Auszug - Gewerbehof, Kita und Grünfläche auf dem Grundstück Reichenberger Straße 92/Ratiborstraße 14 erhalten - Geflüchtete integrieren  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, anstelle der Drucksachen DS/0686/V und DS/0687/V folgende Beschlussempfehlung anzunehmen:

Betr.: Gewerbehof, Kita und Grünfläche auf dem Grundstück Reichenberger Straße

92/Ratiborstraße 14 erhalten - Geflüchtete integrieren

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf dem Gelände Reichenberger Straße 92/Ratiborstraße 14 eine Unterbringung von Geflüchteten zu realisieren. Eventuell sind andere, ergänzende Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten mit in Betracht zu ziehen, falls die Prüfung ergibt, dass auf dem Gelände nicht die erforderliche Anzahl von qualitativ hochwertigen und in die Nachbarschaft eingebundenen Wohnplätzen geschaffen werden kann.

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Gewerbe auf dem Gelände zu erhalten, wie es offenbar auch im Protokoll der Besprechung mit dem Senat vom 31.07.2017 festgehalten wurde.

Die öffentliche soziale Infrastruktur wie Kita und Grünfläche ist ebenfalls zu erhalten. Unter dem Eindruck des Kitaplatzmangels kann auf keine Kita verzichtet werden. Das gleiche gilt für Grünflächen, welche im Bezirk eher ausgebaut statt reduziert werden müssen. Das ehemalige Studentenbad am „Drei-Länder-Eck“ ist darüber hinaus ein ganz besonderes Juwel des Bezirks und keine „gewöhnliche“ Grünfläche.

Auf dem Gelände befindet sich daneben auch die Fläche des Vereins „ L@s Fabulos@s“ mit einer Wagenburg mit zwölf Bewohner*innen. Dort werden eine Fahrradwerkstatt, eine Probefläche für Musik- und Theatergruppen sowie ein Saunawagen von externen Gruppen unkommerziell genutzt. Für die Öffentlichkeit wird auf dem Gelände des Vereins nichtkommerzielles Pizza- und Brotbacken im Lehmofen, sowie im Frühling/Sommer Cafés mit Kaffee und Kuchen und kulturellen Vorführungen veranstaltet. Auch wird das Gelände von kleinen Gewerben (Zimmerei, Baumpflege und Blechblas-Instrumenten-Reparatur) genutzt.

Das Bezirksamt wird beauftragt, diese besondere Wohnform und den damit einhergehende wichtigen sozialen Raum für den Bezirk ebenfalls zu erhalten. Damit die Sicherung der aufgeführten Nutzungen und Neuansiedlung im Neubau möglich ist, soll eine behutsame Neuordnung geprüft werden.

Die BVV bekennt sich damit erneut zu den Zielen der Drucksache DS/0711/IV „Bestandsnutzung und Grünfläche an der Ratiborstraße schützen“.