Auszug - Für eine bürgernahe und demokratische Entscheidung über die Verkehrsberuhigung in der Oranienstraße  

Gemeinsame Beratung mit TOP 3.5.

Die Fraktionen B‘90/Die Grünen und SPD bringen folgenden Änderungsantrag (DS/0075-01) ein:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das laufende Beteiligungs- und Planungsverfahren zum Komplettumbau der Oranienstraße im Rahmen des von der BVV zustimmend zur Kenntnis genommenen Verkehrskonzepts südliche Luisenstadt (DS/1161/V) sowie des bezirklichen Radverkehrsplans (DS/0607/V) und des von der BVV beauftragten Vertiefungsplans Fußverkehr (gemäß DS/1460/V) fortzuführen. Das Bezirksamt soll dabei zusammen mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität Verbraucher- und Klimaschutz die im Rahmen des Verfahrens gemeinsam mit den Bürger*innen entwickelten Maßnahmen im Sinne der Verbesserung der Verkehrssicherheit, des Vorrangs für den Umweltverbund und einer möglichst weitgehenden Herausnahme des Durchgangsverkehrs schnellstmöglich umsetzen. Das Bezirksamt soll die Bezirksverordnetenversammlung wie bisher über den Ausschuss für Verkehr und Ordnung fortlaufend über den Fortgang des Verfahrens informieren.

Die Drucksache wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE vertagt.