Drucksache - DS/0690/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist geplant, die Möglichkeit für Gastronom:innen, öffentliches Straßenland wie Parkplätze für die Außenbewirtung zu nutzen (wie in den letzten Jahren), dieses Jahr nicht mehr zuzulassen?
2. Wenn ja, warum?
3. Welche wirtschaftsfördernden Maßnahmen sind geplant, um die Gastronom:innen in Zeiten von Krise und Inflation zu unterstützen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg    

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist geplant, die Möglichkeit für Gastronom:innen, öffentliches Straßenland wie Parkplätze für die Außenbewirtung zu nutzen (wie in den letzten Jahren), dieses Jahr nicht mehr zuzulassen?

2. Wenn ja, warum?

Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet:

Die Ausnahmeregelung, Gastronomieflächen auf Flächen des ruhenden Verkehrs (Parkplätze) anzubieten, kann im Jahr 2023 nicht verlängert werden. Die Terrassen auf der Fahrbahn, sogenannte Xhain-Terrassen, waren Bestandteil einer Sonderkampagne, die in den vergangenen Jahren pandemiebedingt insbesondere wegen der seinerzeit geltenden Abstandsregeln und den deshalb gestiegenen Platzbedarfen für Außengastronomie eingeführt wurde. Die Maßnahme ist zum 31.10.2022 ausgelaufen. Derzeit befindet sich das Bezirksamt in Abstimmungen, ob und wie Flächen für die Außengastronomie (etwa im Rahmen einer Überarbeitung des Sondernutzungskonzepts) auf Flächen des ruhenden Verkehrs zukünftig angeboten werden können, bspw. durch eine Verlagerung der Flächen vom Gehweg auf die Fahrbahn.

3. Welche wirtschaftsfördernden Maßnahmen sind geplant, um die Gastronom:innen in Zeiten von Krise und Inflation zu unterstützen?

Die bezirkliche Wirtschaftsförderung ist zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für Unternehmen im Bezirk, auch und gerade für Unternehmen in schwierigen Situationen. Sie berät Unternehmen je nach Problemstellung und informiert über mögliche Förderprogramme und Ansprechpersonen. Hier insbesondere im Kontext einer einzelbetrieblichen Unterstützung.

Auf bezirklicher Ebene wurde durch mehrere Wirtschaftsförderungen das Projekt "Berlin reloaded I“ initiiert und umgesetzt. Im Rahmen des Projektes wurde 2021 ein Handlungskonzept zur Unterstützung von lokalen touristischen Unternehmen während und nach der Coronakrise erarbeitet. Das bezirksübergreifende Projekt Berlin Reloaded I bestätigte in ersten Auswertungen der befragten Tourismusbranche und touristischen Akteuren die dringende Notwendigkeit einer zeitnahen Unterstützung im Bereich der Fachkräftegewinnung und -sicherung. 

Um die lokalen KMU in ihrem Bestand zu sichern, ist es daher notwendig die Ausbildungstätigkeit wieder zu erhöhen.  Mit dem bezirklichen Projekt „Ausbildungsoffensive“ werden Unternehmen dabei unterstützt. Schwerpunkte bilden dabei die Re-Aktivierung der Ausbildungstätigkeit nach der Pandemie, die Digitalisierung, das Ausbildungs-Marketing und die Unterstützung von Unternehmen bei Wiederaufnahme brachliegender Ausbildungsprozesse.

Das Thema Fachkräfteentwicklung und -sicherung ist ein wichtiges Handlungsfeld der bezirklichen Wirtschaftsförderungen. Die Handlungsempfehlungen aus dem Projekt „Berlin reloaded I“ werden mit dem bezirksübergreifenden Projekt „Berlin reloaded II“ weiter umgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin