Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende erläutert, er habe unabsichtlich versäumt, die wegen des Ausscheidens der bisherigen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erforderliche Nachwahl für diese Position auf die Tagesordnung zu setzen. Er schlägt vor, die Wahl unter TOP 2 mitzubehandeln.

Da kein Widerspruch besteht, wird so verfahren.

BezV Mollenhauer-Koch (SPD) erklärt, dass sich aus Sicht ihrer Fraktion die beiden Drucksachen (TOP 5 und 6) inhaltlich erledigt hätten und beantragt daher eine Nichtbefassung.

BezV Schulte (Grüne) widerspricht, da sich aus ihrer Sicht als Antragstellerin die Anträge keinesfalls erledigt hätten, sondern auch angesichts der mittlerweile langen Verfahrenshistorie der Drucksachen eine Beratung und Abstimmung dringend geboten sei.
Sie beantragt eine gemeinsame Beratung beider Drucksachen bei anschließend getrennt erfolgender Abstimmung.

Wegen der Gegenläufigkeit beider Anträge zum Verfahren wird zunächst der Nichtbefassungsantrag als weitestgehender Antrag abgestimmt.

Der Ausschuss lehnt mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und 2 Bürgerdeputierten gegen die Stimmen der LINKEn und der SPD die Nichtbefassung mehrheitlich ab.

Da gegen die beantragte, gemeinsame Beratung beider Drucksachen kein Widerspruch besteht, wird so verfahren.