Drucksache - DS/0491/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Betrachtet das Bezirksamt das Mustergesundheitsamt als maßgebliches Konzept für die Ausstattung des Gesundheitsamts in organisatorischer und personeller Hinsicht?

2. Inwiefern beteiligt sich das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg an der von den Amtsärzten und Amtsärztinnen initiierten Weiterentwicklung des Mustergesundheitsamts?

3. Gibt es im Bezirksamt Überlegungen, ähnlich wie in den Nachbarbezirken Neukölln und Treptow-Köpenick, die Leitung des Gesundheitsamts zu einer Doppelspitze mit einer ärztlichen und einer verwaltungsseitigen Leitung umzuorganisieren?

Beantwortung:   BezStRin Frau Sommer-Wetter

Ich denke, dass es sicherlich günstig ist, auch wenn Pandemie nicht mehr so im allgemeinen Blickpunkt steht, einen Blick auf das aktuelle Geschehen im öffentlichen Gesundheitsdienst zu werfen und beantworte deshalb Ihre Fragen wie folgt:

zu Frage 1: Mit der Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes ÖGD wurde eine einheitliche Ämterstruktur im Sinne eines Mustergesundheitsamtes vorgelegt. Gemeinsam mit den Bezirken ist eine Zielstruktur des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Berlin einschließlich der erforderlichen Personalstruktur bis 2015 entwickelt und abgestimmt worden.

Im Mustergesundheitsamt wurde - und darauf möchte ich besonders hinweisen - lediglich die Mindestausstattung kalkuliert, welche ein Gesundheitsamt unbedingt haben sollte, um alle seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können.

Bei der damaligen Personalbemessung für die Zielstruktur des ÖGD war nicht absehbar und somit in dem Personalbedarf auch nicht einkalkuliert, dass es einen quantitativen Anstieg der Aufgaben geben wird.

Die Pandemie hat die hohe Belastbarkeit und Bedeutung der Gesundheitsämter für die Kommunen in der Daseinsvorsorge gezeigt. Deutlich wurde allerdings auch, wo personelle und strukturelle Nachbesserungen für einen zukunftsfähigen ÖGD noch vorgenommen werden müssen.

Diese Strukturverbesserungen sind im Mustergesundheitsamt in seiner letzten Fassung nicht aufgenommen worden, da die Erfahrungen der Pandemie damals noch nicht vorlagen.

Zur Fortschreibung des Personal- und Stellenbestandes im ÖGD wurde im Zusammenhang mit allen Berliner Gesundheitsamtsleitungen ein Entwurf zur Fortschreibung des Mustergesundheitsamtes vorgelegt, das den gestiegenen Ansprüchen gerecht wird sowie die Gesundheitsämter aufgabengerecht und strukturangepasst stresssicher machen soll.

Der Fokus ist hierbei auf die Personalausstattung zum einen im Bereich Amtsleitung sowie im Fachbereich 2 Infektionsschutzhygiene und umweltbezogener Gesundheitsschutz gelegt worden.

Diese Weiterentwicklung orientiert sich an der Evaluation und Weiterentwicklung der Grundstruktur des ÖGD. Dazu gibt es einen zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Mustergesundheitsamtes und geht zurück auf eine Drucksache des Abgeordnetenhauses Nr. 172696 vom 15.01.2016.

zu Frage 2: Das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg ist regelmäßig in Abstimmungsrunden der Amtsärztevertretung vertreten. Die Fortschreibung des Mustergesundheitsamts entstand in Zusammenarbeit mit allen Berliner Gesundheitsamtsleitungen, aber nicht nur die Gesundheitsämter sind in Abstimmung, sondern auch die Stadträt*innen für diesen Bereich stimmen sich regelmäßig ab und wir haben Informationen aus der zuständigen Senatsverwaltung, dass geplant ist, sich diesem Thema im nächsten Jahr dann doch mal etwas intensiver anzunehmen. Das tut sicherlich auch Not nach unserer Sicht.

zu Frage 3: Nein, es gibt bei uns keine Überlegungen, die Leitung des Gesundheitsamtes mit einer Doppelspitze zu besetzen.

