Auszug - Zwischenbericht zur Konzeptentwicklung „Safe Places“  

Stadtrat Nöll führt aus, dass der Begriff der Safe Places in den politischen Debatten in Berlin seit ungefähr 5 Jahren kursiert und sich an einen Begriff bzw. einen Umstand anlehnt, der sich in den USA ergeben hat.

Die Debatte in Berlin bezog sich teilweise auch darauf, ob durch die Safe Places die Unterbringungsstandards unterlaufen werden und ob das politisch wirklich gewollt ist.
Dies wird seitens des Bezirksamtes als Scheindebatte erachtet.

Die Safe Places dienen in keinem Fall als dauerhafte Unterbringungslösung, sondern nur als Drehtür in die sozialen Sicherungssysteme.

Es soll seitens des Bezirksamtes keinesfalls Architekturwettbewerbe oder ähnliches geben. Die Safe Places sollen praktisch orientiert sein und ihren Zweck für die betroffenen Menschen erfüllen.  

Das Bezirksamt hat seine Konzeption mittlerweile so weit finalisiert, dass die Umsetzung beginnen kann.

Amtsleiter Dr. Elvers berichtet, dass die Konzeption unter anderem auf einen Antrag aus der BVV zurückgeht, welcher in der vergangenen Wahlperiode als Drucksache 1352/V beschlossen wurde. Im Jahr 2019 gab es für die Umsetzung der damaligen Konzeptionsidee der Drucksache aber keine geeigneten Flächen, da dort die Errichtung größerer „Siedlungen“ mit 10 bis 20 Wohneinheiten angedacht wurde.

Das neue Konzept ist bewusst schlank gehalten. Es geht um ein niedrigschwelliges Sicherungskonzept für Menschen, die aktuell an ungeeigneten Stellen im öffentlichen Raum ungeschützt untergekommen sind.
Die Konzeption sieht eine Zusammenarbeit mit dem Verein Little Homes e.V. vor. In anderen Bezirken hat der Verein bereits einige seiner kleinen Häuser aufgestellt. Diese sind keine Häuser im baurechtlichen Sinne, sondern bieten einen geschützten Raum auf der Flächengröße von ungefähr zwei Europaletten.
Das Konzept soll keinesfalls das Landesprojekt „Housing First“ unterlaufen, sondern einen niedrigschwelligen Ansatz bieten, um mit den Menschen in Kontakt zu kommen.
Das Bezirksamt strebt aktuell nicht an, großflächige „Siedlungen“ mit mehreren Häusern gleichzeitig zu errichten, sondern dezentral im ganzen Bezirk zu arbeiten. Die Obdachlosen sollen dort mit einem Little Home ausgestattet werden, wo sie sich befinden und wo ihnen flankierende, soziale Angebote gemacht werden können.

Die Little Homes sollen auf Basis eines konditionierten Schenkungsvertrages an die Menschen übertragen. Die Schenkung ist dabei aber an ein vorgegebenes, allgemeines Regelwerk gebunden, dessen Einhaltung mit Eingehung des Schenkungsvertrages zugesichert werden soll.

Die Konzeption wurde eng abgestimmt mit der bezirksamtsinternen Arbeitsgruppe zur Obdachlosigkeit zwischen dem Amt für Soziales, dem sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes und dem Fachbereich Straßen und Grünflächen.

Es handelt sich hier ausdrücklich um ein Modellprojekt, welches genau ausgewertet werden soll.

Die nächsten Schritte in der Runde der Fachämter beziehen sich vor allem auf die Klärung der Standortfrage.

Auf Nachfragen:

Das Bezirksamt steht „in den Startlöchern“ für den ersten Ort, an dem 3 Little Homes errichtet werden. Es sollen an verschiedenen Standorten kleine Gruppen von Häusern in der Größe von höchstens 4 Häusern pro Standort etabliert werden; die Standorte müssen aber noch abgestimmt werden.

Es können nicht alle „wilden“ Camps durch das Bezirksamt gemonitored werden, die aktuell im Bezirk bestehen. Das Bezirksamt teilt allerdings den Gesamteindruck, dass die Zahl dieser Camps aktuell wieder stark angestiegen ist.

Das Konzept ist Neuland und muss ausprobiert werden. Es ist nicht der große Schlag zur Beendung der Obdachlosigkeit, muss aber dringend versucht werden. Eine zentrale Rolle spielen dabei auch Fragen der Gruppendynamik bzw. der Ansammlung von Menschen, sobald Infrastruktur geschaffen wird. Hierzu hat das Bezirksamt im Rahmen anderer Arbeitsprozesse und Projekte entsprechende Erfahrungen gesammelt, die in das Konzept der Safe Places eingeflossen sind bzw. einfließen werden.

Bei der Wahrnehmung des Problems der Obdachlosigkeit besteht über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit zwischen den Sozialstadträt*innen aller Bezirke.

Die Möglichkeiten der Flächennutzung hängt immer vom Einzelfall ab, auch im Hinblick auf bereits bestehende Gruppen von Obdachlosen und deren Gruppengröße.

Das Bezirksamt hat in einem kleinen Rahmen die Möglichkeit der Anschlussunterbringung. Dies ist aber nicht das Primärziel des Bezirksamtes, sondern eine erste Unterbringung und die Restrukturierung des Lebens der betroffenen Person insbesondere durch aufsuchende, sozialarbeiterische Betreuung.

Die Verteilung der Häuser folgt bereits dem Grunde nach der Frage einer persönlichen Geeignetheit der Einzelperson. Hier geht es darum, dass die Person sich auf Regeln und die Zusammenarbeit mit den Mechanismen des Hilfesystems bewusst und grundsätzlich einlässt.

Es hat einen politischen Austausch mit beinahe allen Nachbarbezirken gegeben, insbesondere mit dem Bezirk Neukölln.
Das Amt für Soziales hat über das Konzept bereits eine Vorlage für das Bezirksamt vorbereitet, die zeitnah eingebracht wird.

Es ist eine Exit-Strategie mit eingeplant. Das bedeutet, dass im Falle eines Nichtfunktionierens einzelne Standorte auch wieder aufgelöst und die Little Homes dort entfernt werden, sobald keine andere Möglichkeit mehr besteht.

Auf fachlicher Ebene hat das Amt für Soziales von den Erfahrungen des Bezirks Pankow mit den Little Homes profitiert und hierzu einen fachlichen Austausch geführt.
Jedes Safe Place-Camp soll ggf. mit einer mobilen sanitären Einrichtung ausgestattet werden können, die den Bewohner*innen exklusiv zur Verfügung steht. Dies erfolgt dann, wenn sich nicht in der Umgebung bestehende Infrastruktur von Trägern befindet, die mitgenutzt werden kann.
Für die Kooperation gibt es ein Verwarnungssystem anhand gelber und roter Karten, welches der Verein Little Homes e.V. bereits erfolgreich erprobt hat. Im Fall eines Scheiterns wird die Entscheidung zum weiteren Verfahren fachämterübergreifend getroffen.

[Unterbrechung der Sitzung von 20:14 Uhr bis 20:19 Uhr]

Die politischen Konflikte, die einer Auflösung bedürfen, drehen sich nach Ansicht des Bezirksamtes hauptsächlich um den Nutzungskonflikt im Bereich Grünflächen. Das Konzept soll aber dort erprobt werden, wo auf Grünflächen bereits Hotspots bestehen und die Grünflächen folglich im herkömmlichen Sinne keiner uneingeschränkten öffentlichen Nutzung mehr zur Verfügung stehen.