Drucksache - DS/2201/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Haben Klimaschutzrat und Klimaschutzteam, wie am 27.01.21 beschlossen, bereits ihre Arbeit aufgenommen und wenn ja, wann erscheinen deren erstes bezirkliches Klimaschutzkonzept und -bericht?
   Quelle Beschluss 27.01.21 DS/1822/V: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9725
    
2. Wie lautet die aktuellste bezirkliche, sektorscharfe CO2- und Energiebilanz?
    
3. Laut https://energieatlas.berlin.de/ sind in FK bei der Photovoltaik (PV) von etwa 100 MWp potenzieller Leistung erst 4 MWp installiert. Laut BEK und dem Masterplan Solarcity sollen berlinweit 4.400 MWp PV installiert werden.
   
   Welche PV-Ausbauziele hat der Bezirk (nicht nur für die eigenen Anlagen) jährlich bis 2030?
    
4. Wie fördert der Bezirk den Neubau von PV-Anlagen durch Private?
    
5. Wie hoch ist die Nennleistung in MWp der beantragten neuen PV-Anlagen in 2021?
   
   Quelle BEK: https://dibek.berlin.de/?lang=de#caption_c2c9c53c60
   Quelle Solar City: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.939327.php

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Ein Care-Team von bezirksinternen Akteuren steht bereit. Zum Klimarat laufen derzeit Vorbereitungsarbeiten. Parallel nimmt der Bezirk mit externer Begleitung an dem Programm European Energy Award teil, weil der eine bezirkliche Ist-Analyse und darauf aufbaut, erste Maßnahmen identifiziert werden.

Außerdem ist gerade ein Fördermittelantrag im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative in Vorbereitung. All diese Prozesse behandeln ähnliche Themenkomplexe und bedürfen der Synchronisierung, um ein zielgerechtes und effektives Vorgehen zu ermöglichen.

Über den weiteren Verlauf und die Ergebnisse werden die Bezirksverordnetenversammlung und die interessierte Öffentlichkeit auf dem Laufenden gehalten.

zu Frage 2: Diese liegt momentan nicht vor, die Erstbilanz wurde allerdings auf Landesebene für das Jahr 2017 erstellt.

zu Frage 3a: Der Energieatlas zeigt hier das Photovoltaikpotential aller Gebäude im Bezirk auf. Das Potential der öffentlichen bezirklichen Verwaltung ist kleiner. Aktuell sind auf 17 Gebäuden der öffentlichen bezirklichen Verwaltung insgesamt 8,3 MW in der Spitze installiert.

Im Jahr 2022 soll ein weiteres Paket mit 500 kWp realisiert werden.

zu Frage 3b: Laut EWG, Energiewendegesetz Berlin, müssen bis 2024 alle PV-Potentiale für die öffentlichen, bezirklichen Gebäude erschlossen sein. Private Dächer regelt das Berliner Solargesetz, welches für Neubau sowie für Bestandsgebäude bei wesentlichen Umbauten des Daches ab dem 01. Januar 2023 eine Solarpflicht vorsieht.

zu Frage 4: Eine finanzielle Förderung von privaten PV-Anlagen, sofern die Frage darauf abzielt, ist dem Bezirk nicht möglich. Hier ist auf die Landesebene zu verweisen. Für die finanzielle Förderung steht Privaten z.B. das Förderprogramm „Energiespeicher Plus“ der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zur Verfügung.

zu Frage 5: In 2021 ist kein neues Projekt für die bezirklichen Gebäude realisiert worden. Für das Jahr 2022 ist, wie bereits in der Antwort auf Frage 3a ausgeführt, ein Projekt mit ca. 500 kWp in Vorbereitung.

Über die privaten Dächer liegen dem Bezirk keine Erkenntnisse vor.

Das war es erst mal.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön Herr Schmidt. Herr Schmülling, Sie haben Ihre fünf Fragemöglichkeiten ausgeschöpft, da gibt es jetzt keine weiteren Möglichkeiten der Nachfragen mehr.

Herr Schmülling: Alles klar, dann bleibt mir nur, mich zu bedanken, ja.