Drucksache - DS/2127/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Form und wann hat das Bezirksamt, wie in der Antwort auf die BVV-Drucksache DS/2074/V dargelegt, gegenüber der Senatsverwaltung „sehr, sehr deutlich gemacht, dass eine Durchfahrt durch den Park von einem wahrscheinlich großen Anteil der Anwohnenden nicht geteilt wird bzw. sehr, sehr kritisch gesehen wird“?
    
2. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass ausweislich der Schriftlichen Anfrage auf Abgeordnetenhaus-Drucksache 18/27540 Antwort 3 die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) keinerlei Stellungnahme des Bezirks zur Frage der Querung des Görlitzer Parks erhalten hat, und nur Stellungnahmen aus Friedrichshain-Kreuzberg zu Straßensanierungsmaßnahmen und zu Vorbehalten und Interesse von Bürger*innen am System Straßenbahn abgegeben worden sein sollen?
    
3. Wann hat das Bezirksamt den BVV-Beschluss DS/1889/V der SenUVK zur Kenntnis gebracht und inwiefern hat das Bezirksamt gegebenenfalls eine Antwort der SenUVK darauf erhalten?
    
4. Sieht das Bezirksamt mit der weiteren von SenUVK geplanten Bürger*innen-Information und -Beteiligung die Anforderungen des BVV-Beschlusses erfüllt, obwohl entsprechend der Antworten auf die Fragen 6 und 7 die Öffentlichkeit nur „weitere Hinweise … für die Gestaltung der zu bevorzugenden Trassenvariante“ einfließen lassen kann, also die grundsätzliche Frage der Park-Querung und alternativer Trassenvarianten keine Rolle spielen soll?
    
5. Inwiefern sollten aus Sicht des Bezirksamts im geplanten Planungskorridor Alternativen zur Querung des Görlitzer Parks noch ernsthaft und ergebnisoffen geprüft werden?
    
6. Inwiefern hält das Bezirksamt eine Überquerung des Görlitzer Parks über ein Viadukt für technisch und planerisch, etwa von der Oppelner Straße kommend, für machbar und sollte diese Alternative im geplanten Planungskorridor noch ernsthaft und ergebnisoffen geprüft werden?
    
7. Inwiefern hat sich das Stadtplanungsamt mit der Frage der M10-Querung und der Radschnellweg-Querung des Görlitzer Parks befasst und welche fachliche Einschätzung eingenommen?
    
8. Inwiefern hat sich das Grünflächenamt mit der Frage der M10-Querung und der Radschnellwegquerung des Görlitzer Parks befasst und welche fachliche Einschätzung eingenommen?
    
9. Wann wurde die jetzt geplante Zusammenführung der Vorzugsplanung der M10 durch den Görlitzer Park mit der Y-Trasse für den Schnellradweg erstmals diskutiert und wann hat sich der projektbezogenen Arbeitskreis mit welchem Ergebnis mit dieser Variante befasst?x
    
10. Inwiefern wurde die Möglichkeit einer Querung des Görlitzer Parks bei der Informationsveranstaltung zur Trassenplanung des Y-Radschnellwegs vom 16. April 2019 vorgestellt und wie wurde sie dort gegebenenfalls diskutiert?
     
11. Welcher Vorteile und Nachteile sieht das Bezirksamt bei der Querung des Görlitzer Parks durch den Radschnellweg gegenüber den vorher geplanten Umfahrungen?
     
12. Welche Rolle spielen die Berliner Leitlinien für Bürger*innen-Beteiligung aus Sicht des Bezirksamts für die Planungen der M10-Trasse und der Y-Schnellradweg-Trasse?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

Herr Heck: … und hier die Drucksache DS/2127/V „Die Beteiligung der Bürger*innen und des Bezirks an der Trassenplanung für die Verlängerung der Tram M10“. Eine große Anfrage von Die Linke und Herr Jokisch bitte.

Herr Jokisch: Ja, schönen Dank, Herr Vorsteher, ich versuche es kurz zu machen in Anbetracht der Tagesordnung. Die Antworten des Bezirksamts auf meine mündliche Anfrage aus dem April und die Antwort von SenUVK aus dem Mai auf eine Frage aus dem Abgeordnetenhaus passen nicht wirklich zusammen.

