Drucksache - DS/0244/VI  

Moderation:  Herr Shafaqyar

Herr Shafaqyar: Also da beginnt die Fraktion der Grünen und Herr Heise möchte eine Frage stellen.

Herr Heise: Ja, vielen Dank Herr Vorsteher, ich frage das Bezirksamt: Wie viele unbesetzte Stellen für Sozialarbeiter*innen im Bezirksamt bestehen und sind derzeit ausgeschrieben oder in Besetzung begriffen? Dankeschön.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank. Das Bezirksamt wird die Frage beantworten durch … wen? Herr Nöll.

BezStR Herr Nöll: Wenn nach meinem Amt gefragt wird, wohl ich. Ich kann Ihnen diese Frage jetzt abschließend nicht beantworten und würde Ihnen die genauen Zahlen nachreichen.

Nachtrag vom 16.06.2022:

Unter dem Vorzeichen der vorläufigen Haushaltswirtschaft sind derzeit keine Stellen für Sozialarbeiter*innen im Sozialamt unbesetzt. Alle Planstellen sind besetzt.

Wenn der Haushalt wie eingereicht beschlossen werden wird, werden wir voraussichtlich zwei (neue) Stellen für Sozialarbeit ausschreiben und besetzen:

-          die eingeplante Stelle des Sozialamts in der Clearingstelle des Jobcenters

-          eine erste Stelle für aufsuchende Straßensozialarbeit (eine weitere geplante Stelle zur Einrichtung aufsuchender Straßensozialarbeit wird aus dem Stellenplan umgewidmet).

Herr Shafaqyar: Dankeschön, Herr Nöll. Dann die Fraktion der Linken und Frau Bischof stellt eine Frage.

Frau Bischof: Ja, guten Abend. Meine Frage bezieht sich auf die Errichtung von geschützten Radstreifen auf der Frankfurter Allee zwischen Niederbarnimstraße und S-Bahnhof Frankfurter Allee. Ich frage das Bezirksamt: Warum wurde noch nicht mit dem letzten Bauabschnitt von Weichselstraße bis Jessnerstraße begonnen, obwohl der gesamte Bauabschnitt in der Projektübersicht Mobilitätswende des Bezirksamts bereits als fertiggestellt angegeben wird und die im Kommentar dazu erwähnten hinderlichen Straßenbauarbeiten für das letzte Teilstück seit über vier Wochen beendet wurden?

Herr Shafaqyar: Dankeschön, Frau Bischof und das Bezirksamt wird die Frage beantworten. Ich vermute …

BezStRin Frau Gerold: Ja, sehr geehrte Frau Bischof, ich kann die Frage insoweit beantworten, dass wir derzeit aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft keine neuen Aufträge ausgelöst haben. Sollte das schon als abgeschlossen in der Liste stehen, kann ich das auch gern noch mal korrigiert anpassen.

Vielleicht noch an der Stelle die Ergänzung, dass auch die Verstetigung der Nordseite für dieses Jahr geplant ist, auch wenn nicht danach gefragt wurde.

Herr Shafaqyar: Dankeschön, Frau Gerold. Dann hätte die Fraktion der SPD die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.

Frau Lupper: Ich frage das Bezirksamt: Wie, das möchte ich gern noch mal in der BVV hören, wie ist der aktuelle Planungsstand am Hafenplatz jetzt, da der Projektentwickler verkauft hat?

Herr Shafaqyar: Danke, Frau Lupper. Vermute, dass das Bezirksamt mit Herrn Schmidt antwortet.

BezStR Herr Schmidt: Hallo. Hören Sie mich?

Herr Shafaqyar: Ja.

BezStR Herr Schmidt: Ja okay. Sorry, ich habe mich über Telefon eingewählt, das scheint zu funktionieren. Also es gibt im Moment keinen aktuellen Planungsstand am Hafenplatz, keine mit dem Bezirksamt abgestimmte Planung und das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt und insofern, ja, ich kann auch nicht bestätigen, dass es einen Verkauf gab. Nach meinem Kenntnisstand sind das sozusagen gesellschaftliche Transaktionen, aber nicht ein Verkauf eines Grundstücks.

