Auszug - Offener Brief aus dem Wrangelkiez - Situation im Kiez und Perspektiven  

Da auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden einige Mitglieder und Gäste des Ausschusses bekunden, vom Wortlaut des offenen Briefs keine Kenntnis erlangt zu haben, erhalten alle Anwesenden für einige Minuten Gelegenheit zur Lektüre des unter

https://wrangelkiezunited.noblogs.org/files/2023/01/Offener-Brief.pdf

veröffentlichten Briefes.

Bezirksstadtrat Nöll erläutert einführend, dass bereits seit längerem monatliche Praktiker*innen-Runden stattfänden, welche von der SPK organisiert würden. 

Die dort miteinander beratenden Praktiker*innen und das Bezirksamt seien sich einig, dass die Lage im Görlitzer Park aktuell eher ruhig sei, was aber wohl an der erhöhten Polizeipräsenz liegen dürfe. Es ließe jedoch infolgedessen eine Verlagerung in die anliegenden Kieze zu beobachten.

Der Runde Tisch Görlitzer Park fände weiter statt und das Bezirksamt habe auch anhand der Ergebnisse des runden Tisches bereits einige Maßnahmen in verschiedenen Bereichen ergriffen (beispielsweise: Aufstellung von Spielplatzkisten, Implementierung der Kiezhausmeister*innen).

Der Bezirk habe in den vergangenen Jahren immer wieder die Landesebene adressiert, weil der Bezirk mit seinen Ressourcen zunehmend an seine Grenzen stoße, sei aber mit seinen Forderungen kaum durchgedrungen.

Das sich im Wrangelkiez abzeichnende Situationsbild sei aber mitnichten ein Phänomen Friedrichshain-Kreuzbergs, sondern durchweg gesamtstädtisch zu beobachten.

Nötig sei nach Ansicht des Bezirksamtes vor allem eine deutliche Ausweitung der Angebote der Suchthilfe vor Ort. Das Bezirksamt sähe den dringenden Bedarf, auch andere soziale Angebote vor Ort deutlich auszubauen.

Die beteiligten Senatsverwaltungen hätten auf Arbeitsebene die Zuständigkeit für den Bereich Sucht im öffentlichen Raum immer wieder zwischen einander hin und her geschoben. Es bestehe insofern ein konstanter Streit darüber, ob eine drogensüchtige, obdachlose Person „zuerst obdachlos oder zuerst drogensüchtig gewesen“ sei.

Das Bezirksamt hoffe, die bisher geführten Gespräche auch mit dem heute neu gebildeten Senat fortsetzen und in den nächsten Wochen vorankommen zu können.
 

David Kiefer (Anwohner, Mitinitiator des offenen Briefes) erklärt, der Initiative „Wrangelkiez united“ sei wichtig, dass nach den vielen Runden jetzt endlich etwas passiere. Die bisherigen Maßnahmen seien begrüßenswert, gingen aber nicht an die Ursachen der Probleme und fielen daher oft kaum auf.

Die Anwohner*innen des Wrangelkiezes hätten sich im Herbst 2022 miteinander stark vernetzt; sie seien schockiert, insbesondere wegen der Dinge, die in den Hauseingängen und Fluren geschähen.

Die Anwohner*innen bemängeln, sie hätten sich bei Ansprache der Problemlagen bei öffentlichen Stellen einem konstanten „Behörden-Pingpong“ ausgesetzt gesehen.

Der Bezirk habe dankenswerterweise auf den offenen Brief reagiert. Bezirksbürgermeisterin Herrmann und Stadtrat Nöll hätten sich bereits mit den Anwohner*innen zu einem Austauschgespräch getroffen. 

Von der Landesebene habe es auf den offenen Brief keinerlei Reaktion gegeben, nicht einmal in Gestalt einer Eingangsbestätigung.
 