Das Bezirksamt war optimistisch, dass SenUVK den Vorschlag zur Trassenführung der Tram M10 als Anfang der Debatte sehen würde, dann hätte unser BVV-Beschluss zu Bürgerbeteiligung auch sicher Erfolg gehabt. Leider sieht die Antwort jetzt … eine Information über Diskussionen von Trassenalternativen nicht mehr vor, sondern in der Antwort wird bis da nur noch über die Gestaltung der Vorzugsvariante gesprochen, also bei der Bürgerbeteiligung und auch die vom Bezirksamt angeführten sehr deutlichen Hinweise auf Kritik von Bürger*innen an der Querung des Görlitzer Parks ist anscheinend bei SenUVK nicht angekommen.

Nicht zuletzt interessieren wir uns noch für die Trassenplanung für den Radschnellweg, die sich irgendwie anders entwickelt hat und das alles natürlich mit dem Hintergrund der Frage, wie eine Bürgerbeteiligung, die ja die BVV in einem Beschluss eingefordert hat, wie die halt noch gelingen kann. Danke.

Herr Heck: Vielen Dank Herr Jokisch, das war aber wirklich kurz. Dankeschön. Und es antwortet Ihnen die Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann. Frau Herrmann bitte.

Frau BezBmin Herrmann: Ja, ich wollte jetzt allerdings die Fragen beantworten und nicht ganz so frei sprechen, wie gerade die Anfrage sozusagen beschrieben worden ist.

zu Frage 1: In der ersten Frage wird gefragt, wann wir, in welcher Form wir die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr auf die Drucksache aufmerksam gemacht haben bzw. ich habe das auch so gewertet, wie wir darauf aufmerksam und ob wir darauf aufmerksam gemacht haben, dass es keine einheitliche Position der BVV oder vor allen Dingen auch der Anwohnenden gibt und ich habe im Februar und auch im April diesen Jahres in verschiedenen Videokonferenzen mit der Senatorin auch die Senatsverwaltung darauf hingewiesen, dass es wie gesagt, es gibt Leute, die finden die toll und es gibt aber auch sich formierenden Widerstand vor allen Dingen im Kiez und auch keine einheitliche Position der BVV.

zu Frage 2: In Ihrer zweiten Frage fragen Sie, warum das Bezirksamt in bestimmten Arbeitskreisen nicht deutlich gemacht hat, dass sozusagen …, also wie überhaupt die Kommunikation im Kiez vollzogen werden soll bzw. was wir zu einer Durchquerung sagen, so haben wir die Fragen verstanden.

Im Rahmen des projektbegleitenden Arbeitskreises, den meinen Sie … von 2018 / 2019 wurden mehrere Varianten unverbindlich vorgestellt. Darunter auch die Möglichkeit einer verträglichen Einbettung von Straßenbahn in sensible Umgebungen wie Parkanlagen wurden anhand von weltweiten Beispielen näher erläutert.

Das Stadtentwicklungsamt und das Straßengrünflächenamt haben keine Stellungnahmenersuchen der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr zur Erarbeitung erhalten und waren somit in dem konkreten Entscheidungsprozess zugunsten der Querung des Görlitzer Parks nicht eingebunden.

zu Frage 3: Wann hat das Bezirksamt den Beschluss der BVV SenUVK zur Kenntnis gegeben.

Wir haben es nicht schriftlich gemacht, wir haben es mündlich gemacht, wie gerade beschrieben und es hat keine gesonderte Reaktion bzw. Antworten von SenUVK gegeben und wir wurden als Bezirksamt vom Senatsbeschluss vom 13.04. selber überrascht. Der war nicht vorher angemeldet, also nicht angesagt, auch uns nicht mitgeteilt worden, dass der Senat diese Vorlage bekommt und den auch beschließt.

Dann fragen Sie …

Herr Heck: Frau Herrmann, es gibt eine Bitte von Herrn Vollmert, die Fragen dann auch wörtlich vorzulesen.

Frau BezBmin Herrmann: Doch lieber vorlesen? Okay. Ja, ja, gut, mache ich gleich.

zu Frage 4: So, die vierte Frage ist: „Sieht das Bezirksamt mit der weiteren von SenUVK geplanten Bürger*inneninformation und Beteiligung, die Anforderung des BVV-Beschlusses erfüllt, obwohl entsprechend der Antwort auf die Fragen 6 und 7 aus der Senatsantwort die Öffentlichkeit nur weitere Hinweise für die Gestaltung der zu bevorzugenden Trassenvarianten einfließen lassen kann, also die grundsätzliche Frage der Parkquerung und alternativer Trassenvarianten keine Rolle spielen soll?“

Nach unserer Information, die Planung weiterer Beteiligungsverfahren durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sind dem Bezirksamt nicht bekannt. In der Abgeordnetenhausdrucksache 1827540 erklärt SenUVK allerdings, dass es im Rahmen der Vorplanung weitere Beteiligungsformate geben wird. Wir sind nicht darüber informiert ob und wir wissen nicht, wann wie.