Herr Shafaqyar: Dankeschön Herr Schmidt. Das Fragerecht geht über zur CDU-Fraktion. Herr Husein.

Herr Husein: Dankeschön Herr Vorsteher. Meine Frage bezieht sich auf den Neubau, Entschuldigung, den Erweiterungsbau der AGB mit 850 m² und da war ja vor kurzem der Spatenstich, bei dem viele wichtige Personen da waren. Leider war die Bezirksbürgermeisterin nicht anwesend, sie hatte wohl abgesagt. Meine Frage bezieht sich darauf: Warum war die Bezirksbürgermeisterin bzw. warum war kein Mitglied des Bezirksamtes bei diesem wichtigen Neubau, Ergänzungsbau dabei, was ein ziemlich schwaches Licht auf das Bezirksamt lenkt? Vielen Dank.

Herr Shafaqyar: Danke auch, Herr Husein. Die Frage wird, glaube ich, durch Frau Herrmann beantwortet. Danke.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Husein, der Kalender einer Bezirksbürgermeisterin ist leider sehr voll und die Bezirksbürgermeisterin war zur Kuratorium der Synagoge, also Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer.

Herr Shafaqyar: Dankeschön, Frau Herrmann.

Herr Husein: Meine Frage war nicht richtig beantwortet. Warum kein anderes Mitglied? Warum war kein anderes Mitglied vom Bezirksamt mit dabei? Danke.

Herr Shafaqyar: Herr Husein, die Frage wird vom Bezirksamt beantwortet und leider so oder so, wie sie es halt machen, deshalb so, wie sie es halt beantworten, möchte ich sagen.

Dann geht das Fragerecht über zu der FDP-Fraktion.

Herr Heihsel: Ja, vielen Dank, einen kleinen Augenblick. Ja, da haben Sie es richtig gesagt, leider so, wie sie es halt machen. Manchmal ist das wirklich leider.

Meine Frage lautet wie folgt, ich hoffe, die wird besser beantwortet: Wann richtet das Bezirksamt die seit Jahren versprochene Querungshilfe über den Radweg in der Bergmannstraße an der Ecke Friesenstraße ein?

Herr Shafaqyar: Danke Herr Heihsel. Ich vermute, dass Frau Gerold diese Frage beantworten müsste.

BezStRin Frau Gerold: Dazu liegen mir aktuell keine Planungen vor. Ich weiß aber allerdings auch nicht, worauf sich das seit Jahren Versprochene bezieht. Die Notwendigkeit an der Stelle können wir uns aber natürlich gerne einmal angucken.

Herr Shafaqyar: Danke, Frau Gerold. Dann hätte die Partei Die PARTEI die Möglichkeit einer Frage. Ich weiß gar nicht, wer da da ist, anwesend heute … Ich würde sonst weitermachen, wenn Die PARTEI keine Frage hat, mit der Fraktion der AfD. Also nicht mit der Fraktion, sondern mit Herrn Scheermesser. Wenn Herr Scheermesser auch keine Frage haben sollte, dann machen wir wieder die neue Runde auf und die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hätte noch mal die Gelegenheit. Frau Jermutus hat eine Frage.

Frau Jermutus: Ja, ich frage das Bezirksamt: Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt bzw. hat das Bezirksamt evtl. bereits gezogen aus den Vorkommnissen im Wahllokal 512 in der Friedrichshainer Musikschule, bei der zunächst auf Weisung des Bezirkswahlamtes mit falschen Stimmzetteln gewählt wurde, bevor diese später für ungültig erklärt wurden?

Herr Shafaqyar: Danke, Frau Jermutus. Das Bezirksamt wird jetzt die Frage beantworten. Ich weiß noch nicht durch wen. Herr Nöll.

BezStR Herr Nöll: Frau Jermutus, vielen Dank für Ihre Frage. Sie werden verstehen, ich war zu dem Zeitpunkt der Vorkommnisse durchgehend nicht im Amt. Ich war schon etwas überrascht, dass ich für Vorkommnisse zu der Zeit, wo ich nicht im Amt war, auch medial bereits angezählt worden bin.

Zum Sachverhalt selbst haben wir uns heute umfangreiche Unterlagen zukommen lassen. Ich will mich tatsächlich erst in die realen Sachverhalte einlesen, bevor ich sie bewerte. Wir haben dazu auch einen Besprechungspunkt im Bezirksamt angemeldet, wo wir uns dazu verständigen werden. Ich möchte aber vorweg nehmen, dass ich bisher die Auskunft habe, dass die Angaben, so, wie sie in der Presse dargestellt wurden, nicht stimmen, dass es da eine solche Weisung nicht gegeben habe. Das kann ich zumindest vorwegnehmen, weil das habe ich natürlich zunächst erfahren.

Aber ansonsten will ich mich natürlich jetzt mit der Gesamtbewertung der Situation zu diesem Zeitpunkt zunächst einmal zurückhalten, wofür Sie aufgrund der juristischen Tragweite und der Bedeutung für das Land Berlin sicher auch Verständnis haben.

Herr Shafaqyar: Dankeschön, Herr Nöll. Da läuft jetzt tatsächlich ein Verfahren vor dem Landesverfassungsgerichtshof übrigens und die Fraktion der Linken hätte noch mal die Gelegenheit, eine Frage zu stellen und Frau Juda möchte davon Gebrauch machen.

Frau Juda: Ja, Hintergrund meiner Frage ist ein kürzlich stattgefundener Austausch von Elternvertretung und der Schule der Bürgermeister-Herz-Grundschule und zwar zur Perspektive vom Baerwaldbad und da würde ich gerne den Stadtrat fragen, inwiefern er garantieren kann, dass nach dem anstehenden Interessensbekundungsverfahren eine öffentliche Nutzung bzw. Schulschwimmen und Nutzung von Vereinen, wie der gewährleistet werden kann?

Herr Shafaqyar: Danke, Frau Juda. Herr Hehmke möchte die Frage beantworten.

BezStR Herr Hehmke: Ja, der Ton ist immer früher da als das Bild, aber ich fange einfach mal an. Ihnen beantworte ich gern Frau Juda, Sie sind ja Teil der Koalition im Land Berlin, Sie kennen den Koalitionsvertrag. Zu dem Bereich Schwimmen sind namentlich alle Standorte benannt, die in dieser Wahlperiode reaktiviert oder neu gebaut werden sollen. Das Baerwaldbad ist nicht dabei, das ist auch Ihnen nicht verborgen geblieben.

Von daher: Wenn sozusagen mit dieser Frage die Erwartungshaltung verbunden ist, dass mir gegenüber irgendjemand eine Zusage macht, da voranzukommen, kann ich Ihnen zumindest heute so viel sagen, dass diese Zusage nicht erteilt worden ist.

In der Tat kenne ich den Bedarf der Bürgermeister-Herz-Schule, die Mensensituation ist dort in keiner Weise gegeben, der Mensenbetrieb ist ganz stark eingeschränkt, deswegen nehmen viele Kinder am Schulessen nicht teil, was sehr schade ist. Der Bezirk würde auf jeden Fall im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens diesen Bedarf mit geltend machen und einbringen und einfordern. Ob das am Ende erfolgreich ist, kann zum heutigen Tage nicht gesagt werden, aber bevor der Bezirk ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg bringt, also was nicht der Bezirk macht, sondern die BIM, müsste die BVV erst mal entscheiden, dass wir diesen Weg gehen, weil die Beschlusslage der BVV ist derzeit noch eine andere.

Herr Shafaqyar: Dankeschön Herr Hehmke. Das Fragerecht geht wieder über zur Fraktion der Bündnis90/Die Grünen.

Herr Garcia Bergt: Vielen Dank. Ich frage das Bezirksamt: Am Montag erfolgte eine Nachschau der Bezirke durch die Finanzverwaltung im Abgeordnetenhaus. Hat sich dadurch für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg irgendwas geändert? Positiv, meine ich jetzt. Vielen Dank.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Garcia Bergt, ja, am Montag war im Unterausschuss Bezirke, alle Bezirksbürgermeister*innen zur Nachschau. Es hat Veränderungen gegeben und es hat Ankündigungen der Koalitionsfraktionen gegeben. Von daher hat es beides gegeben. Es hat Verbesserungen gegeben und es hat einige Korrekturen und Nachbesserungen in der Nachschau gegeben von Seiten der Abgeordneten.

