Drucksache - DS/2141/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum antwortete Florian Schmidt in der BVV Drucksache DS/2019/V zuerst zur Frage 5: „Die Fallstudie im Bereich Umwelt hat zum Inhalt die „Aushandlungsprozesse um die Markthalle 9 in Friedrichshain-Kreuzberg“ und antwortet hier zu dieser BVV-Drucksache nach wie vor zur Frage 4: „Es werden drei Fallstudien zur Untersuchung ausgewählt…. im Bereich Umwelt (wird) der Aushandlungsprozess um die Markthalle 9 in Friedrichshain-Kreuzberg betrachtet.“ ?
    
2. Da auch die Uni Weimar durch Lisa Vollmer vor Zeugen mitteilen ließ, dass für die Studie zu den Aushandlungsprozessen zivilgesellschaftlicher Akteure mit Verwaltungen zum Thema Umwelt ursprünglich das Thema Markthalle Neun auf ausdrücklichen Wunsch von Frau Herrmann geplant war, ist die Frage, warum diese Studie seitens des Bezirksamtes ursprünglich zum Thema Markthalle Neun durchgeführt werden sollte?
    
3. Warum wurde das ursprüngliche Thema Markthalle Neun zum Thema Lebensmittelpunkt in dieser Studie auch seitens des Bezirksamtes gewechselt, nachdem die Anwohnergruppe Kiezmarkthalle in einem direkten Gespräch mit Lisa Vollmer von der Uni Weimar vor Zeugen eingefordert hatte, als Protagonist gemeinsam oder auch anstatt des Berliner Ernährungsrates an dieser Studie zur Markthalle Neun beteiligt zu werden?
    
4. Warum wird diese Studie nicht wie vom Bezirksamt ursprünglich geplant zur Markthalle Neun durchgeführt, da gerade der Fall der Markthalle Neun mit ihrer unzureichenden Lebensmittelversorgung der Anwohner sehr viele Menschen betrifft und damit systemrelevante und existentiell notwendige Fragen der Menschen in Friedrichshain Kreuzberg gerade zu Corona-Zeiten betroffen sind?
    
5. Warum wird diese Studie jetzt zum Thema Lebensmittelpunkten seitens des Bezirksamtes durchgeführt, obwohl an den vorhandenen Lebensmittelpunkten in Berlin ersichtlich ist, dass diese z.B. nur selten offen haben und diese zudem zur Existenz dauerhaft Fördergelder brauchen und sie damit nur eine nette Spielerei sind, die für die Lebensmittelversorgung der Menschen in Friedrichshain Kreuzberg keinesfalls existentiell notwendig ist?

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1: Die Beantwortung von Frage 5 aus der Drucksache 2019/5 wurde noch einmal vom Bezirksamt korrigiert. Auch der hier zitierte Teil der Beantwortung von Frage 4 beruht auf einer Fehlinformation. Hier müsste es ebenso heißen: Es werden drei Fallstudien zur Untersuchung ausgewählt. Im Bereich Umwelt soll untersucht werden, wie die zivilgesellschaftliche Forderung, Lebensmittelpunkte zu etablieren, durch die Bezirksverwaltung und den Berliner Ernährungsrat unterstützt werden kann.

zu Frage 2: Der Bezirk erhielt die Anfrage vom Forschungsprojekt mit dem Titel „Städtische Koproduktion von Teilhabe und Gemeinwohl, Aushandlungsprozess zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und städtischen Verwaltungen“, ob wir daran teilnehmen wollen. In ersten Vorgesprächen wurde die Markthalle 9 als EIN mögliches Thema identifiziert, da es sich thematisch in den Bereich Ernährung einfügt. Im Laufe der weiteren Gespräche zwischen den Kooperationspartner*innen und den Forschungsinstitutionen wurden weitere mögliche Themen im Bereich Umwelt und Ernährung erörtert. Final entschied man sich dann für das Thema Lebensmittelpunkte. Unter anderem bestand der Anspruch, ein Projekt mit vielfältigen Möglichkeiten der Verortung im Bezirk zu etablieren. Mit dem Thema Lebensmittelpunkte soll durch einen offenen und partizipativen Prozess außerdem ein breiter Kreis an interessierten Akteur*innen aus dem ganzen Bezirk erreicht werden. An der ersten Werkstatt zum Aufbau eines Lebensmittelpunkts in Friedrichshain-Kreuzberg waren Akteur*innen aus unterschiedlichen Institutionen, Initiativen, Vereinen und unterschiedlichen Kiezen im Bezirk vertreten; unter anderem auch die Anwohner*innen-Initiative Kiez-Markthalle 9.

zu Frage 3: siehe Beantwortung der Frage 2. Und sehr deutlich nochmal: Die Entscheidung steht nicht im Zusammenhang mit Gesprächen zwischen der Anwohner*innen-Gruppe Kiez-Markthalle und Lisa Vollmer von der Uni Weimar. Das war nicht Grundlage der Entscheidung.

zu Frage 4: siehe Beantwortung der Frage 2.

zu Frage 5: Wie das Bezirksamt schon mehrfach ausgeführt hat z.B. in Drucksache 1982 und Drucksache 1936, gibt es bis dato noch keine Lebensmittelpunkte in Berlin. Es gibt Initiativen, die sich für den Aufbau von Lebensmittelpunkten engagieren. Hier engagieren sich Bürger*innen und Nachbar*innen um die Ernährungswende in einen Kiez voranzubringen. Die individuelle Gestaltung und Organisation bezüglich der Öffnungszeiten sowie die Ausgestaltung von Finanzierungsmodellen liegt bei den jeweils involvierten Akteur*innen bzw. Lebensmittelpunkte-Initiative.