Auszug - Änderung der Geschäftsordnung für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Ton- und Bildaufnahmen  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag in der folgenden geänderten Fassung anzunehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In der Geschäftsordnung der BVV wird § 14 Absatz 4 wie folgt neu gefasst:

(4) Von der Übertragung nach Abs. 2 und 3 ausgenommen sind minderjährige Personen, nicht öffentliche Beratungen und Bürger*innenanfragen, wenn die Fragesteller*in dies erklärt sowie minderjährige Personen, außer die Fragesteller*in und die Sorgeberechtigten erklären im Vorfeld der Sitzung ihre Zustimmung. Haben Sitzungsteilnehmer*innen eine schriftliche Erklärung zur Ton- und Bildübertragung abgegeben, teil die Sitzungsleitung den Aufnehmenden entsprechende Einschränkungen mit. Die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Persönlichkeitsrechte bleiben davon unberührt.