Drucksache - DS/0231/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1.)    Gemäß Presseveröffentlichungen sind für die erste Runde der Rekommunalisierung vorerst 3 Pilotbezirke ausgewählt. Gemäß der „Politischen Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung“ vom 30.03.2022 ist in der „Anlage Themenfelder“ der Ergänzungsvorschlag des Bezirksamts Pankow enthalten, den Einstieg in die Kommunalisierung der Schulreinigung als Pilotprojekt aufzunehmen. Im Rahmen der Erarbeitung der fachlichen Zielvereinbarung bzw. Projektvereinbarung sollen sich Senat und Bezirke über die weitere Ausgestaltung abstimmen.
 

Hat das Bezirksamt versucht, auf diese weitere Ausgestaltung Einfluss zu nehmen?
 

2.)    Auch wenn der Bezirk derzeit noch nicht als Pilotbezirk aufgenommen werden sollte – als Betreibermodelle zur Auswahl stehen a) eine Rekommunalisierung als Landesbetrieb, b) eine Rekommunalisierung mit Landesmitarbeiter*innen, und c) eine Rekommunalisierung mit bezirklichen Mitarbeiter*innen.
 

Welche Organisationsform favorisiert das Bezirksamt und aus welchen Gründen?
 

3.)    Sofern Entsprechend der bisherigen Planung sollen die Pilotmodelle in einzelnen Bezirken spätestens ab 2023 durchgeführt werden.
 

Welche Vorbereitungen welcher Art wird das Bezirksamt treffen, um ab dem Doppelhaushalt 2024/2025 ausreichend mit Verwaltungs- und Kontrollpersonal die Durchführung in Friedrichshain-Kreuzberg sicherstellen zu können?

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

zu Frage 1: Nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie am letzten Freitag gibt es tatsächlich bisher kein Pilotprojekt und auch keine ausgewählten Pilotbezirke, so habe ich die Auskunft erhalten.

Ich vermute, die drei Bezirke Pankow, Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg haben öffentlich ihr Interesse erklärt oder medienöffentlich ihr Interesse erklärt, an solchen …, an einem solchen Pilotprojekt zu partizipieren, aber tatsächlich gab es kein Auswahlverfahren und die SenBJF konnte nicht bestätigen, dass also diese drei genannten Bezirke am Modellprojekt verbindlich teilnehmen.

So, jetzt hat sich eigentlich gestern und vorgestern oder über das Wochenende eine neue Entwicklung ereignet, d.h. ich konnte zumindest der Presse entnehmen und den Berichten der Menschen im Abgeordnetenhaus, zu denen ich Zugang habe, dass ein Pilotprojekt Rekommunalisierung der Schulreinigung durch Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen jetzt doch seinen Niederschlag im künftigen Haushalt findet, sofern das Abgeordnetenhaus das beschließt, wovon auszugehen ist.

Ich kenne allerdings sozusagen nicht die Rahmenbedingungen. Ich weiß nicht, welcher Etat dafür vorgesehen ist, für wie viele Schulen der reicht. Ich habe aber die Verabredung mit der SenBJF mit dem zuständigen Mitarbeiter und das ist aber auch klar, also da muss ich jetzt nicht etwas verabreden, das ist in den Aussprachen zum Thema Schulreinigung, die zahlreich waren, auch in den letzten fünf Jahren immer gesagt worden, sowie sich dort eine neue Entwicklung ergibt, werden wir unverzüglich im Rahmen der Bezirksstadträte im Grunde darüber informiert.

Also da wird sozusagen keinem Bezirk irgendeine Information verborgen bleiben und zwischen den Stadträt*innensitzungen werden wir natürlich auch von der Hauptverwaltung schriftlich informiert über aktuelle Ereignisse, sodass da niemand uninformiert sein kann eigentlich.

zu Frage 2: Nach dem unerwarteten Weggang des ehemaligen Gruppenleiters im Bereich Schulimmobilien des Schul- und Sportsamts im letzten Sommer haben wir die bereits formulierten Aufträge für die beiden gutachterlichen Stellungnahmen zum Thema, die wollte ich gerne einholen noch zum Ende der Wahlperiode und wollte eigentlich der BVV gern noch eine Vorlage zur Kenntnisnahme zukommen lassen.

