Auszug - Gesperrte Spielgeräte an Schulen ersetzen:  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die nicht reparablen, gesperrten Spielgeräte auf den Schulfreiflächen abzubauen. Darüber hinaus sind im Haushaltsplanentwurf alle personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um spätestens mit Beginn des nächsten Doppelhaushaltes 2020/21 alle abgebauten Spielgeräte durch neue zu ersetzen. Mindestens soll der Status quo an den Standorten gehalten werden, an denen marode Spielgeräte abgebaut werden müssen bzw. mussten. Freiflächen an Schulen, die seit längerer Zeit mit Spielgeräten unterausgestattet sind, sind darüber hinaus zu ertüchtigen. Sollten weder im Schulhaushalt noch im Haushalt des Straßen- und Grünflächenamtes die notwendigen Haushaltsmittel im laufenden Haushaltsjahr vorhanden sein, ist die Finanzierung aus zentralen Mitteln zu sichern.

Der BVV ist im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen für Schule und Sport, Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie Personal, Haushalt und Investitionen über den Fahrplan der Mängelbeseitigung zu berichten.