Drucksache - DS/0141/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind die Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen, der HOWOGE und dem Grundstückseigentümer für die Errichtung eines Schulneubaus im Andreasquartier gescheitert?
    
2. Wo könnte ein alternativer Schulbau in der Nähe stattfinden?
    
3. Wo sollen zukünftig die schulpflichtigen Kinder unterrichtet werden, wenn ein Neubau nicht realisiert werden sollte?

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

zu Frage 1: Am 28. März, also am letzten Montag hat sich die Steuergruppe der Task-Force Schulbau auf der Landesebene getroffen und hat im Rahmen ihrer Tagesordnung u.a. eine Entscheidungsvorlage auf den Weg gebracht, die sich bezieht auf diesen Schulneubau, den wir seit Jahren planen und voranbringen wollen im Bezirk.

Diese Entscheidungsvorlage ist von der Senatsverwaltung für Finanzen eingebracht worden und empfiehlt eine Ablehnung dieses Vorhabens insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen. Also wirtschaftliche Gründe klingt ein bisschen komisch, wenn man Schulplätze braucht, heißt aber kurz um die Begründung der Senatsverwaltung für Finanzen ist, dass pro Schulplatz dieser Schulneubau sehr teuer wäre. Das kommt dadurch zustande, dass es sich um ein privates Grundstück handelt, d.h., hier steht nicht nur die Finanzierung des Schulneubaus als solche in Rede, sondern auch der Flächenerwerb, der dazugehört und ansonsten hat dieses Grundstück viele bauliche Besonderheiten, die den Bau teurer machen würden, würde man ihn realisieren.

Die finale Entscheidung wird getroffen in der Task-Force Schulbau auf Landesebene. Für diese ist der Termin noch nicht fix, also da gibt es noch keine Einladung. Ich weiß es nicht, wann der Termin stattfindet. Ich werde nur bis zur letzten Sekunde dafür kämpfen, dass dieser Schulneubau errichtet wird, weil wir eine Unterversorgung mit Grundschulplätzen, insbesondere im Ortsteil Friedrichshain, haben und weil wir diese Schulplätze dringend brauchen und auf unseren öffentlichen Grundstücken kein Platz mehr ist, um diese Grundschulplätze zu schaffen.

zu Frage 2: Also in der Nähe gibt es eine kleinere Anzahl von Schulen. Ist immer die Frage, wie man definiert, was in der Nähe ist, aber an allen Schulstandorten, die sich in fußläufiger Entfernung von diesen in Rede stehenden Neubaustandorten befinden, ist die Situation so, dass wir bereits fertige und genehmigte Bedarfsprogramme haben, die allesamt darauf abzielen, diese Standorte nachzuverdichten und Schulplätze zu schaffen, entweder im Grundschul- oder im Oberschulbereich. Insofern kann eine weitere Nachverdichtung an den anderen Stellen nicht stattfinden.

Also diese Möglichkeit des Ausweichens oder der Alternativplanung gibt es nicht, ansonsten wären wir gar nicht auf die Idee gekommen, im Bezirk und im Bezirksamt hier eine private Fläche in Anspruch zu nehmen.

zu Frage 3: Also dieser Schulneubau, der ja abzielte auf die Errichtung einer zweizügigen Grundschule, das wäre eine relativ kleine Schule gewesen, also mit einer Schüler*innenzahl dann 50 ca. 270 bei voller Belegung.

Dieser Grundschulneubau hätte unsere Platzprobleme im Ortsteil Friedrichshain nicht gelöst, er hätte sie etwas vermindert. Insofern werden wir in den nächsten Jahren auf eine deutliche Überbelegung aller Grundschulstandorte im Ortsteil Friedrichshain zusteuern und wir haben bei allen kapazitätserweiternden Maßnahmen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, die derzeit in der Durchführung sind und die zukünftig geplant sind und die auch umgesetzt werden können, da gibt es auch noch einige weitere Standorte, wo tatsächlich kapazitätserweiternde Maßnahmen stattfinden, aber in der Gesamtschau all dieser Maßnahmen werden wir nicht eine Platzkapazität errichten, die zumindest von dem entsprechenden Raumprogramm, was als Grundlage dient für unsere Planung, werden wir nicht in eine Situation kommen, dass die Schulplätze ausreichen.