Ich beantworte jetzt vier Fragen auf einmal, ich würde dann erst die Fragen vorlesen und dann die Beantwortung.

zu Frage 5, 7, 8 und 11: Die fünfte Frage lautet: „Inwiefern sollte aus Sicht des Bezirksamtes im geplanten Planungskorridor Alternativen zur Querung des Görlitzer Parks noch ernsthaft und Ergebnis offen geprüft werden?“

Die siebte Frage ist: „Inwieweit hat sich das Stadtplanungsamt mit der Frage der M10-Querung und der Radschnellwegquerung des Görlitzer Parks befasst und welche fachliche Einschätzung eingenommen?“

Die achte Frage lautet: „Inwiefern hat sich das Grünflächenamt mit der Frage der M10-Querung und der Radschnellwegquerung des Görlitzer Parks befasst und welche fachliche Einschätzung eingenommen?“

Dann noch die 11. Frage, die ich noch mit beantworte: „Welche Vorteile und Nachteile sieht das Bezirksamt bei der Querung des Görlitzer Parks durch den Radschnellweg gegenüber den vorher geplanten Umfahrungen?“

So, diese Fragen beantworte ich jetzt zusammen.

Das Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, vertreten durch den Fachbereich Stadtplanung, hat sich mit der Frage der M10-Querung im Rahmen vorliegender Materialien des dritten Termins des Projektarbeitskreises am 19.10.2018 und Materialien zur Informationsveranstaltung am 15.11.2018 intern intensiv beschäftigt.

Im Ergebnis wurden die Materialien kritisch bewertet und erkannte Probleme benannt um auszuloten, welche Position die Fachämter SGA Tief und SGA Grün zu den Trassenvarianten jeweils haben und die Stadtplanung zu einem internen Erörterungstermin am 21.02.2019 ein. Die einzelnen Trassenvarianten wurden erörtert und die einzelnen Vor- und Nachteile diskutiert.

Momentan sind die dem Bezirksamt bekannten Gründen für die Wahl der Vorzugsvariante durch den Park überwiegend durch eine Betrachtung der Wirtschaftlichkeit, dem Entfall von Parkplätzen und der Verkehrsflüssigkeit durch den ÖPNV geprägt.

Auch bei den Alternativvarianten gibt es eine deutliche Betroffenheit von Anwohnenden, speziell Lärmemission durch Kurven. Die anderen Varianten sind durch längere Wegstrecken und einem größeren Flächenanspruch im öffentlichen Raum geprägt, wie auch durch eine stärkere Betroffenheit von grüner Infrastruktur, Baumstandorte. Diese Tatsachen machen es für das Bezirksamt erforderlich, dass die Auswirkungen im öffentlichen Raum in der Variantendarstellung noch umfassender aufgearbeitet werden müssen.

Dahingehend haben auch die Alternativvarianten im Wesentlichen die gleichen Probleme wie die Vorzugsvarianten hinsichtlich der Flächennutzung, dem Wegfall von grüner Infrastruktur und der Lärmbelästigung für Anwohnende.

Ob Alternativen zur Querung des Görlitzer Parks noch realistisch sind, kann ich an der Stelle allerdings nicht beantworten. Mein Eindruck ist eher nicht, aber wie gesagt, abschließend kann ich das nicht einschätzen.

So, zur Radschnellwegquerung. Auf Einladung der Grünen Berlin InfraVelo GmbH fand am 08.02.2019 eine Besprechung zum Radschnellwegverbindungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg statt. Die Fachbereiche Stadtplanung und Grün haben dabei die Unverträglichkeit einer Radschnellverbindung durch eine offen gestaltete Grünanlage bekräftigt. Die bestehende öffentliche Grünanlage ist für die Neuanlage eines Radschnellwegs nicht geeignet und führt zu unerwünschten Nutzungskonflikten.

