Drucksache - DS/2167/V  

Herr Heck: … und kommen zu TOP 8, mündliche Anfragen II. Und zunächst wäre Bündnis90/Die Grünen gefragt. Frau Schmidt, bitte.

Frau Schmidt-Stanojevic: Ja, vielen Dank. Also ich versuch jetzt gerade noch, meine Kamera zu schalten, das ist immer irgendwie relativ kompliziert hier. Okay, jetzt müsste es eigentlich gehen. Und zwar frage ich das Bezirksamt: Welche Senatsstellen, BA-Mitglieder haben an der Begehung des Baerwaldbades mit welchem Ergebnis teilgenommen? Okay, danke.

Herr Heck: Vielen Dank, Frau Schmidt. Ich sehe, es antwortet der Bezirksstadtrat Herr Hehmke. Herr Hehmke bitte.

BezStR Herr Hehmke:  Ja, sehr gern. Jetzt die Kamera auch da.

Es haben lediglich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BIM und ich selbst daran teilgenommen. Im Ergebnis gibt es einen weiteren Termin, der findet am 12. Juli statt und der findet auch bilateral statt zwischen BIM und Bezirk.

Herr Heck: Vielen Dank Herr Hehmke. Die Linke bitte. Frau Juda, bitteschön.

Frau Juda: Ja, guten Abend auch von mir. Liebes Bezirksamt, liebe Verordnete, ich wollte zum Stand Beschluss „Erhalt des YAAM“ in der Schillingbrücke mal fragen, wie weit sind denn die Verhandlungen des BAs mit der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr zur Übernahme der haushalterischen Vorsorge zur Finanzierung der Sanierung der Uferwände?

Herr Heck: Vielen Dank, Frau Juda. Frau Herrmann bitte.

BezBmin Frau Herrmann: Nee, ich kann die Fragen gar nicht beantworten. Ich wollte fragen, ob Florian die beantworten würde.

BezStR Herr Schmidt: Nee, leider auch nicht.

Herr Heck: Frau Herrmann oder Herr Schmidt bitte.

BezBmin Herrmann: Nein, wir können die Fragen nicht beantworten, haben wir gerade gesagt.

Herr Heck: Ach so, dann Dankeschön und wir kämen zur nächsten Frage. SPD bitte und Frau Mollenhauer-Koch hat sich gemeldet. Bitteschön.

Frau Mollenhauer-Koch: Ich frage das Bezirksamt: Wie steht das BA zur Aussage der Senatorin Breitenbach, dass sich die Tagesstätten für Obdachlose in der Pandemie leider nicht als krisenfest gezeigt hätten?

Herr Heck: Danke Frau Mollenhauer-Koch und es antwortet Herr Mildner-Spindler bitte.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Frau Mollenhauer-Koch hat ja eine mündliche Anfrage dazu gestellt, wo diese Frage die Frage 3 ist. Insofern will ich die Frage gerne beantworten.

Ich habe aus der Eröffnungsveranstaltung der diesjährigen 5. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe in Berlin in Erinnerung, dass in Erwiderung doch auf einen Beitrag im Chat, der zu dieser Veranstaltung lief und wo im Chat beklagt wurde, dass mal wieder nicht über die Tagesstätten gesprochen wird, sondern über viele andere Projekte, die Senatorin gesagt hat, die Tagesstätten sind ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des Hilfesystems. Das sehen wir in Friedrichshain-Kreuzberg ganz genauso. Wir schätzen das Engagement und den Einsatz unserer Wohnungslosentagesstätten, die wir auch ganz gut ausgestattet finanzieren.

Die Frau Senatorin hat im Zusammenhang mit der Bewertung des zurückliegenden Jahres und den Erfahrungen in der Pandemie in der Tat eine solche Einschätzung getroffen. Wir als Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg können nicht beurteilen, da fehlen uns die Einblicke, wie das in anderen Bezirken aussieht.

In Bezug auf unsere Wohnungslosentagesstätten in Friedrichshain-Kreuzberg können wir sagen und das findet sich in der Antwort auch so wieder, dass über die ganze Zeit die Tagesstätten für uns verlässliche Partner mit engagierten, zum Teil selbstlosen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind und unter Anpassung jeweils an die Hygienenotwendigkeiten die Tagesstätten ihre Aufgaben erfüllt haben. Wie das in anderen Bezirken aussieht und wie die Senatorin des Landes das einschätzt, das kann ich nicht beurteilen.

Herr Heck: Vielen Dank Herr Mildner-Spindler. Und dann bitte Herr Husein.

Herr Husein: Es geht gleich los. So, ich wollte das Bezirksamt fragen, das kam auch gerade in der Diskussion um die Resolution zur Rigaer Straße, warum das Bezirksamt keine Presseerklärung rausgebracht hat, die die Gewalt in der Rigaer Straße verurteilt bzw. kommt da noch was? Vielen Dank.

