Auszug - Ergänzung der Geschäftsordnung  

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss einstimmig die Zustimmung in geänderter Form. Der Antrag wurde wie folgt (redaktionell) geändert:

2. Absatz: „Der Beirat wird einem Ausschuss der BVV zugeordnet, in dem die Vertreter*innen des Beirats regelmäßig die Gelegenheit der Berichterstattung haben. Die Geschäftsordnung der BVV wird um § 26 (7a) wie folgt ergänzt: Die vom Behindertenbeirat Friedrichshain-Kreuzberg …"

Frau Ehrlichmann verweist auf die Stellungnahme des Behindertenbeirates, die sie unterstützt. Der Behindertenbeirat regt über die Zuordnung zu einem Ausschuss an, ein Stimm- und Antragsrecht aufzunehmen sowie die Teilnahme und entsprechende Dokumente barrierefrei zu gestalten.

Im Ausschuss wird angemerkt, dass dies wohl schwer mit dem Bezirksverwaltungsgesetz zu vereinbaren sei und organisatorische Punkte, wie die Bereitstellung von Dokumenten in barrierefreier Form mit den Fraktionen und dem BVV-Büro zu klären seien.