Der bevorstehende Sommer biete den Anwohner*innen eine kurze „Verschnaufpause“, da sich insbesondere der Drogenkonsum und seine Begleiterscheinungen in dieser Zeit wieder auf die Straßen verlagerten; für den Herbst sei aber eine nochmalige, deutliche Verschlimmerung der Situation zu erwarten, da Crystal Meth und andere, sehr viel härtere Drogen als die bisher populären in Berlin stark auf dem Vormarsch seien. 
 

BezV Mollenhauer-Koch (SPD) befragt das Bezirksamt bezüglich der Thematik von Tagesaufenthalten für auf der Straße lebende Menschen, ob es gelungen sei, hierfür einen geeigneten Träger und Ort zu finden.

BezStR Nöll erklärt, dass die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule einen Flügel beinhalte, welcher nicht für die angestrebte Nutzung durch die Bezirksverwaltung vorgesehen sei und sich für eine entsprechende Einrichtung eigne. Aktuell bestünde hier eine Nutzung durch die Johanniter für ein Angebot der Kältehilfe mit insgesamt 76 Plätzen. Es liefen derzeit Gespräche zwischen dem Träger und dem Bezirksamt über eine Umstellung des Angebotes vor Ort. Es sei aber mit Sicherheit zu sagen, dass eine Platzzahl in einer Größenordnung wie in der Kältehilfe für einen ganztägigen Regelbetrieb nicht realistisch wäre.
 

Die ersten Gespräche zwischen BezStR Nöll mit dem neuen Gesundheitsstadtrat, Herrn BezStR Kindler, hinsichtlich der Zusammenarbeit der Geschäftsbereiche Soziales und Gesundheit sollen schnellstens erfolgen. Das Bezirksamt sei selbst ebenfalls höchst unzufrieden mit dem Behörden-Pingpong und plane, eine verbindliche Festlegung der Zuständigkeiten vorzunehmen.

Die Träger für die avisierten Angebote stünden bereit. Sobald die Untersetzung mit Haushaltsmitteln abgeschlossen sei, könne im Prinzip sofort mit der Arbeit begonnen werden.
 

David Kiefer fragt das Bezirksamt, ob ein mobiles Angebot für Drogenkonsumierende für den kommenden Winter zu erwarten sei.

BezStR Nöll erläutert, dass die angefangenen Gespräche mit dem Senat nicht mehr zu einem Abschluss gebracht hätten werden können, da wegen der absehbaren Wechsel der jeweiligen Hausleitungen eine verbindliche Einigung nicht möglich gewesen sei. Die Gespräche sollen neu angestoßen werden, sobald Senat im Amt sei.
 

BezV Heise (Grüne) erklärt, dass nach seiner Erinnerung beim Besuch des Ausschusses in der Kontaktstelle Kotti am Kottbusser Tor die Mitarbeiter*innen des dortigen Trägers auf Nachfrage geäußert hätten, dass ihrerseits für den Wrangelkiez ein mobiles Angebot für Konsumierende nicht als zweckmäßig zu beurteilen sei. Er bitte das Bezirksamt insofern um eine Erläuterung seiner Position hierzu.

BezStR Nöll erläutert, dass dies vorrangig eine Frage den Geschäftsbereich Gesundheit betreffend sei und er hierzu keine abschließende Einschätzung abgeben könne. Das Bezirksamt werde sich aber auch hierzu zeitnah mit den Trägern verständigen.

Der Ausschuss dankt den Initiator*innen des offenen Briefes für ihr Engagement, ihre Initiative und vor allem ihre direkte Ansprache der politischen Vertreter*innen im Bezirk.

Der Ausschuss vereinbart, den Themenkomplex Wrangelkiez in seiner ordentlichen Sitzung am 13. September 2023 erneut zu befassen, um sodann anhand der Ergebnisse der Bemühungen des Bezirksamtes ein Gesamtbild darüber erhalten zu können, welche Veränderungen im Kiez sich für den Winter 2023/24 ergeben werden.