Herr Heck: Vielen Dank, Herr Husein.

BezBmin Frau Herrmann: Mach ich. Ich schalte mich mal frei.

Herr Heck: Vielen Dank, Frau Herrmann. Es antwortet die Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann.

BezBmin Frau Herrmann: Genau. Wir werden uns positionieren und wir werden uns entsprechend der Resolution der BVV auch positionieren, weil ich habe mir das vor Ort heute selber angeschaut. Es war …, es waren Barrikaden aufgebaut, es wurden Feuerkörper geschmissen, also ins Feuer rein und was besonders perfide ist, man kennt es zwar schon, aber nichtsdestotrotz es ist perfide, ich halte das für völlig indiskutabel, dass Steine vom Dach, von den Dächern geschmissen worden sind. Es sind, Sie haben es auch schon angesprochen, es sind 60 Beamtinnen und Beamte verletzt worden und zwei davon so schwer, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Es ist absolut indiskutabel. Es hilft … nee, hilft ist das falsche Wort. Es kommt ja damit auch nicht letztendlich zu irgendeinem Ergebnis. Wir haben die Brandschau gemacht. Der Bezirk hatte ja versucht, dass es zu keiner Eskalation kommt. Wir haben die Brandschau gemacht. Es gibt dazu auch ein Protokoll. Es war alles bei weitem nicht in diesem katastrophalen Zustand, wie monatelang suggeriert worden ist. Die Situation des Brandschutzes können wir als relativ stabil zurzeit, bis gestern zumindest, einschätzen. Das heißt also, eine Begehung eines staatlich geprüften Brandschützers oder einer Brandschützerin wäre gar kein Problem gewesen.

Und wenn man schon von Seiten des Senats jetzt unser Vorgehen nicht akzeptiert, aber zumindest hätte man diese Begehung analog zu der Begehung, die Florian Schmidt organisiert hat, durchführen können. Man hat gesehen, es geht anders. An dieser Stelle kann ich nur zur Kenntnis nehmen, man wollte es jetzt nicht anders, sondern die Eskalation wird geschürrt und wie gesagt, also ich habe mir das vor Ort angeguckt, Sebastian hat ja das vorhin auch gesagt, das ist nicht akzeptabel und wir werden uns dazu auch noch positionieren als Bezirksamt.

Herr Heck: Vielen Dank, Frau Herrmann. Herr Just bitte. Herr Just, man hört Sie leider nicht.

Herr Müller: Tja, Herr Just, Sie hätten bei den Piraten bleiben sollen, dann hätten Sie die Technik hingekriegt.

Herr Heck: Herr Müller, Sie kriegen gleich einen Ordnungsruf. Ich möchte nicht, dass hier ständig reingequatscht wird. Das macht es unmöglich. Herr Just wird das schon mitbekommen. Ja, Herr Just hat seine Frage in den Chat geschrieben und die trage ich jetzt vor:

Teilt das Bezirksamt meine Einschätzung, dass wenn man eine Kosten-Nutzen-Analyse des Projekts Luca-App macht, nur zu der Einschätzung kommen kann, dass es sich bei der Luca-App um eine reine Geldverbrennungsmaschine handelt und die auf die Einführung verwendete Arbeitszeit der Mitarbeiter*innen der Bezirksverwaltung deutlich sinnvoller eingesetzt werden hätte können wahrscheinlich? Ja, bitte begründen.

Es antwortet der Bezirksstadtrat Herr Mildner-Spindler. Bitteschön.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Ja, da kann man sich monatlich drauf einstellen, dass Herr Just zur Luca-App Nachfragen stellt und dass ja durchaus auch berechtigt ist. Nur richtet er die Fragen ans Bezirksamt an den gleichen Adressaten.

Die Luca-App ist durch Bund-Länder-Verständigung bundesweit eingekauft und bereitgestellt worden und den Bezirken zur Verfügung gestellt worden. Die Arbeitszeit der Mitarbeiter*innen aus unserem Pandemiestab hält sich nach meinem Dafürhalten in Grenzen, aber in der Tat ist es äußerst bedauerlich, dass das bis heute nicht zum Laufen gekommen ist und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, ich erwarte nicht, dass die Luca-App nochmal wird einen praktischen Nutzen für uns haben.

Herr Heck: Vielen Dank, Herr Mildner-Spindler. Und die nächste Fragemöglichkeit ginge an die AfD. Offensichtlich ist keine Frage gewünscht, sonst bitte ich jetzt um Wortmeldung. Gut, dann bedanke ich mich. Dann geht die nächste Fragemöglichkeit an die FDP.

Herr Heihsel: Ja, vielen Dank Herr Heck. Meine Frage lautet wie folgt: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es das kürzlich ausgeübte Vorkaufsrecht in der Corinthstraße 56 für einen Privatmann ausgeübt hat, den das Landgericht München im Juni 2004 wegen Untreue und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung bei einer Schadenshöhe von 23 Mio. EUR zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten und einer Geldstrafe von 326.000 EUR verurteilt hat, nachdem die Staatsanwaltschaft zunächst sogar neun Jahre Haft gefordert hatte?

Herr Heck: Vielen Dank, Herr Heihsel. Herr Schmidt wird Ihnen antworten. Herr Schmidt bitte.

BezStR Herr Schmidt: Also von dem Vorgang ist uns grob Kenntnis gegeben worden. Ja, richtig, aber das spielt in diesem Zusammenhang überhaupt gar keine Rolle.

Herr Heck: Vielen Dank Herr Schmidt. Und Herr Mildner-Spindler, es irritiert mich ein … also ich sehe Sie ja gerne, aber ich bin immer ein bisschen … Die nächste Fragemöglichkeit geht an Herrn Buhl.

Herr Buhl: Ja vielen Dank lieber Herr Vorsitzender oder Vorsteher. Ich frage das Bezirksamt: Welche Maßnahmen hat das  Bezirksamt unternommen, um den Bewohner*innen des Obdachlosencamps im Containerbahnhof auf dem DB Gelände des Ringcenters eine dauerhafte Möglichkeit des Aufenthalts zu ermöglichen? Danke.

Herr Heck: Vielen Dank, Herr Buhl. Und ich sehe, Herr Mildner-Spindler macht sich bereit für die Antwort.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Die Frage habe ich in den zurückliegenden Tagen vielen Journalisten beantwortet und das Bezirksamt hat am Freitag, den 04. Juni in der Teilberatung der Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe, wo es um Save Places ging, auch zu der damals gerade zur Kenntnis gekommenen Räumungsaufforderung seitens DB Netze noch mal informiert. Wir sind ja mit DB Netze und weiteren Strukturen des Konzerns seit langem in Kontakt, um eine Lösung für die Menschen, die seit Jahren dort gewohnt haben, weil die DB sich nicht um ihr Eigentum so gekümmert hat, wie sie sich jetzt kümmern will. Das ist nachvollziehbar auf der anderen Seite, dass sie Verkehrssicherungspflicht hat und für geordnete Verhältnisse sorgen muss.

Wir haben der DB vorgeschlagen, einerseits die Wohnwagen auf das schon angemietete Gelände der Stadtmission umzusetzen und zugleich mit der DB darüber gesprochen, ob die Stadtmission ihr Gelände ein Stück erweitern kann, sodass eines der Save Place-Projekte des Landes dort realisiert werden kann. Nach meiner Information hat in der Woche nach dem 04. Juni die Stadtmission, die dort die HalleLuja betreut mit den Wohnwagenbewohnern, die ersten Gespräche geführt über Regeln der Organisation dort gesprochen und ich habe gestern oder vorgestern einen ersten Bericht bekommen, dass die ersten Wagen zur Stadtmission umgezogen sind und ich bin da immer noch optimistisch, dass das gelingen wird, dass die Wagen zur Stadtmission umziehen und dann in der Folge die DB Netze ihr Gelände sichern kann, wo sie ja geltend macht, dass sie das als Baustelleneinrichtung, als Vormontageplätze usw. und so fort braucht.

Aber vorher sollen die Leute auf eine andere Stelle ziehen können, damit sie nicht auf der Straße landen. Ja, okay. Danke.

Herr Buhl: Dankeschön.

Herr Heck: Ja und auch von mir danke, Herr Mildner-Spindler. Und nun Frau Schmidt von der AfD bitte, die eben aufgrund technischer Probleme, wie Sie geschrieben hat, nicht zu Wort gekommen ist. Bitte.

Frau Schmidt: Dankeschön, bitte um Entschuldigung.

Aufgrund eines Schreibens, was alle Bezirksverordneten gestern erhielten vom Anwohnern und Gewerbetreibenden vom Zentrum am Kottbusser Tor stelle ich folgende Frage an das Bezirksamt oder Herrn Mildner-Spindler: Das angekündigte Arztzentrum am Kottbusser Tor soll monatlich 4.000 EUR Miete betragen und obwohl wir es vor fünf Jahren beschlossen haben, immer noch nicht bezogen sein mit Suchtmedizinern, Neurologen und Psychiatern usw.  Stimmt denn das oder wie ist der Stand? Vielen Dank.

Herr Heck: Danke, Frau Schmidt. Sie hatten recht, Herr Mildner-Spindler.

BezStR Herr Mildner-Spindler: In der Reichenberger Straße 176 wird gebaut, mit einem erwarteten Bauabschluss im Herbst diesen Jahres, sodass dann das integrierte Gesundheits- und Sozialzentrum dort seine Arbeit aufnehmen kann.

Frau Schmidt: Danke.

Herr Heck: Vielen Dank, Herr Mildner-Spindler und wir sind am Ende unserer Fragestunde II angekommen.