Diese Aufträge sind da nicht erteilt worden. Der Kollege war ziemlich schnell weg. Wir hatten diese Fragen ebenfalls formuliert, also die Frage nach der Organisationform und uns dazu auch aus den gutachterlichen Stellungnahmen Einschätzungen erhofft.

Zusätzlich wollte wir die Organisationsform des Eigenbetriebs in den Blick nehmen, also zusätzlich - nach der hatten Sie nicht gefragt, aber das wäre Bestandteil gewesen der gutachterlichen Stellungnahmen - also Eigenbetrieb ggf. auch in Zusammenarbeit mit einem Nachbarbezirk.

zu Frage 3: Ich denke zunächst einmal, ist mit der Landesebene … Also erst mal brauchen wir den Haushaltsbeschluss. So, dann ist mit der Landesebene zu klären, wie und unter welchen Rahmenbedingungen eine Teilnahme erfolgen kann, welche Ressourcen aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, das hatte ich bereits gesagt, und wie hoch die Anzahl der Schulen wäre, für die die Reinigung mit Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes erfolgen soll.

Ein Pilotprojekt wird sich zudem kaum auf wenige Monate oder einem Jahr erstrecken können, auch muss es evaluiert werden am Ende. Ob und in welchem Umfang der Bezirk eigenes Personal für die Umsetzung des Pilotprojektes bereitstellen müsste, ist u.a. abhängig von der Organisationsform und der Anzahl der teilnehmenden Schulen. Gegebenenfalls müsste ja der beauftragte Landesbetrieb, also wenn es diese Regelung gibt, das Personal dafür zumindest teilweise vorhalten. Da bestehen viele Abhängigkeiten, deswegen ist es für diese Frage einfach am heutigen Tag noch zu früh.

Einen Aspekt möchte ich gerne noch sagen: Da eine Reinigung mit öffentlichen Personal ja tageszeitlich erfolgen soll, also der Wunsch ist ja oder die Ausgangsbedingung, die formuliert wird, dass öffentliches Personal nicht zu den Uhrzeiten reinigt, wie das bisher Privatfirmen, die die Aufträge erhalten.

Also da eine Reinigung mit öffentlichem Personal tageszeitlich erfolgen soll, braucht es aber auch die Mitwirkungsbereitschaft von Schulen. Diese haben zwar die Zwischenreinigung der Sanitärbereiche, die wir seit zwei Jahren durchführen ohne, dass es was mit Corona zu tun hat, das betone ich immer wieder, also wir reinigen ja alle Sanitärbereiche einmal am Tag zwischendurch, das kommt wahnsinnig gut an in den Schulen, aber die Schulen sind sehr zurückhaltend, wenn es um die Frage geht, können wir tageszeitlich mehr machen, als die Sanitärbereiche oder bestimmte Flurbereiche. Da sagen die Schulen nämlich na ja, zumindest während des Unterrichts sind ja alle Räume gleichzeitig belegt, das können wir uns jetzt schwer vorstellen, für ihn einen Putzplan, einen Reinigungsplan zuzuarbeiten, um das sozusagen tageszeitlich möglich zu machen.

Also da werden wir unter Umständen Schwierigkeiten haben, Schulen zu motivieren. Aber auch das ist in den weiteren Schritten zu klären. Ja, also mit Rücksicht auf die Pausenzeiten … Also man kann nicht ausschließen, in den Pausen irgendwie Räume reinigen. Das betrifft die Sporthalle genauso wie Unterrichts- und Fachräume und weitere Räume. Das ist einfach eine große Herausforderung und Sie wissen ja alle, wir hatten die Debatte vorhin in Schulen, wir haben derzeit mit Lehrer, sondern eher Follower und wir haben wahnsinnige Kapazitätsprobleme. Das macht diesen Aspekt der tageszeitlichen Reinigung nicht einfacher. Ja, soweit zur Beantwortung.

Herr Rieken: Ja, ich hätte noch eine Nachfrage zum ersten Punkt. Sie haben sich ja bezogen auf den gegenwärtigen Stand der Haushaltsverhandlungen. Ich hatte ja in meiner Frage die Frage gestellt nach den politischen Erklärungsverbesserungen der gesamtstädtischen Steuerung und da war in dieser Anlage themenfelderbezogen drauf, dass eine fachliche Zielvereinbarung bzw. Projektvereinbarung zwischen Senat und Bezirken in der weiteren Ausgestaltung abzustimmen sei.