Die offene und unzerteilt gestaltete Erholungsanlage wird durch den geplanten Radschnellweg räumlich zerteilt und mit schnell fahrenden Durchgangsverkehr belastet. Die Vorteile der Parkanlage als Erholungsfläche würden gefährdet sein. Der Park wurde unter intensiver Mitwirkung der Anwohner*innen sowie im Rahmen eines Wettbewerbs entwickelt. Sollte eine Trasse von Süden zur Skalitzer Straße geführt werden, sollte diese außerhalb des Parks führen. Außerdem käme es noch zu Versiegelungssituationen etc.

zu Frage 6: „Inwiefern hält das Bezirksamt eine Überquerung des Görlitzer Parks über ein Viadukt für technisch und planerisch etwa von der Oppelner Straße kommend für machbar und sollte diese Alternative im geplanten Planungskorridor noch ernsthaft und ergebnisoffen geprüft werden?“

Diese Frage können wir leider nicht abschließend beantworten, da wir keine Planungskompetenzen zu Brückenbauwerken haben und das liegt ausschließlich in der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr. Das Bezirksamt begrüßt es allerdings, wenn möglichst viele Alternativen vorgestellt werden und schlägt vor, diese Varianten beispielsweise auch dann …, auch gerne mit der Senatsverwaltung im Ausschuss näher zu besprechen.

zu Frage 7:  Zu Ihrer 7. Frage, die haben wir schon.

zu Frage 9: „Wann wurde die jetzt geplante Zusammenführung der Vorzugsplanung der M10 durch den Görlitzer Park mit der Ypsilontrasse für den Schnellradweg erstmals diskutiert und wann hat sich der projektbezogene Arbeitskreis mit welchem Ergebnis mit dieser Variante befasst?“

Darüber habe ich keine Kenntnisse.

zu Frage 10: „Inwiefern wurde die Möglichkeit einer Querung des Görlitzer Parks bei der Informationsveranstaltung zur Trassenplanung des Ypsilonradschnellwegs vom 16. April 2019 vorgestellt und wie wurde sie dort ggf. diskutiert?“

Ich gehe davon aus, dass Sie den Termin meinen Informationsveranstaltung Verkehrsprojekt in Neukölln. Dort wurde bereits sehr früh drauf hingewiesen, dass eine Streckenführung durch die Parkanlage kritisch gesehen wird. Das betrifft allerdings inzwischen alle Parks, die betroffen sind in Berlin, also in allen Bezirken formiert sich eher der Widerstand, dass die Radschnellwege durch den Park gehen.

Nach unserer Kenntnis ist es auch so, dass diese Radschnellwegverbindung durch den Park auch gar nicht mehr existiert, sondern dass das zur Kenntnis genommen worden ist und dass sie an den Seitenstraßen sozusagen durchführen soll. Das finden wir auch sinnvoll.

zu Frage 12: „Welche Rolle spielen die Berliner Leitlinien für Bürgerbeteiligung aus Sicht des Bezirksamtes für die Planung der M10-Trasse und der Ypsilonschnellradwegtrasse?“

Das sind beides gesamtstädtische Planungsprojekte der Senatsebene, Beteiligungsformate zur M10 und den Radschnellweg liegen daher nicht in unserer Zuständigkeit. Wir haben aber die Senatsverwaltung auch darauf aufmerksam gemacht, dass es sinnvoll ist, auf alle Fälle jetzt nicht nur den Senatsbeschluss und die Pressemitteilung, sondern dass tatsächlich vor Ort jetzt in die Diskussion gegangen werden muss. Heißt, die Planung bleibt, aber wie gesagt, das kann ich nicht beurteilen, ob da noch Spielraum drin ist, aber die Varianten müssen vorgestellt werden und ich muss auch noch mal deutlich sagen, die Variante, die wir jetzt haben direkt durch den Park, da ist ja der Park, ist ja nur eine Sache. Sie soll ja auch praktisch durch die Straße führen und da haben wir auch relativ viele Bäume und wenn wir eine Oberleitung-Straßenbahn haben, werden die Bäume auch in der Form, wie sie jetzt sind, nicht erhalten bleiben werden können, jedenfalls ist das unsere Einschätzung und das Amt, also das Grünflächenamt beschäftigt sich gerade mit Varianten, wie man auf diese Oberleitung dann auch in der Falckensteinstraße eventuell verzichten könnte, um sie dann auch der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr noch mal vorzuschlagen, ob das überhaupt möglich ist. Aber auch das kann ich Ihnen leider nicht versprechen.

Soweit erst mal. Ich glaube, ich habe jetzt alle Fragen beantwortet.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Herrmann. Damit ist dann die Aussprache eröffnet. Bislang sehe ich … Ich warte einen Moment, aber … Doch, es gibt eine Nachfrage von Frau Jösting. Bitte.