Für unseren Bezirk bedeutet das, dass zum einen im Konkreten die Situation so ist, dass im Jahr, im Doppelhaushalt 2022/23 unsere pauschalen Minderausgaben die Unterdeckung des Haushalts durch die Änderungen im Unterausschuss Bezirke leicht angestiegen sind auf etwas über 12 Mio., 1,6 Mio. Nachholbetrag ist dazu gekommen. Die Rücklagen wurden, der Aufwuchs der Rücklagen, darüber haben wir gesprochen, wurde nicht, wurde insofern, wurde allen Bezirken gekürzt. Das betrifft für uns so ungefähr 700.000 EUR, insgesamt über alle 12 Bezirke sind das 50 Mio. EUR und so hat es Verschlechterungen an der Stelle gegeben.

Aber die Hauptbotschaft und da waren alle 12 Bezirksbürgermeister*innen sehr dankbar und haben dafür auch an einem Strang gezogen, sowohl in den Haushaltsberatungen als auch intern in den Gesprächen mit der Finanzverwaltung, aber auch mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus hat es eine oder wird es eine Verbesserung durch die Koalitionsfraktionen geben, und zwar genau an dem Punkt, an dem wir Bürgermeister*innen das immer deutlich gemacht haben, die Basis der Ausfinanzierung der Bezirke muss hergestellt werden und die Koalitionsfraktionen korrigieren das und nehmen die Kürzungen, die pauschalen Kürzungen der Bezirkshaushalte zurück. In 2022 und 2023 wird es für alle Bezirke rd. 110 Mio. EUR mehr geben. Das haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktionsvorsitzenden sehr deutlich gemacht und da sind wir der Koalition auf Landesebene sehr dankbar, dass sie einen Schwerpunkt bei den Bezirken legt und diese Kürzungen zurückgenommen werden.

Darüber hinaus gibt es an der einen oder anderen Stelle auch konkrete Veränderungen bei Sachverhalten, bei fachlichen Sachverhalten. Es soll beispielsweise für die Bäume ein bisschen mehr finanzielle Mittel geben, das war ja auch schon Thema heute. Es soll bei dem Thema BSR Parkreinigung eine Erweiterung geben, dass noch einige Parkanlagen mehr durch die BSR gereinigt werden. Es wird ein Integrationsprogramm aufgelegt, für das Thema des Ankommens der ukrainischen Geflüchteten. Auch hier gehen wir davon aus, dass natürlich auch wie beim Masterplan Integration die Bezirke Berücksichtigung finden werden und so gibt es an mehreren Stellen. Bei der Anlaufstelle der Bürgerbeteiligung wird für 2023 die angekündigte Kürzung durch das Abgeordnetenhaus zurückgenommen.

Also so gibt es an vielen Stellen Verbesserungen, aber der Hauptpunkt und der größte Punkt, das ist die Zurücknahme der Kürzungen. Es gibt mehr Einnahmen bei den Steuern und davon sollen auch die Kürzungen bei den Bezirkshaushalten zurückgenommen werden und das ist dringend notwendig für alles, was wir als Bezirke erledigen, denn wir vor Ort leisten die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Die Ansprüche der Koalitionsfraktionen an uns sind hoch, die haben wir auch, aber die Grundlage dafür ist eine ordentliche Ausfinanzierung. Und durch die Rücknahme der Kürzungen ist das jetzt auch wieder ein bisschen einfacher für uns, dass wir durch, hoffentlich durch diese Zeiten gemeinsam gut kommen werden. Danke.

Herr Shafaqyar: Dankeschön, Frau Bezirksbürgermeisterin. Die SPD-Fraktion hätte noch mal die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.

Herr Vollmert: Ja, die nehme ich gerne wahr. Die Parks im Bezirk sind da jetzt für kommerzielle und nicht kommerzielle Sportangebote geöffnet worden und mich würde interessieren, ob es im Vorfeld Gespräche mit solchen Anbietern gegeben hat oder ob mit einer Klage gedroht oder sogar eine Klage eingereicht wurde, um diese Sportangebote durchführen zu können? Danke.