Meine Frage bezog sich: Hat sich das Bezirksamt auf diese fachliche Zielvereinbarung oder Projektvereinbarung da auf die weitere Ausgestaltung Einfluss genommen oder möchte es Einfluss nehmen? Das wäre meine erste Nachfrage.

Die zweite Nachfrage bezieht sich auf den Punkt 3: Sie hatten ja jetzt von der konkreten Ausgestaltung gesprochen, das war aber weniger meine Frage, sondern die Vorbereitung, also wenn sowas umgesetzt werden soll, dann muss ja jetzt schon mal Personal dafür vorbereitet werden und zugeteilt werden. Welche Maßnahmen haben Sie dafür unternommen, um vorbereitet zu sein auf 2024/25? Danke.

zu Nachfrage 1 und 2: Sehr geehrter Herr Rieken, die politische Erklärung ist jetzt noch nicht besonders alt, die ist relativ frisch. Da sind noch ein paar weitere Aspekte drin. Ich meine, da ist auch die Frage des Controllings, also sozusagen wie wird die Reinigungsleistung erbracht, auch unabhängig sozusagen von der Teilnahme am Modellprojekt aufgeführt.

Also ich nehme an allem gerne teil, was irgendwie der Verbesserung der Bedingungen in den Schulen …, was zur Verbesserung der Bedingungen führt und ich mache auch aktiv Vorschläge. Das habe ich in der Vergangenheit getan, das werde ich nicht unterlassen.

Also, ich will es mir nicht alleine auf die Fahnen schreiben, aber u.a. wegen mir gibt es nächste Woche eine Sondersitzung der Stadträtinnen und Stadträte, weil ich glaube, dass die Aufstellung der Berliner Schulbauoffensive mit den festgelegten Rahmenbedingungen und Verfahren sozusagen sich an einigen Punkten ad absurdum führt und ich ein paar Vorschläge zu machen hätte und das trifft bisher bei der Verwaltung, auch in der Hauptverwaltung zum Teil auf offene Ohren.

Also deswegen glaube ich, gehöre ich zu denjenigen, die da sich am meisten zu Wort melden. Insofern würde ich mit Sicherheit Vorschläge haben und ich habe ja auch etwas Erfahrungswissen sammeln können in den letzten fünf Jahren.

Für die Vorbereitung eins Pilotprojektes, danach fragen Sie ja und Sie fragen ja explizit nach dem Doppelhaushalt 2024/25 kann ich jetzt ernsthaft ohne die Rahmenbedingungen zu kennen, keine Vorsorge treffen.

Also wir haben nicht mal den Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen. Ich kann Ihnen aber hier sagen, dass ich im letzten Jahr zu dem Zeitpunkt, wo die Stellenanmeldungen abzugeben waren, vier Stellen für eine kommunale Schulreinigung hier im Bezirk angemeldet habe. Die sind leider dem Sparhaushalt im Rahmen der Haushaltsrevision zum Opfer gefallen. Also ich habe das tatsächlich im letzten Jahr versucht und ich hätte einen Standort sozusagen, an dem sich zwei Schulen befinden, im Blick gehabt, mal anzufangen und einzusteigen.

So, das hat jetzt nicht geklappt aus bekannten Grund. Wenn es hier ein Pilotprojekt gibt, an dem partizipieren kann und wenn man guckt, welche Bezirke es dann werden und unter welchen Voraussetzungen … Ich kann mir gut vorstellen, dass es eine Diskussion gibt, dass ein Bezirk es versucht mit Hilfe eines Landesbetriebs und ein anderer Bezirk vielleicht mit eigenem Personal, so scheint es sich ja zu entwickeln bei den Pilotprojekten, also dass die nicht alle dasselbe Organisationsmodell wählen, sondern unterschiedliche Dinge, aber das ist wirklich davon abhängig, also was steht konkret in Rede und wie muss man es dann konkret personell untersetzen.

Also solange, wie die Rahmenbedingungen nicht klar sind, kann man nicht irgendwas in die Wege leiten, dann steuert man definitiv etwas, was sich nachher als falsch herausstellen würde.

Da bitte ich um Verständnis, da ist die Anfrage einfach zu früh. Vielleicht können wir da, ich glaube, nicht in der nächsten BVV, aber dann nach der Sommerpause  ein bisschen mehr sagen, wenn sich der erste Rauch gelichtet hat.