Das heißt, wir werden alle Grundschulstandorte in einem gewissen Maße überbelegen müssen für mehrere Jahre.

Herr Heck: Vielen Dank, Herr Hehmke. Herr Vollmert, haben Sie noch Nachfragen?

Herr Vollmert: Ja, habe ich. Bis zu welchem Zeitpunkt müsste die Task-Force Schulneubau eine Entscheidung getroffen haben, damit der geplante Bau noch zeit- und fristgerecht stattfinden könnte?

Die 2. Nachfrage ist die, ob wir jetzt in großen Schritten darauf zugehen, die Schulpflicht in Teilen von Friedrichshain-Kreuzberg so dermaßen zu untergraben, dass wir von den notwendigsten Standards abweichen müssen, sprich Klassengröße max. 24 Schülerinnen und Schüler, das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ sind nicht in diesem Fall 288 Schulplätze das Momentum, um das noch deutlich besser entzerren zu können? Danke

BezStR Herr Hehmke: Also für die Terminierung der Task-Force gibt es jetzt in dem Sinne kein Zeitfenster, wo etwas möglich wird oder nicht. Würde die Task-Force final entscheiden, dass dieser Schulneubau auf dem Weg gebracht werden muss, weil er alternativlos ist und weil wir die Plätze benötigen, dann würde das Vorhaben weiter geplant werden können und zu einer Durchführung kommen.

Wir sind da seit Jahren an dem Thema dran und das sind relativ schwierige Gespräche, insbesondere zwischen der Howoge und dem Eigentümer dieser Fläche, aber auch mit den beteiligten Senatsverwaltungen. Also das läuft schon eine Weile.

Wir wären jetzt schon, also wenn wir jetzt in den nächsten Wochen oder in … ja, in ein, zwei Monaten zu einer finalen Entscheidung Hochschulneubau kämen, in der Situation, dass wir mit einer Eröffnung dieser Schule im Sommer 2026 rechnen müssen. Also das ist jetzt …, heute schon die optimistischste Annahme.

Ich habe, als wir diesen Prozess begonnen haben, immer die Hoffnung gehabt, dass wir das im Rahmen der letzten Wahlperiode abschließen und final entscheiden können. Das ist nicht passiert und jetzt … ja, wandeln sich ja aus aktuellem Anlass, den haben wir ja heute schon mehrmals diskutiert, auch die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Berlin noch mal zusätzlich. Insofern stehen die Zeichen auf Einsparung in allen möglichen Ressourcen, das wird auch am Schulneubau nicht vorbeigehen. Aber die Argumentationen sind hier in der Tat nicht Einsparungen, sondern die Argumentation der SenFin ist, dass die Errichtung dieses Gebäudes pro Schulplatz im Vergleich zu anderen konventionellen Vorhaben ohne Grundstücksankauf und baulichen Besonderheiten schlicht und einfach zu teuer wäre.

Also ich finde mich mit der Argumentation nicht ab und werde dafür kämpfen bis zur Entscheidung in der Task-Force, dass wir dieses Gebäude möglich machen und dass wir zumindest an dieser Stelle im Jahr 2026 eine Entlastung haben.

So, jetzt habe ich so viel geredet, dass ich die zweite Frage glatt vergessen habe. Herr Vollmert, wenn ich Sie noch mal … Ich habe jetzt nicht mitgeschrieben, ganz kurz noch mal das Stichwort.

Herr Vollmert: Ob wir uns in großen Schritten darauf zuzubewegen, Schulpflicht zu untergraben.

BezStR Herr Hehmke: Okay. Also wir werden die Schulpflicht natürlich sicherstellen mit dem Gebäude- und Raumbestand, den wir haben. Es wird im Ergebnis aber dazu führen, dass wir eine Überbelegung haben. Das heißt, wir werden im zunehmenden Maße zwangsläufig die Bedingungen für die pädagogische Qualität an den Schulen nicht aufrechterhalten können.

Das heißt, Freizeiträume werden umgewandelt zu Unterrichtsräumen und diese räumlichen Begrenzungen bieten einfach schlechtere Bedingungen, also für die pädagogischen Angebote an den Schulen. Das wird sich an vielen Stellen nicht vermeiden lassen und es wird in den nächsten Jahren im Ausmaß zunehmen, bei allein kapazitätserweiternden Maßnahmen, die wir vorgenommen haben, die wir gerade durchführen und die auch noch kommen werden. Da passiert viel, aber es wird schlicht und einfach nicht ausreichen, wenn Projekte, die in der Planung waren und die wir hier mit einberechnet haben, um die Situation in den Griff zu kriegen, nicht kommen.

Herr Heck: Vielen Dank, Herr Hehmke. Es gibt jetzt noch vier weitere Nachfragemöglichkeiten. Ich habe vier Meldungen. Frau Schmidt-Stanojevic, Sie haben das Wort.

Frau Schmidt-Stanojevic: Ich habe da noch mal eine Nachfrage, weil, wie sieht es denn aus mit der Planung von der Umsetzung …, also der Gründung einer Gemeinschaftsschule und dem Konzept, eine Verbundschule mit der Ellen-Kay-Schule einzugehen? Also inwieweit sind da diese Planungen davon betroffen und können nicht umgesetzt werden? Danke.

BezStR Herr Hehmke: So, das mit dem Bild ist immer etwas verzögert, Ton geht schneller. Ja, das betrifft in der Tat, danke Frau Schmidt-Stanojevic für die Nachfrage, einen anderen Standort, also nicht diesen Standort, nachdem Herr Vollmert gefragt hatte.

Wir haben natürlich in Friedrichshain-West nicht weit entfernt von dem Standort, den wir gerade diskutiert haben, die Blumen-Grundschule in der Andreasstraße/Ecke Singerstraße und hier gibt es die Planung, dass die Georg-Weerth-Oberschule, eine integrierte Sekundarschule, die sich in der Eckertstraße am Petersburger Platz befindet, perspektivisch an den Standort der Blumen-Grundschule umzieht. Natürlich muss der erweitert werden, um die Schülerinnen und Schüler aufzunehmen und hier wollen wir eine Gemeinschaftsschule bilden.

Das hat erhebliche Investitionskosten und ich hoffe, dass die Fortschreibung der Investitionsplanung auf Landesebene, das sind ja nicht die pauschalen Zuweisungen für die Bezirke, sondern das sind die großen Beträge, die dann überbezirklicher Dringlichkeitsfristen zugewiesen werden, dass diese Planung erhalten bleiben kann.

Und hier haben wir also eine Planung, die dann die Errichtung einer Verbundoberstufe mit der NT vorsieht. Also das heißt, diese Maßnahme ist abhängig davon, ob die Finanzierung weiter steht und wir das in den nächsten Jahren umsetzen können.

Hat auch zur Folge, dass, wenn die Georg-Weerth auszieht aus ihrem jetzigen Standort, wir diesen Standort umbauen, sanieren können für die Temple-Grandin-Schule, die dann mehr Kapazität hätte, nach Umzug sowohl im Bereich der Primarstufe als auch im Bereich der Sekundarstufe I. Also auch diese Maßnahme würde insgesamt zu einer Kapazitätserweiterung für die Primarstufe als auch für die Sekundarstufe führen.

Herr Heck: Vielen Dank, Herr Hehmke. Bitte bleiben Sie direkt da. Es gibt noch eine weitere Nachfrage von Frau Gottwald von der Fraktion Die Linke.

Frau Gottwald: Meine Frage hat sich gerade erledigt, ich ziehe zurück.

Herr Heck: Dann gibt es noch eine weitere Nachfrage von der Fraktion Die Linke. Herr Jokisch bitte.

Herr Jokisch: Ja, vielen Dank. Dann frage ich mal: Kann das Bezirksamt ausschließen, dass der Grundstückseigentümer im Fall, dass die Planungen scheitern sollten, einen finanziellen Planungsschaden gegenüber dem Bezirk geltend machen kann? Danke.

BezStR Herr Hehmke: Also Herr Jokisch, davon gehe ich nicht aus. Das wäre auch vom Bereich Stadtplanung zu beantworten. Also wir haben das ziemlich streng getrennt, auch in der Betrachtung und in der Arbeitsweise des Kollegen Baustadtrat und meiner Wenigkeit, um hier nicht irgendwelche Verknüpfungen zu diskutieren.