Auszug - Bericht aktueller Stand Bearwaldbad

	�ffentliche gemeinsame Sitzung der Aussch�sse f�r Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungspr�fung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI) und Schule und Sport
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Gremien:	Ausschuss f�r Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungspr�fung, Verwaltungsmodernisierung und IT, Ausschuss f�r Schule und Sport	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Mi, 13.02.2019	Status:	�ffentlich/nicht�ffentlich
Zeit:	18:00 - 21:30	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Sitzungssaal 1053
Ort:	Yorckstr. 4-11

Wortprotokoll

BezStR Herr Hehmke berichtet, dass der Heimfall erfolgreich ausgel�st worden ist. Mit dem Nutzen- Lastenwechsel zum 19.12.2018 ist der Bezirk in die Eigent�merfunktion zur�ckgekommen. Der Verein ist weiterhin im Baerwaldbad aktiv und das Bezirksamt ist in zahlreichen Gespr�chen in Kl�rung, was mit dem Bad erfolgen soll und wie eine k�nftige Nutzung aussehen kann.

BezStR Herr Hehmke berichtet auf Nachfrage zu den Kosten und Forderungen:

R�ckstand Erbbauzins per 11/2018 = 68.545,46 €
Nicht bzw. falsch abgerechnete Zuwendungen an den Verein
R�ckforderung f�r 2015 = 14.532,91
R�ckforderung f�r 2016 = 54.962 €
Stromkosten 2016 und 2017 = 154.748 €
Stromkosten 2018 = 25.726,88 €
�llieferungen aus Ende 2016 / Anfang 2017 = 3.906,49 € und 1.065 €

In der Summe ca. 300.000 € an offenen Forderungen, die der Bezirk geltend macht.

Auf Nachfrage zu dem eingeleiteten Verfahren erl�utert RA L Herr Baasen die rechtliche Situation und die Perspektive.

Legende

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