Herr Dr. Pross: Sie hatten den Reformbedarf oder Weiterentwicklungsbedarf angesprochen stichwortartig. Ich frage daher: Wo liegen nach Ansicht des Bezirksamtes die Schwerpunkt des Weiterentwicklungsbedarfes zum Mustergesundheitsamt? Ich bitte um ein, zwei Beispiele.

zu Nachfrage 1: Na ich hatte ja ausgeführt, dass es also neben einer Verstärkung der Amtsleitung vor allem Überlegungen gibt, den Fachbereich 2 Infektionsschutz, hygiene- und umweltbezogenen Gesundheitsschutz zu verstärken. Das heißt also, dass wir, weil Sie nach einem Beispiel fragten, auch schauen, dass es die Möglichkeit gibt, dass also die ambulanten Impfteams, die wir ja nun erfreulicher Weise immer noch bekommen, wenn die dann mal wegfallen werden und wir gehen davon aus, das wird also allerspätestens im März des nächsten Jahres sein, dass wir also auch Personal in unseren Gesundheitsämtern haben, um da z.B. Impfungen organisieren zu können, weil also die Hausärzte alleine werden das vermutlich nicht immer tragen können.

Herr Dr. Pross: Sie hatten auf die 3. Frage geantwortet, es bestehen keine Umstrukturierungspläne. Mich würde dennoch interessieren: Wie beurteilt das Bezirksamt die Maßnahmen in Neukölln und Treptow-Köpenick?

zu Nachfrage 2: Na ja, ich sage mal, also so tollkühn werde ich nicht, die Kolleginnen und Kollegen dort zu beurteilen.

Ich sage zum einen, also ich bin mit der Zusammenarbeit mit unserem Amtsarzt, Herrn Dr. Graupner, sehr zufrieden. Ich wage hier auch zu behaupten, dass das auf Gegenseitigkeit beruht und wir da also doch in recht kollegialer Zusammenarbeit sind.

Wir haben das natürlich auch besprochen, dass es also andere Bezirke gibt, die das anders machen, aber ich sage mal, also es ist mehrheitlich die Meinung der Amtsärzte, dass es also einer solchen Trennung nicht zwingend bedarf.

Herr Heise: Mich würde noch interessieren, Frau Stadträtin, jetzt auch abseits der Frage des Mustergesundheitsamtes, nachdem wir ja im Ausschuss im Oktober gehört haben, dass es beim Gesundheitsamt aktuell unbesetzte Stellen im Umfang von ungefähr 30 Vollzeitäquivalenten gibt, wenn ich das richtig im Hinterkopf habe, ob Sie schon Ideen haben, welche Möglichkeiten Sie sehen, diese Stellen besetzt zu bekommen, auch angesichts des Fachkräftemangels oder ob Sie sagen, das sind Professionen, wo es aktuell sowieso Probleme gibt und das nicht so ganz absehbar ist. Danke.

zu Nachfrage 3: Ich gucke jetzt gerade, weil es eine schriftliche Anfrage gab, die wir im November beantwortet haben, aber ich sehe gerade, dass es hier vor allem um die Stellen aus dem Pakt öffentlicher Gesundheitsdienst geht und schaue jetzt einfach mal, ob es hier auch noch mal was gab zu den Stellen, weil ich jetzt mal sagen muss, also ich kann ehrlich gesagt aus dem Plauz nicht beantworten, wie wir die Stellen alle besetzen können.

Ich würde jetzt auch mal sagen, es sind nicht 30, würde entsprechend gerne nachliefern, was da möglich ist, muss aber natürlich sagen, Sie hatten es selber angesprochen, dass ja auch das Gesundheitsamt wie alle anderen Ämter damit konfrontiert ist, dass wir inzwischen viele Leute suchen und der Fachkräftemarkt doch leider etwas leergefegt ist.

Nachtrag vom 12.12.2022

Anbei die Übersicht dazu:

Viele der Stellen im Gesundheitsamt sind Mangelberufe. Das Gesundheitsamt berichtet der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung immer halbjährlich für die Berichterstattung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den aktuellen Personalbestand und zu den Aktivitäten zur Personalgewinnung.

Folgende Aktivitäten zur Personalgewinnung (und –bindung) werden durch das Gesundheitsamt verwendet:

-          Anerkennung förderlicher Zeiten (§ 16 (2) TV-L)

-          Vorweggewährung einer höheren Erfahrungsstufe (§ 16 (5) TV-L)

-          Gewährung einer übertariflichen Fachkräftezulage

-          Verfahrensauflassung