Drucksache - DS/0865/VI  

Die Erarbeitung der Schulwegepläne ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Wie wichtig diese Aufgabe ist, zeigen uns die Zahlen, die gerade in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden. Laut Unfallkasse Berlin sind im vergangenen Jahr 1890 Kinder auf dem Weg zur Schule verunglückt, d.h. im Schnitt 10 Kinder pro Schultag.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Erarbeitung der Schulwegepläne?
 

2. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen SGA und Schulamt bei diesem Thema geregelt?
 

3. Welche Maßnahmen erfolgen kurzfristig, um Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg besser zu schützen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abteilung Schule, Sport und Facility Management

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie ist der Stand der Erarbeitung der Schulwegpläne?

Das SGA hat keine Kapazitäten für die Erarbeitung von Schulwegplänen.

2. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen SGA und Schulamt bei diesem Thema geregelt?

Die Erarbeitung der Schulwegepläne liegt laut Mobilitätsgesetz in Zuständigkeit des Bezirkes. Hierzu wurde gemeinsam mit dem Schul- und Sportamt, dem Straßen- und Grünflächenamt und der regionalen Schulaufsicht eine Verwaltungsvereinbarung erarbeitet. Der Entwurf wurde im März 2023 finalisiert. Dieser Verwaltungsvereinbarungsentwurf liegt momentan zur Endabstimmung beim Straßen- und Grünflächenamt. Das Thema Schulwegepläne ist auch in der Verwaltungsvereinbarung ein unkonkretes Feld, da es derzeit an Personal und Geld fehlt, um diese zusätzliche Aufgabe umzusetzen. Diese Aufgabe wurde vor Beschluss des Mobilitätsgesetzes über eine AGH-Maßnahme finanziert und durch einen Träger ausgeführt, was seit Übertragung der Pflichtaufgabe an den Bezirk in der Form nicht mehr möglich ist. Somit kann die ursprüngliche Finanzierung hierfür nicht genutzt werden. Personal- und Sachkosten müssten aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden. Das Straßen- und Grünflächenamt hat signalisiert, dass es keine Kapazitäten für die Erarbeitung von Schulwegeplänen hat.

3. Welche Maßnahmen erfolgen kurzfristig, um Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg besser zu schützen?

Maßnahmen zur Förderung von Rad- und Fußverkehr tragen indirekt auch zur Erhöhung der Schulwegsicherheit bei. Hier sind insbesondere auch die Querungshilfen zu nennen, die kontinuierlich im gesamten Bezirk verteilt umgesetzt werden.

Darüber hinaus plant der Bezirk die Schaffung von Schulzonen vor den Schuleingängen. Dabei handelt es sich um eine straßenräumliche Umgestaltung, um die Situation am Schuleingang sicherer zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke

Bezirksstadtrat