Auszug - Bilanz der Kältehilfeperiode 2022/23  

BezStR Nöll führt aus, dass im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der ausgelaufenen Kältehilfeperiode 2022/23 durchschnittlich 252 Notübernachtungsplätze täglich zur Verfügung gestanden hätten. Diese Durchschnittszahl sei dahingehend zu verstehen, dass nicht alle Plätze an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung gestanden hätten.
Der Belegungsanteil durch Frauen habe bei rund 17% gelegen.
Insgesamt seien insgesamt in Notübernachtungen und ganzjährigen Nachtcafés im Bezirk zusammen 343 Plätze verfügbar gewesen. Dies entspreche einem Anteil von 33% aller Plätze in ganz Berlin.

Ein neues Angebot für Frauen habe geschaffen werden können.

Es erweise sich weiterhin als hoch problematisch, dass die Findung von Personal für die kurzen Zeiträume der Kältehilfe zunehmend schwieriger werde.

Der Bezirk habe für die Kältehilfe 2022/23 insgesamt Landesmittel in Höhe von 1,7 Mio. abrufen können. Es sei zu beklagen, dass mehr denn je geeignete Immobilien für die Kältehilfe fehlten.

63% des gesamten Angebots an Plätzen in Berlin werde im Alleingang durch zwei Bezirke gestemmt. Stadtweit bestünden 997 Plätze, von denen im Schnitt 964 ausgelastet gewesen seien. Die Aufrechterhaltung dieser Angebotszahl werde aber in den kommenden Jahren insgesamt deutlich schwerer werden.

Der heute aus dem Amt geschiedene Senat habe sich einer Zentralisierung der Kältehilfe in Landeszuständigkeit verschrieben gehabt; es bleibe abzuwarten, welchen Weg der neuen Senat nun beschreiten werde. 
 

BezV Mollenhauer-Koch (SPD) fragt, ob es zutreffend sei, dass ein Umzug des Tagesaufenthaltes aus dem Brauhaus in die HalleLuja erfolgt sei und auf welchem Weg die Finanzierung der Frauenunterkunft am Halleschen Tor erfolge.
 

BezV Schulte (Grüne) erklärt, dass die Kältehilfe ursprünglich nur ein Notbehelf gewesen sei, der sich aber mittlerweile immer mehr zum Regelsystem entwickle. Noch immer sei eigentlich deutlich wichtiger, ganzjährige und ganztägige Einrichtungen zu etablieren und zu stärken. Vor diesem Hintergrund fragt sie, ob nicht eine Verteilung der Mittel in nachhaltigere Einrichtungen sinnvoller sei. Zudem bittet sie um eine Auskunft darüber, welche Problemstellungen den Anlass dafür gegeben hätten, dass das Angebot des SKF in der Großbeerenstraße diese Saison nicht habe erfolgen können.

BezStR Nöll antwortet, das Tagesangebot im Brauhaus ziehe tatsächlich in die HalleLuja um und werde tagsüber von GEBEWO und Stadtmission betreut. Die Finanzierung am Halleschen Ufer erfolge aus Landesmitteln.

Der SKF wolle sich künftig auf die Housing First-Angebote konzentrieren und habe daher das Angebot in der Großbeerenstraße entfallen lassen.

Nachhaltige Angebote seien zwar definitiv sinnvoller, aber es bedürfe einer Diversifizierung der Angebotsformen.

Es seien definitiv deutlich mehr dauerhafte Ganztagsangebote nötig.
 

BezV Heise (Grüne) berichtet, er habe der Presse kürzlich einen Bericht über ein 24/7-Angebot mit 88 Plätzen in Berlin-Mitte entnehmen können. Dieses sei so stark nachgefragt gewesen, dass der anbietende Träger 2.500 Menschen habe abweisen müssen.
Er fragt daher, ob angesichts dieser Zahl mit Blick auf die Schätzzahlen der letzten „Nacht der Solidarität“ die Konzeption von Platzangeboten nicht insgesamt sehr deutlich überdacht werden müsse, da scheinbar die Zahl der Menschen, die sich nicht in der Lage sehen, in einem geschlossenen Raum zu leben, doch deutlich niedriger läge, als bisher angenommen. 
 

BezStR Nöll entgegnet, dass die Zahlen aus der Nacht der Solidarität sind mit Vorsicht zu genießen seien, da es sich um eine einmalige Zählung handle, deren Daten ohne Bezugspunkt schwer zu nutzen seien. Er teile aber persönlich und politisch die Forderung, dass es mehr, größerer und qualitätsgesicherter Angebote bedürfe. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg allein werde dieses Problem aber nicht auflösen können.

Mit dem heutigen Regierungswechsel bliebe zudem unklar, wie viel letztlich vom allgemeinen Ziel übrig bleibe, Obdachlosigkeit in der gesamten Europäischen Union bis 2030 zu beenden.