Frau Jösting: Ich nehme eine leichte Diskrepanz zwischen der Position der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirksamt wahr und wollte fragen, ob denn die Bezirksbürgermeisterin sich im Rahmen der Koalitionsverhandlung oder später als Abgeordnete, das Projekt dauert ja wahrscheinlich noch ein paar Jahre, gegen die Querung einsetzen wird?

zu Nachfrage 1: Nein, das habe ich ja versucht, auch deutlich zu machen. Also wir müssen diese Varianten tatsächlich auch mal durchdiskutieren. Mit mir sind sie nicht diskutiert worden, sie sind vorgestellt worden der Verwaltung und in bestimmten Arbeitskreisen, aber so richtig durchdiskutiert haben wir sie nicht.

Ich glaube, was unstrittig ist oder ich weiß es nicht, ob es unstrittig ist, aber dass es eine Verbindung geben muss und auch sollte von der M10 bis rüber zum Hermannplatz, da stehe ich zu 100% dahinter. Wie die Streckenführung ist und ob man Viadukte baut, ich dachte ja mal, man kann das vielleicht auch ein Stückchen untertunneln und dann bepflanzen, sodass tatsächlich die Bahn gar nicht so mit einem Gleis da durchfährt, also sozusagen so, wie sie jetzt dargestellt worden ist, dass man das vielleicht anders machen kann. Das ist alles noch offen, aber ich würde es sehr begrüßen, wenn es einen guten Weg gäbe zur Verbindung zum Hermannplatz und ich weiß auch von vielen Menschen, die jetzt nicht direkt im Wrangelkiez wohnen, die auch nicht direkt an der Falckensteinstraße wohnen und die eben nicht Nutzerinnen und Nutzer des Parks sind, dass die eher sehr erfreut sind, dass es diese Verbindung gibt.

Und ich glaube auch, dass das durchaus viele Menschen auch im Park, im Kiez gibt, die sich freuen würden, unkompliziert zum Hermannplatz zu kommen, aber natürlich unter anderen Bedingungen. So und das müssen wir uns angucken, ob es da noch was gibt. Deswegen gibt es von mir auch … ja, da kann ich jetzt nicht ja oder nein sagen, das wäre zu unterkomplex.

Herr Heck: Vielen Dank, Frau Herrmann. Herr Jokisch bitte.

Herr Jokisch: Ja, vielen Dank. Darf ich das Bezirksamt einfach daran erinnern, dass wir einen BVV-Beschluss haben und der Sie auffordert, sich dafür einzusetzen, dass wir vor der endgültigen Entscheidung weitere geprüfte Varianten mit Vor- und Nachteilen vorgestellt und mit Interessengruppen, Verbänden, Anwohner*innen in der Tiefe diskutiert werden.

So, wie ich die Antwort von SenUVK lese, haben die das nicht vor und dann würde ich doch erwarten, dass Sie jetzt Tatsache auch vielleicht schon jetzt in den nächsten Wochen da noch mal aktiv werden, um diese Frage zu klären. Also ich meine, wir haben ja dann auch noch mal die Möglichkeit, im UVKI darüber zu reden, aber das ist dann erst nach der Sommerpause und wäre richtig gut, wenn Sie uns dann da ein bisschen mehr drüber sagen könnten.

Danke.

zu Nachfrage 2: Sie glauben ernsthaft, dass wir die Senatsverwaltung mit verschiedenen Varianten in eine Bürgerversammlung noch vor der Wahl bekommen? Ich glaube, das wissen wir alle, dass das illusorisch ist. So.

Ich kann gerne noch mal bei der Senatsverwaltung nachfragen, aber die Antwort, glaube ich, kenne ich schon. Wir haben jetzt Sommerpause, die geht bis in den August, dann haben wir noch wenig Zeit, wo alle im Wahlkampf sind. Ich glaube kaum, dass das in dieser Wahlperiode noch mit einer groß angelegten Bürgerbeteiligung stattfinden wird.

Nichtsdestotrotz kommen ja die Planungsprozesse jetzt auch und Sie werden ganz sicherlich in der nächsten Wahlperiode ausreichend Zeit haben, das dann auch zu diskutieren, wenn es denn diskutiert werden will auch von der Senatsverwaltung aus und klar, je nachdem ob ich am Koalitionsverhandlungstisch sitze oder nicht, werde ich auch darauf noch mal aufmerksam machen, aber sehen Sie es mir nach, wenn es denn nicht klappt, weil ich bin auch nur eine von vielen, aber wie gesagt, ich werde es gerne ansprechen, aber in dieser Wahlperiode, ich meine, ich kann Ihnen jetzt natürlich sagen ja, wir bemühen uns und die Wahrscheinlichkeit, das kriegen wir hin ... Aber ich glaube wir wissen alle, die wir hier im Raum sind, dass das eher eine Illusion ist.