Drucksache - DS/2213/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen wurden vonseiten des Bezirksamtes zum Dialog mit Anwohnenden am Marheinekeplatz seit dem Fachaustausch im August 2020 ergriffen?
    
2. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt vor Einsetzen der Kälteperiode im Herbst diesen Jahres, um den sich am Marheinekeplatz aufhaltenden wohnungslosen Menschen geschützte Aufenthaltsorte zu ermöglichen?
    
3. In der Anfrage DS/257/5 weist das Bezirksamt darauf hin, dass es an alternativen Aufenthaltsorten für Menschen, die auf den öffentlichen Raum angewiesen sind, fehlt. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um diesen Missstand zu beheben?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin              

Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und SozialesStellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Maßnahmen wurden vonseiten des Bezirksamtes zum Dialog mit Anwohnenden am Marheinekeplatz seit dem Fachaustausch im August 2020 ergriffen?

Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen musste die für November 2020 geplante Veranstaltung für Anwohnende abgesagt werden. Präsenzveranstaltungen mit einer großen Anzahl an Teilnehmenden sind weiterhin schwierig umzusetzen.

Es besteht weiterhin die Absicht, eine Veranstaltung mit der Nachbarschaft in der Passionskirche durchzuführen. Das Bezirksamt setzt gerade den Beschluss der BVV um, eine Stelle der Präventionskoordination zu schaffen und zu besetzen. Damit sind die fachlichen wie personellen Kapazitäten gegeben, Formate wie zum Beispiel einen Runden Tisch für das Gebiet rund um den Marheinekeplatz zu organisieren. Derzeit ist die Suchthilfekoordinatorin in regelmäßigem Kontakt mit dem Stadtteilausschuss.

2. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt vor Einsetzen der Kälteperiode im Herbst diesen Jahres, um den sich am Marheinekeplatz aufhaltenden wohnungslosen Menschen geschützte Aufenthaltsorte zu ermöglichen?

Wie in den Vorjahren auch wird auch in der Kältehilfeperiode 2021/22 alleine der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – auch unter den weiterhin bestehenden angespannten Corona-Bedingungen – voraussichtlich 1/3 der Berliner Kältehilfeangebote bereitstellen; darunter werden erneut auch Angebote nur für Frauen und LSBTI sowie Angebote für Menschen mit Rollstuhl sein. Durch Straßensozialarbeit werden obdachlose Menschen auf diese Angebote aufmerksam gemacht.

Das Bezirksamt bewertet darüber hinaus seit geraumer Zeit regelmäßig die Situation auf dem Platz  und entscheidet über Maßnahmen. Dazu findet zwischen Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt und Amt für Soziales ein regelmäßiger Austausch zum öffentlichen Raum statt, um über Hilfsangebote, Reinigungen bzw. Räumungen zu entscheiden.

3. In der Anfrage DS/257/5 weist das Bezirksamt darauf hin, dass es an alternativen Aufenthaltsorten für Menschen, die auf den öffentlichen Raum angewiesen sind, fehlt. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um diesen Missstand zu beheben?

Das starke Engagement des Landes und des Bezirks in der Obdachlosenhilfe sind hinlänglich bekannt und anerkannt. Der Bezirk finanziert 3 Wohnungslosentagesstätten, darüber hinaus gibt es dank ehrenamtlichen Engagements eine Vielzahl von Wärmestuben und Tagesangeboten engagierter freier Träger und der Kirchgemeinden im Bezirk. Aktuell richtet das Land Berlin (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) in Abstimmung mit den Bezirken neue 24/7 Einrichtungen ein, die auf den Erfahrungen aus dem letzten Winter aufbauen. Das Bezirksamt engagiert sich ferner in der Bereitstellung von Angeboten, in denen obdachlose Menschen niedrigschwellig und betreut vorübergehend und „mobil“ untergebracht werden können, dazu zählt das auf der 5. Strategiekonferenz des Landes Berlin zur Wohnungslosenhilfe am 4.Juni 2021 vorgestellte „Safe Place“ Projekt gemeinsam mit der Berliner Stadtmission auf dem ehemaligen Containerbahnhof.

Eine alternative Aufenthaltsmöglichkeit wie im Fachaustausch im August 2020 überlegt für Menschen die den Marheinekeplatz nutzen konnte bisher nicht gefunden und eingerichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler