Drucksache - DS/0063/VI  

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Seit wann liegt dem Bezirksamt das Rechtsgutachten für Digitalisierung der

Parkraumbewirtschaftung vor?

2. Welche datenschutzrechtlichen und weiteren Fragen werden darin untersucht?

3. Wann kann das Rechtsgutachten den Verordneten der BVV zur Verfügung gestellt werden?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Seit wann liegt dem Bezirksamt das Rechtsgutachten für Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung vor?

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat, wie andere Stellen des Landes Berlins, die Organisation „Agora Verkehrswende“ bei der Erstellung einer Publikation, inkl. eines Rechtsgutachtens, fachlich beraten. Die Publikationen erschienen am 11.05.2021. Sie sind auf der Website von Agora unter Publikationen / Stadtverkehr frei abrufbar. Ein anderes Gutachten gibt es nicht.

2. Welche datenschutzrechtlichen und weiteren Fragen werden darin untersucht?

Das Gutachten untersucht zum einen verfassungsrechtliche Fragen, das betrifft im Speziellen die Themen Grundrechtseingriffe, Verhältnismäßigkeit und Gesetzesgrundlage. Zum zweiten werden straßenverkehrsrechtliche Fragen bearbeitet, das betrifft vor allem die Vorgaben der StVO zum Bezahlen an Parkscheinautomaten.

3. Wann kann das Rechtsgutachten den Verordneten der BVV zur Verfügung gestellt werden?

Wie bereits ausgeführt ist das Gutachten frei im Internet verfügbar.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold