Drucksache - DS/0679/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Konzepte verfolgt das Bezirksamt angesichts der auch seitens des Bezirksamtes immer wieder bekundeten Notwendigkeit von niedrigschwelligen und möglichst konsumakzeptierenden Tagesangeboten oder Tagesstätten für wohnungs- und obdachlose Menschen?

2. Welche Pläne verfolgt das Bezirksamt insofern hinsichtlich der ausstehenden Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 27. Januar 2021 (DS 1764/V) zur Einrichtung einer „niedrigschwelligen, konsumakzeptierenden Anlaufstelle im Bereich zwischen U-Bhf. Südstern und U-Bhf. Gneisenaustraße“?

3. In welcher Form und zu welchen Gelegenheiten hat sich das Bezirksamt diesbezüglich auch auf der Landesebene für die Finanzierung und Umsetzung solcher Konzepte eingesetzt?

Beantwortung:  BezStR Herr Nöll

zu Frage 1: Seitens des Amtes für Soziales und der Fachstelle Soziale Wohnhilfe werden aktuell drei Wohnungslosen-Tagesstätten hier im Bezirk gefördert. Zu einer weiteren Örtlichkeit gibt es Überlegungen und Gespräche mit einem Träger. Darüber hinaus ist ein dringender Bedarf explizit für Frauen bekannt, der aber mangels geeigneter Räumlichkeiten bisher nicht gedeckt werden kann, aber auch dort sind wir weiterhin in Gesprächen.

Zudem konzentriert sich das Amt für Soziales derzeit auf die Errichtung von weiteren Safe-Places und die Implementierung aufsuchender Sozialarbeit.

zu Frage 2: Da muss ich Ihnen leider sagen, die kann ich Ihnen heute hier nicht beantworten, das hatte ich Ihnen im Vorfeld mitgeteilt, weil das geht nur unter Zuarbeit des Bereichs der Suchtprävention. Dort ist die Kollegin leider erkrankt, die das bearbeitet und wir sind nicht in der Lage einer Senatsverwaltung, dass wir damit ganze Referate befassen können.

zu Frage 3: Diese Frage mag ich. Da könnte ich nämlich jetzt viele, viele Stunden darüber berichten, werde aber auch weiterhin versuchen, mich kurz zu fassen.

Die Bezirksbürgermeisterin und ich sind jetzt seit Monaten im Gespräch, weil wir nicht nur dort Bedarfe haben, sondern ich erinnere auch an den Notschlafplatz am Kottbusser Tor, und werden wechselweise von der Senatsverwaltung bisher Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und zur Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales geschickt, weil offensichtlich nicht so klar in der Zuständigkeit geregelt ist, ob ein obdachloser Süchtiger zuerst süchtig oder zuerst obdachlos ist.

Uns wird immer wieder gesagt, die Mittel seien dafür im Haushalt vorhanden, aber wer dafür zuständig ist, konnte uns bis dato noch nicht mitgeteilt werden. Clara Herrmann hat das Thema inzwischen auch im RdB thematisiert und eine stadtweite Strategie eingefordert, weil diese Problematik ja nicht nur uns betrifft, sondern nahezu alle Innenstadtbezirke und wir haben dort auch große Zustimmung von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Bezirke erfahren.

Wir sind uns alle einig, dass wir solche Angebote brauchen. Jetzt habe ich keine Glaskugel, ab morgen haben wir ja zumindest eine neue Landesregierung. Ich hoffe, dann gelingt es, obwohl unsere Zugänge dann wahrscheinlich etwas schwieriger werden, endlich diese dringend notwendigen Angebote zu etablieren und dieses Zuständigkeitsgerangel dann auch irgendwann einmal zu beenden.

Herr Heise: Mich würde jetzt noch interessieren, welche Gespräche Sie denn seitens des Bezirksamtes mit dem Bezirk Mitte geführt haben in den letzten paar Jahren, wo ja im März 2019 eine entsprechende Anlaufstelle am Leopoldplatz eröffnet wurde, von der man sich ja, sage ich mal ganz platt, was abgucken könnte?

zu Nachfrage 1: Also diese Themen werden in der Regel erörtert in der stattfindenden Runde der Bezirksstadträtinnen und -stadträte für die jeweiligen Verantwortungsbereiche.

Wie Sie alle wissen, gab es ein paar Verwerfungen im Lande Berlin und diese Runden haben jetzt seit einiger Zeit nicht mehr stattgefunden. Ich bin aber mit dem Kollegen Spallek des Öfteren im Austausch gewesen. Sie haben völlig recht, dort, wo schon was Gutes etabliert wurde, müssen wir das Rad nicht neu erfinden, sondern können uns sicher dort auch die eine oder andere Anregung mitnehmen, was immer noch die Frage der Finanzierung nicht klärt.

Herr Heise: Geld. Das liebe Geld. Ich glaube, das könnten wir in jede Frage und jede Debatte miteinbeziehen, bis wir alle irgendwann mal nicht mehr hier sind.

Mich würde jetzt noch interessieren, da sich der entsprechende Beschluss, den ich vorhin zitiert habe, ja auch oder hauptsächlich auch mit dem Marheinekeplatz beschäftigt hat, wie denn das Bezirksamt die aktuelle Situation vor Ort bewertet?

zu Nachfrage 2: Wir hatten, nachdem der Marheinekeplatz hier mehrfach war, unsere aufsuchende Sozialarbeit auch dorthin geschickt und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir es dort tatsächlich mit einer … ja, gemischten Problemlage zu tun haben, wir haben es nämlich mitnichten ausschließlich dort mit wohnungslosen und obdachlosen Menschen zu tun, sondern auch mit Menschen, die irgendwo wohnen und sich dort zum Konsumieren treffen.

Da muss ich offen sagen als Sozialamt, deswegen wäre mir jetzt auch die Zuarbeit der Suchtprävention an der Stelle echt gelegen gekommen, ist da ein Instrumentenkasten, über den wir verfügen, nur begrenzt tauglich – das wissen Sie. Wir können Angebote zur Unterbringung machen, zur Beratung, aber die sind natürlich nicht passgenau für diesen Bereich, so dass es dort sicher auch in Zukunft da mit dem neuen Kollegen für Gesundheit zuständig zu Vereinbarungen kommen muss, wie wir dort aufsuchende Arbeit zwischen unseren Ämtern besser koordinieren.