicht frei zur Verfügung, sondern, wie Sie wissen, benötigen wir die Ergebnisvorträge, um die Haushaltsjahre auszufinanzieren. Das laufende Haushaltsjahr und das, was wir noch übrig hatten auch für den nächsten Doppelhaushalt.

Das ist zum einen finde ich ein Zeichen dafür, dass wir endlich eine einfache und transparente Regelung brauchen, aber auch eine gemeinsame Sprache, weil dieses permanente gegenseitige Misstrauen hilft uns nicht weiter und glauben Sie mir, weder wir im Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg noch in den anderen Bezirksämtern würden dort sowas wie eine Haushaltssperre machen, wenn wir Millionenbeträge irgendwo rumliegen hätten.

Und das ist etwas, was wir jetzt in den Haushaltsberatungen auch noch mal deutlich miteinander glaube ich klar und transparent darstellen müssen und werden, damit dieses Märchen ein Stückweit aufhört und dass das gegenseitige Misstrauen da auch aufhört. Danke.

Herr Heise: Vielen Dank Frau Bürgermeisterin. Die nächste Fragemöglichkeit hat die Linksfraktion. Frau Jösting, bitte.

Frau Jösting (DIE LINKE): Entschuldigung, ich hatte kurz überlegt, ob ich jetzt zu kleinteilig werde, aber liebes Bezirksamt, Herr Vorsteher, ich frage das Bezirksamt: Was meint der Senat damit, wenn er in die Zielvereinbarung zum Wohnungsbündnis schreibt, ‚soweit die Bezirke im Bebauungsplanverfahren eine Einschränkung von unterbringungsähnlichen Wohnformen, Bordinghouses oder Mikroappartement umsetzen, geschieht dies in eigener Zuständigkeit‘?

Herr Heise: Vielen Dank Frau Jösting. Das Bezirksamt rätselt. Herr Stadtrat Schmidt bemüht sich um Antwort. Bitteschön.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt: Nein, tatsächlich habe ich jetzt diesen Satz, der eigentlich selbsterklärend ist, also was der Senat damit meint, aber jetzt nicht so auf den Schirm, dass ich Ihnen da die Hintergründe erläutern könnte, aber das hole ich gerne nach. Im Ausschuss? Oder …

Herr Heise: Gut, ich sehe ein Nicken, das ist dann jetzt zur Hälfte die von Herrn Vollmert gewünschte Nachreichung und wir sind damit am Ende unserer mündlichen Anfragen II und machen …