Drucksache - DS/0662/VI  

BVV 26.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung sieht in der Legalisierung von Cannabis einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber allen relevanten Stellen dafür einzusetzen, dass das Land Berlin und in jedem Falle der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Modellregion im Sinne der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vorgestellten Eckpunkte zur geplanten Cannabis-Legalisierung durch die Bundesregierung (s. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html) wird.

Der BVV ist regelmäßig dazu zu berichten.

Begründung:

Am 12. April 2023 haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Eckpunkte für die durch die Bundesregierung geplante Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Neben dem angekündigten Gesetzentwurf bzgl. Besitz, Eigenanbau und nicht-kommerziellem Erwerb von Cannabis ist der Verkauf von qualitätsgeprüftem und zertifiziertem Cannabis als Genussmittel aus kommerziellem Anbau in lizenzierten Fachgeschäften zunächst nur in einzelnen Modellregionen - begrenzt auf fünf Jahre - vorgesehen, die wissenschaftlich evaluiert werden sollen.

Bereits 2013 hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg den Antrag "Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen" (DS/0807/IV) beschlossen. Das Bezirksamt wurde beauftragt gemeinsam mit Expert*innen, Beratungsstellen und Anwohner*innen die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegenzutreten. Das Bezirksamt hat daraufhin 2015 einen Antrag auf die regulierte Abgabe von Cannabis im Bezirk beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt, welcher bisher durch die restriktive Verbotspolitik der bisherigen Bundesregierungen verhindert wurde. Gleichzeitig ist die „Null-Toleranz-Politik“ des ehemaligen CDU-Innensenators Henkel gescheitert. Bisherige repressive Ansätze zeigten keine nachhaltigen Erfolge und führten zu unerwünschten Verdrängungseffekten, vor allem in Wohnkieze. Bei der Verfolgung von Cannabisdelikten sind ca. 80 Prozent der erfassten Delikte im konsumnahen Bereich, was mit unverhältnismäßigem Aufwand für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte verbunden ist. Da ein Großteil der Verfahren bereits nach geltender Rechtslage eingestellt werden oder eingestellt werden könnten ist diese Kriminalisierung von Konsument*innen zudem politisch nicht vertretbar. Eine effektive Bekämpfung des Schwarzmarktes wurde damit ebenfalls nicht erzielt.

Das Land Berlin hat infolgedessen 2019 ebenfalls einen Antrag auf ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe zu wissenschaftlichen Zwecken gestellt und damit ebenfalls einen Richtungswechsel eingefordert. Gegen die ergangene Ablehnung durch das BfArM ist seit 2020 ein Klageverfahren anhängig.  Mit bundespolitischer Unterstützung und dem angekündigten Gesetzentwurf zu regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden und das Bezirksamt beauftragt, sich aktiv gegenüber allen relevanten Stellen dafür einzusetzen, dass Friedrichshain-Kreuzberg (oder ganz Berlin) eine Modellregion im Sinne der von der Bundesregierung geplanten Cannabis-Legalisierung wird.

BVV 20.03.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.