Drucksache - DS/0166/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Am Samstag, den 23.04.2022 hat eine Demonstration unter dem Motto „Gegen die anhaltende Enteignung der Palästinenser in Jerusalem und extreme Gewalt gegen die Palästinensische Zivilbevölkerung“ durch Kreuzberg und Neukölln stattgefunden. Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte der Verein „Palästina spricht“. Wie aus Berichten verschiedener Journalisten, aus polizeilichen Ermittlungsberichten und aus Videoaufnahmen eindeutig hervorgeht, wurden im Zuge der Demonstration mehrfach antisemitische Parolen skandiert. Zudem soll es zu weiteren Straftaten wie schwerer Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch gekommen sein. Zum wiederholten Male nutzen Teilnehmer auf Demonstrationen „Pro-Palästina“ nun das Demonstrationsrecht dazu, mitten in Berlin antisemitische Parolen zu verbreiten.

Als Deutsche haben wir eine ganz besondere Verantwortung gegen derartige antisemitische Auswüchse mit aller Entschiedenheit vorzugehen. Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Innenverwaltung entschieden gegen derartige Straftaten vorgeht und alle Schritte einleitet, um in Zukunft einen ggf. nötigen Abbruch der Demonstration schnell zu forcieren und sämtliche Journalisten bei der Ausübung ihres Grundrechts zu schützen.

Das Ansinnen von einigen Teilnehmern solcher Demonstrationen, unseren weltoffenen Bezirk für antisemitische Verschwörungspropaganda, das Verbreiten von rassistischen Inhalten und für gewalttätige Übergriffe zu missbrauchen, verurteilen wir auf das Schärfste.