Drucksache - DS/0525/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Roadmap zu erstellen, welche die Teilschritte zur Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Ausbaus von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden bis 2024 und darüber hinaus transparent definiert. Als Umsetzungskonzept, soll diese Roadmap die jährlichen Ausbauziele für technisch nutzbare Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden im Bezirk bis 2024 verbindlich festschreiben. Dabei sind folgende Parameter pro Jahr zu definieren:

•                      Anzahl der Photovoltaikanlagen

•                      Anzahl der Solarthermieanlagen

•         Anzahl der öffentlichen Liegenschaften, die mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden

•         Art der öffentlichen Liegenschaften, die mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden

•                      Angestrebter Fortschritt in Prozent

Falls bis 2024 nicht 100 Prozent erreicht werden können, soll die Roadmap aufzeigen, welche jährlichen Umsetzungsschritten über 2024 hinaus geplant sind, um die vollständige Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Darüber hinaus ist für alle geeigneten Dachflächen anzugeben, ob die jeweiligen Installationen mit klimaschonender Dachbegrünung kombiniert werden können.

Der BVV ist zum Ende Februar 2023 zu berichten.

Begründung:

Auf Bundesebene setzt das im Jahr 2021 novellierte Klimaschutzgesetz das übergeordnete Reduktionsziel für Deutschland fest und sieht bis 2030 eine Emissionsminderung um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sowie die Klimaneutralität bis 2045 vor. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist hierbei ein entscheidender Baustein, damit dieses Ziel nicht verfehlt wird. In Berlin liegt der Fokus hier insbesondere auf Solarkraft: um die anvisierten solaren Anteile am Berliner Stromverbrauch von 25 % zu erreichen, müssen insgesamt Photovoltaikanlagen im Umfang von mindestens 4.400 MWp installiert werden. Dementsprechend hat das Berliner Abgeordnetenhaus 19. August 2021 eine grundlegende Novelle des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) verabschiedet, die eine ambitionierte Verschärfung und Ziele zum Ausbau von Solarenergie vorsieht. So muss jeder Bezirk bis 2024 alle bezirklichen Dachflächen mit Solaranlagen auf der gesamten technisch nutzbaren Dachfläche ausstatten, soweit dies möglich ist.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat in diesem Zusammenhang eine Machbarkeitsstudie zur Tragfähigkeit von Dächern in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse laut Beantwortung der mündlichen Einwohner*innenanfrage vom 26.01.2022 (EA003_Solarpaneele auf öffentlichen Bauten in Friedrichshain-Kreuzberg - DS/0052/VI) nun vorliegen und somit zur Erstellung der Roadmap genutzt werden können.

BVV 14.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

• Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
• Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management
• Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

UGK 18.01.2023

PHIRW 25.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

BVV 26.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Roadmap zu erstellen, welche die Teilschritte zur Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Ausbaus von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden bis 2024 und darüber hinaus transparent definiert. Als Umsetzungskonzept, soll diese Roadmap die jährlichen Ausbauziele für technisch nutzbare Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden im Bezirk bis 2024 verbindlich festschreiben.

Die Aufstellung soll pro Gebäude angeben, wie groß die Dachfläche insgesamt ist (qm), wieviel davon technisch nutzbar ist, sowie wieviel Fläche derzeit, 2023, 2024 und Folgejahren mit PV bzw. Solarthermie-Anlagen belegt werden.

Zudem sind folgende Parameter insgesamt pro Jahr zu definieren:

• Anzahl der Photovoltaikanlagen
• Anzahl der Solarthermieanlagen
• Anzahl der öffentlichen Liegenschaften, die mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden
• Art der öffentlichen Liegenschaften, die mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden
• Angestrebter Fortschritt in Prozent

Falls bis 2024 nicht 100 Prozent erreicht werden können, soll die Roadmap aufzeigen, welche jährlichen Umsetzungsschritten über 2024 hinaus geplant sind, um die vollständige Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Darüber hinaus ist für alle geeigneten Dachflächen anzugeben, ob die jeweiligen Installationen mit klimaschonender Dachbegrünung kombiniert werden können.

Der BVV ist vor der Sommerpause 2023 die Roadmap vorzulegen.