Auszug - Entsperrung der AKS-Mittel  

Antrag von Frau Bouali

Nach einem Austausch wird der Antrag von Frau Bouali zurückgezogen. Herr Stadtrat Schmidt meint, dass die Entsperrung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich sei. Landeshaushalt muss erst verabschiedet werden - keine Vorratsbeschlüsse möglich. Hierzu läge eine entsprechende Stellungnahme des Rechtsamtes vor.

Auch die Fraktion der Grünen hat deshalb aus haushaltsrechtlichen Gründen Ablehnung signalisiert. Grundsätzlich sei die Fraktion aber offen für die Entsperrung.

Der AKS - so Herr Schmidt - sei aber durch Landesmittel (aus der Wohnungsbauprämie), die ihm zur Verfügung stehen abgesichert. Das hätte er auch dem AKS signalisiert. SPD und Linke haben um die Zusendung der von Herrn Schmidt erwähnten Stellungnahme des Rechtsamts gebeten, die Herr Schmidt zusagt.