Herr Shafaqyar: Danke, Herr Vollmert. Ich vermute, Herr Hehmke wird die Frage beantworten. Frau Gerold, sorry.

BezStRin Frau Gerold: Genau, ich werde die Frage beantworten. Ja, sehr geehrter Herr Vollmert, dieser Thematik zur Sondernutzung für Sportnutzung in Grünanlagen vorausgegangen war ein Klageverfahren, in dem die Klägerin die Auffassung vertreten hat, dass eine solche Nutzung genehmigungsfrei ist und sozusagen ein genehmigungsfreier Anspruch besteht.

Und zu Ihrer Frage, ob sozusagen ein Gerichtsverfahren vorausgegangen ist: Ja. Also dieses Gerichtsverfahren nach meinem Stand hat begonnen im Jahr 2020, zumindest dieser ganze Prozess und im Wesentlichen hat eben das Gericht geurteilt, dass eben eine über § 6 Abs. 1 Grünanlagengesetz hinausgehende Benutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen eben einer Genehmigung bedarf und die Genehmigung kann im Einzelfall erteilt werden, also sie „kann“ im Einzelfall erteilt werden, wenn das überwiegende öffentliche Interesse dies erfordert und die Voraussetzung gegeben ist.

Herr Shafaqyar: Dankeschön, Frau Gerold. Bündnis90/Die Grünen haben noch die Möglichkeit eine Frage zu stellen.

Herr Shafaqyar: Frau Juda.

Frau Juda: Ja, ich würde gern das Bezirksamt fragen, wann es gedenkt, das mutmaßlich oder die mutmaßlich entfernte Inschrift des Karl-Marx-Denkmals am Strausberger Platz wieder herzustellen? Das war eine Frage, die hatten wir schon in der letzten Legislatur, das ist bisher nicht erfolgt.

Herr Shafaqyar: Wir warten mal, wer vom Bezirksamt die Frage beantworten möchte.

BezStRin Frau Gerold: Ich mache das jetzt einfach mal. Also es hat eine Reinigung stattgefunden, soviel kann ich sagen. Was die Inschrift betrifft ist es so, dass uns aktuell zumindest im Straßen- und Grünflächenamt dafür keine Mittel zur Verfügung stehen, generell. Das betrifft ja eine generelle Grundsatzfrage, diese Fragen, wie mit solchen Stelen oder Tafeln oder ähnlichem im öffentlichen Raum umgegangen wird, die sich quasi auch durchaus im Eigentum des Straßen- und Grünflächenamts befinden. Wir habe da aber nicht unbedingt jetzt Experten und Ressourcen. Dazu sind wir auch im Gespräch innerhalb des Amtes.

Herr Shafaqyar: Dankeschön Frau Gerold. Jetzt hätte noch mal wieder Bündnis90/Die Grünen Möglichkeit, eine Frage zu stellen.

Frau Richier: Ja danke. Hört man mich?

Herr Shafaqyar: Ja.

Frau Richier: Meine Frage ist: Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass alle Anfragen im Zusammenhang mit einer Einbürgerung innerhalb von drei Monaten mit einem Terminangebot beantwortet werden? War verständlich?

Herr Shafaqyar: Dankeschön. Ja, war verständlich. Herr Nöll.

BezStR Herr Nöll: Ja, schönen Dank für die Frage. Ihnen ist sicher bekannt, dass wir das derzeit nicht sicherstellen können. Die Gründe dafür sind Ihnen auch bekannt. Sie erhalten auch auf die Anfrage, die dann zugestellt wird, noch mal eine ausführliche Antwort. Ich möchte darauf verweisen, dass a) eine ganze Reihe von Faktoren, die bei Einbürgerungen eine Rolle spielen, nicht in unseren Ermessensspielräumen liegen und b) wir derzeit nicht über die personellen und materiellen Ressourcen verfügen, um das zu garantieren.

Ihnen ist aber auch sicher bekannt, dass es dort derzeit Diskussionen auf Landesebene gibt und eine Zentralisierung angedacht wird. Ob dieses Ziel damit erreicht werden kann, hängt davon ab, wie man das dann umsetzt. Vielen Dank.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Nöll. Damit ist die Zeit für die spontane Fragestunde vorüber und der Tagesordnungspunkt 8 auch beendet.