Drucksache - DS/0674/VI  

BVV 26.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß §35 Abs. 1 BezVG i.V.m. § 5 des Gesetzes zur Abblidung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeornetenhauses am 12. Februar 2023 wird  Herr Max Kindler zum Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg  gewählt.

Begründung:

Durch die Wiederholungswahl vom 12.02.2023 steht der CDU Friedrichshain-Kreuzberg nach dem Bezirksverwaltungsgesetz ein Stadtratsposten zu. Da Frau Regine Sommer-Wetter als Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit freigestellt wurde, kann nun Max Kindler als Stadtrat nachrücken.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Gemäß §35 Abs. 1 BezVG i.V.m. § 5 des Gesetzes zur Abblidung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeornetenhauses am 12. Februar 2023 wird Herr Max Kindler zum Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt.