Auszug - Bürgerbeteiligungsmittel Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks 4200/53121   

Wortprotokoll

Herr Dr. Weigelt: Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 2, Bürgerbeteiligungsmittel, Antrag auf Aufhebungssperrvermerke, den die BVV selber im letzten Doppelhaushalt angebracht hat für den Titel 4200/53121.

Wir hatten ja das letzte Mal schon darüber debattiert, aber noch keinen Beschluss gefasst, weil der allgemeine Wunsch aufgekommen war, sich die dazu vorgestellten Gutachten und Präsentationen noch mal in Ruhe angucken zu können. Das ist jetzt zwei Wochen her, so dass wir heute dann hoffentlich darüber beschließen können, um noch vor der Sommerpause hier die Mittel hoffentlich freizugeben bzw. ein Votum abzugeben. Ist denn dazu erstmal das Wort gewünscht? Der Stadtrat.

BezStR Herr Schmidt: Ich wollte Sie nur noch mal kurz informieren, weil vielleicht nicht allen das jetzt genau klar ist, worum es jetzt eigentlich geht bei dem Tagesordnungspunkt. Es geht um die Freigabe von 65.000,00 EUR für die Umsetzung einer Koordinierungsstruktur für die Vernetzung, Kooperation von zivilgesellschaftlichen Akteuren und administrativen Strukturen im Handlungsfeld Stadtentwicklung, d.h. also im Rahmen dieses Gesamtgefüges, was hier projiziert ist, als Kombination quasi von zwei, von drei Stellen im Grunde geht es hier heute eigentlich nur um eine Position, die als solche auch autonom sagen wir mal umsetzbar ist.

Im Kontext steht hier aber trotzdem zu einer Arbeitsstruktur, die wiederum den Titel hat „Arbeits- und Koordinierungsstruktur für gemeinwohlaktive Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg“, Sie haben diese Schaubilder ja in den Studien auch sehen können, die sich zusammensetzt aus einerseits dieser Koordinierungsstelle, die ich eben genannt hatte, für die Kooperation. Dann eine Beauftragte für gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft und eine verwaltungsinterne Personalstelle zum Thema Bürgerbeteiligung, die wiederum im Moment, wo wir gerade dabei sind, das … das Profil dieser Stelle vorzubereiten, die Ausschreibung vorzubereiten. Das einfach nochmal so zur Information.

Herr Dr. Weigelt: Herr Härtig.

Herr Härtig: Ja, herzlichen Dank. Ja, es geht auf der einen Seite um die Entsperrung für die Haushaltsmittel in Höhe von… jedes Jahr 65.000,00 EUR, aber dafür gibt es ja eine Grundlage, nämlich diese Gesinnungsaufsätze oder Gutachten genannten Papiere, die uns zugegangen sind. Und wenn man sich diese Papiere durchliest, dann bekommt man natürlich schon erhebliche Zweifel, ob es Sinn macht, die hier vom Bezirksamt zur Entsperrung beantragten Mittel tatsächlich zu entsperren und ich will dem Ergebnis gleich vorgreifen. Die SPD wird einer Entsperrung dieser Mittel nicht zustimmen.

Wenn man sich diese Papiere anschaut, muss man sich schon fragen, was das hier eigentlich für ein Theater ist. Ich habe mir mal die Freude gemacht und ein Suchprogramm durchlaufen lassen für das Papier „Gemeinwohlentwicklung kooperativ und langfristig, Heft 1“ und habe mit diesem Suchprogramm festgestellt, dass auf diesen 46 Seiten des Erstpapiers 181 Mal das Wort „Gemeinwohl“ aufgetreten ist, d.h., hier wird tatsächlich mit einer inflationären und stereotypen Begriffswiederholung versucht den Eindruck zu erwecken, als wenn man hier tatsächlich Konzepte entwickelt hat, die sinnvoll sind, die machbar sind, finanzierbar sind … Aber das ist nicht nur der Eindruck.

Tatsächlich …, tatsächlich muss man ganz klar feststellen, wenn man sich - wie hat der Kollege von der CDU das neulich genannt, wenn man sich die 125 oder 127 Seiten anschaut - das, was hier vorgelegt wurde, hat mit einem tatsächlichen Konzept überhaupt gar nichts zu tun, das ist höchstens eine Beschreibung von Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt und die Beschreibung von irgendwelchen Instrumenten, die wir auch alle kennen, wie man vielleicht auf den einen oder anderen Missstand reagieren kann.

Es gibt allerdings auch ein paar Kernaussagen und aus denen wird dann auch deutlich, was eigentlich die Absicht ist, die hinter diesem ganzen Geschreibsel steht. Und die sind ja zu finden auf Seite 27 des zweiten Papiers, also wo man sich damit auseinandersetzt, wie die Eigentumsstrukturen, die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in Friedrichshain-Kreuzberg aussehen und dann wird dann eben aufgezählt, welche …, wie viele Wohnung haben städtische Gesellschaften, wie viele Wohnungen haben Genossenschaften und was ist noch an Sozialwohnungsbestand in privater Hand übrig. Und man kommt darauf, das ungefähr ein Viertel des Wohnungsbestandes in unserem Bezirk, also ein Viertel von ungefähr 150.000 Wohnungen, irgendwie mit diesem …,  mit dieser Vokabel „Gemeinwohl“ in Verbindung gebracht werden können und die anderen drei Viertel nicht.

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Herr Härtig: Und dann geht es ja darum … auch … und dann wird hier ausgeführt, dass man versuchen möchte, dieses Verhältnis zu verändern oder zu verbessern. Was ich in diesen Papieren so hochnotpeinlich finde ist, dass es überhaupt keinen …, keinen einzigen Satz einer kritischen Auseinandersetzung damit gibt, inwiefern solche Strategien tatsächlich zu spürbaren Erfolgen und insofern eben auch …, ja führen können und insofern eben auch sinnvoll sein können.

Ich will Ihnen mal anhand eines ganz einfachen Rechenexempels mal deutlich machen, was für Allmachtsfantasien hier offenbar - ich weiß nicht, im Kopf des Stadtrates oder von wem auch immer - offenbar als Motivation hinter diesem ganzen Geschreibsel zu entdecken wären. Alleine 1% des Wohnungsbestandes in unserem Bezirk, wir reden hier nicht von Berlin, allein 1% des Wohnungsbestandes in unserem Bezirk durch Ankauf oder durch Ausübung des Vorkaufsrechtes dazuzugewinnen für diese gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft würde bei den heutigen Kaufpreisen ungefähr 200 Mio. EUR kosten. Dann wären wir nicht mehr bei 24,5% des Immobilienbesitzes in diesem Bezirk, sondern bei 25,5%.

BezStR Herr Schmidt: Wie rechnen Sie das?

Herr Härtig: Die durchgreifenden …, die durchgreifenden Auswirkungen auf die Mietenentwicklung und auf alle möglichen anderen negativ beschriebenen Dinge, die wir hier in unserem Bezirk zu beklagen haben, kann sich selber jeder ausmalen. Und selbst wenn wir es schaffen sollten …

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Herr Dr. Weigelt: Lassen Sie Herrn Härtig bitte aussprechen.

Herr Härtig: Selbst, wenn wir es schaffen sollten, 10% des Immobilienbesitzes in diesem Bezirk durch die ganzen beschriebenen Instrumentarien hier für städtische Gesellschaften oder Genossenschaften oder Stiftungen zu gewinnen, was also über 2 Mrd. EUR kosten würde, also eine völlig undenkbare …, ein völlig undenkbarer Betrag hier an Aufwand, dann wären wir gerade mal bei 35% des Wohnungsbestandes. Also auch da wäre immer noch wirklich eher ein gradueller Unterschied für einige Mietergemeinschaften, sicher auch ein sehr essentieller Unterschied erreicht, aber mehr nicht.

Und das ist der ganze Begründungszusammenhang, das ist dieser ganze Ideologieschmonz sozusagen, der …, der begründen soll, dass wir jetzt hier in diesem Bezirk eine Stelle schaffen oder insgesamt drei Stellen, da geht es ja auch noch um die Vernetzung von …, von Initiativen und dem Netzwerk usw.

So und da muss ich ganz einfach sagen also …, also viel …, also viel wirrer und viel sinnentleerter kann man eigentlich Personalstellen kaum begründen.

Und ich will auch noch mal auf eine Diskussion, die wir hier kurz führten um die Jahreswende 2017/2018, zurückkommen. Da hat Herr Schildknecht uns erzählt, dass es hier seit Jahren im Bezirk nicht mehr möglich ist, Brandschutzprüfungen in den Schulen und Kitas durchzuführen, weil die dafür erforderlichen zwei oder drei Stellen in diesem Bezirk seit Jahren nicht besetzt werden und dafür seit Jahren die Personalmittel nicht zur Verfügung gestellt wurden. Und das muss ich auch mal in Relation stellen. Hier geht es also um zwei oder drei eigentlich absolute Stellen für absolute Pflichtaufgaben, und zum anderen geht es um drei Stellen für Hirngespinste und Wolkenkuckucksheim, und dann muss ich dann schon sagen, dass wir vor diesem Hintergrund uns völlig außer Stande sehen, dem Begehren des Bezirksamtes zu folgen, ganz im Gegenteil. Wenn man sich auch die ganze Vorgeschichte zu diesem Gutachten hier anschaut und wenn man sich auch anschaut, wie unkritisch dieses Gutachten auch mit tatsächlichen Gegebenheiten auch in dem gemeinwohlorientierten Sektor der Immobilienwirtschaft, so wie er sich heute darstellt, umgeht, dann können wir nur sagen Nein.

Also für so etwas werden wir unsere Hand nicht geben. Entweder es gibt hier vernünftige Konzepte und weniger Geschwafel, vernünftige Begründungen oder
- zumindest aus unserer Sicht - sollte es kein Geld geben.

Herr Dr. Weigelt: Herr Amiri.

Herr Amiri: Ja, vielen Dank. Zunächst einmal würde ich mir ein Wortprotokoll wünschen für den jetzigen Tagesordnungspunkt hier.

Ja, Herr Härtig hat einige Mängel angesprochen dieser Papiere. Die gibt es, aber im Gegensatz zur SPD finden wir, dass die Stoßrichtung die richtige ist. Es ergeben sich aber, wenn man die Papiere gelesen hat, einige Fragen und ich hoffe, der Stadtrat kann sie heute beantworten.

Gast: Können Sie ein bisschen mehr in alle Richtung sprechen?

Herr Amiri: Ich spreche vor allem den Stadtrat an, ich hoffe, Sie verstehen mich und werde auch ein Protokoll dazu beantragen. Ich versuche das, ich versuche es. 

Also es wird ja von einem Trägerverein gesprochen und wenn es um die Gründung geht, werden da … oder was heißt um die Gründung, es wird von zwei Modellen, zwei Wegen gesprochen, einmal sozusagen die Anbindung an einen existierenden Trägerverein, was ich, sage ich mal, und meine Fraktion nicht optimal finden würden
- sage ich direkt dazu - oder die Gründung eines neuen Trägervereines. Da würde ich ganz gerne mehr von Ihnen dazu wissen, wenn das möglich ist.

Darüber hinaus, wenn dieser Konstituierungsprozess beispielsweise eines neuen Trägervereines oder auch des Beirates einmal im Gange ist, wir aber vorher die Mittel freigegeben haben ja, wer kontrolliert den ganzen Prozess noch? Inwieweit haben wir als Ausschuss oder als BVV die Möglichkeit, weiter sozusagen da mitzureden und auch mitzusteuern? Denn das ist unser Anspruch - das sagen wir auch ganz ehrlich.

Weiter ist da auch von einer treuhänderischen Trägerstruktur, in der Zwischenzeit bis ein ggf. ein neuer Verein geschaffen wird, die Rede. Da würde mich einfach interessieren, was genau darunter zu verstehen ist.

Des Weiteren gab es die Frage oder wird da geschrieben, dass das operative Geschäft  ja gemeinsam …, also durch eine GO geregelt werden soll, die vom Bezirk und von dem externen Trägerverein beschrieben wird. Jetzt stelle ich mir die Frage oder kann gar keinen Vorwurf machen an die Autoren, die kennen wahrscheinlich nicht im Detail die Strukturen, stelle ich mir die Frage, wer ist der Bezirk? Ist es das Bezirksamt, sind Sie das oder ist es der Ausschuss, ist es die BVV? Auch da muss ich wieder sagen, wäre es uns sehr wichtig, dass wir weiterhin die Möglichkeiten haben der Mitsprache und der Beteiligung an einer solchen Geschäftsordnung.

Und dann ist noch die Rede davon, und das sage ich jetzt erstmal wertungsfrei, da würde mich nur interessieren, wie das …, was …, wie Sie sich das vorstellen die Einbindung des Beauftragten in die Entscheidungsstrukturen über Flächen und Grundstücke auf Bezirksebene. Das wäre ganz nett, wenn Sie das vielleicht nochmal näher erläutern würden. Und das wäre es zunächst einmal. Dankeschön.

Herr Dr. Weigelt: Herr Stadtrat.

BezStR Herr Schmidt: Also, ich arbeite mal die Fragen ab. Zur Gründung des Trägervereins: Es gibt im Moment innerhalb der Initiativen, die ja auch einen Aufruf gestartet haben und dort unterzeichnet haben, also diese meine ich jetzt erstmal, da können auch noch weitere dabei sein, die sind da auf jeden Fall dabei, eine Debatte darüber, wie soll der Trägerverein sein. Ist es eher einer, der auch inhaltlich steuert und der quasi auch, deshalb müsste er auch neu gegründet werden, der sozusagen eine Art Zusammenfassung auch von Initiativkräften ist, wo dann intern auch natürlich ausverhandelt werden bestimmte Inhalte, die dann zu diesem …, in diesen dritten Raum, in diese Kooperationsstruktur über die Stellen dann auch hineingegeben werden. Das ist die eine Variante.

Und die andere Variante ist, dass es eher ein technischer Akteur ist, der eigentlich keinerlei inhaltliche Rolle spielt, sondern einfach nur diese, ich sage mal Träger.., diese Trägerfunktion hat. Dies steht wiederum im Zusammenhang - so sehe ich das  im Moment - mit der Frage, welche Rolle …, nicht der Frage, sondern der Möglichkeit, dass der Beirat, der ja auch in diesem Schema dargestellt ist, also ein Beirat in dem Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und noch weitere Personen vielleicht Expert*innen vertreten sind, wie weit dieser Beirat eigentlich die Rolle haben sollte, inhaltlich zu steuern und damit dieser Trägerverein eher weniger.

Dieses ist eine Sache, die kann nur im Dialog geklärt werden weiterhin und den Ausgang von dieser Debatte kenne ich jetzt noch nicht. Aber wir sind …, ich bin auch an dieser Debatte beteiligt und wir können … ja, diesen Prozess hier auch durchaus wahrscheinlich mitgestalten. Es ist ja jetzt so, dass wir …, wir haben im Grunde die Legislative, wir haben die Exekutive und jetzt haben wir noch diesen dritten Akteur, den wir, glaube ich, insgesamt hier als einen wertvollen Akteur wahrnehmen, mit dem wir uns auch immer wieder befassen, nämlich die Zivilgesellschaft, hier eben eine Bündelung von Initiativen, die sich hier eingebracht haben in den Prozess.

Passt ja jetzt ganz gut dazu, erst mal dieses Thema Treuhänder. Es gibt die Idee, damit man diesen Prozess auch gut aussteuert, das, was ich gerade beschrieben habe, dass erst einmal, man in der ersten Phase, also in diesem Jahr sich da auch intensiv drum kümmert und dass dann, danach erst entschieden wird, welcher Träger es quasi langfristig sein soll.

Dann kommt Ihre zweite Frage ins Spiel. Wie steuern wir, wer kontrolliert diesen Prozess? Genau in diesem Prozess, der jetzt, sage ich mal im Idealfall bis Dezember gehen würde, könnte dann, vor allem, wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen das, weil Ihr Interesse muss ja vorausgesetzt sein, man dieses ganze Thema hier vorstellen und sagt, der Dialog hat ergeben, dass die Trägerstruktur so konstituiert sein soll. Da kann die BVV bestimmt sagen, das gefällt uns, gefällt uns nicht, kann sich einklinken in den Dialog und damit auch eine Steuerung übernehmen. Und ich würde jetzt Ihnen auch heute schon zusagen, dass ich nicht gegen die BVV da irgendwelche Sachen da voranbringe und ausschreibe.

Dann war das Thema der Geschäftsordnung. Auch hier sage ich Ihnen zu, dass die Geschäftsordnung, die hier vorgestellt werden kann, wenn Sie das so wünschen, dass die BVV diese quasi absegnen soll, dann können wir das machen. Ich meine, es gibt die Geschäftsordnung vom Görlitzer Park, es gibt die Geschäftsordnung demnächst vom Kooperationsvereinbarung vom Dragoner Areal, es gibt dann für viele Sachen eine Geschäftsordnung. Nicht jede interessiert Sie vielleicht, aber wenn Sie jetzt im Ausschuss hier sagen, die interessiert uns ganz besonders, das könnte ich verstehen, weil es ist ja im Grunde eine Verwaltungsstruktur, die wir hier ausbauen, dann könnte man das hier auch vorlegen und würde ja dann auch im Rahmen dieser …, wird ja auch Pilotphase genannt, die bis Ende des Jahres geht, müsste das ja auch entwickelt werden.

So, Einbindung der Beauftragten in Entscheidungsstrukturen. Also, das haben wir ja auch an verschiedenen anderen Stellen jetzt. Das möchte ich dann auch mal mit aller Deutlichkeit sagen. Zivilgesellschaftliche Akteure, die mit Verwaltung in irgendwelchen Gremien oder auch, ob langfristig, kurzfristig fixiert oder weniger fixiert zusammenarbeiten, in diesen Gremien kann immer nur eine Entscheidungsvorbereitung stattfinden. Es kann nie dort in der Regel, also eine Entscheidung getroffen werden. Natürlich kann jetzt eine Entscheidung über … wir gehen jetzt Kaffee trinken und auch viel weitreichende Dinge getroffen werden, wie …, wenn da z.B. eine Bürger…, eine Jury ist, die gesatzt wurde und da wird Geld verteilt. Es gibt ja Situationen, da schafft man das dann doch, ja? Wenn man es genauso auch will, aber erst einmal, das wären ja Dinge, die auch erst noch entstehen müssen. Wenn z.B. man sagt, man hat 10.000,00 EUR im Jahr, dann können Initiativen Geld beantragen, wie das jetzt nur irgendwelche recht prekär ausgestattete Selbsthilfeakteure berlinweit machen für bestimmte Aktionen, dann könnte man natürlich sagen, da entscheidet dann dieses …, diese Dreierkonstellation oder da entscheidet der Beirat oder wie auch immer. Solche Entscheidungen kann man natürlich dann genau fixieren und dann können sie auch stattfinden.

Aber was jetzt hier sozusagen Flächenentscheidung betrifft und solche Geschichten, dort kann also bestimmt nicht der Beauftragte für Gemeinwohlorientierung irgendwelche Entscheidungen treffen.

Herr Dr. Weigelt: Die Dame da hinten im grünen T-Shirt.

Gast: … und ich möchte noch mal auf die Kritik auch kurz vom Herrn Härtig antworten. In den Studien ist eine Gemeinwohlmatrix benannt und was in den Studien auch passiert ist, wir haben sehr viel mit der Arbeitsrealität, nämlich der von den Menschen, die tatsächlich für und mit Menschen arbeiten, die Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren, die Angst haben ihren Raum zu verlieren, ihre Nachbarschaft zu verlieren, die einerseits mit Menschen, die hier vielleicht in dieser Netzwerkstelle, also bestehende Ortsteilstruktur erarbeitet wurde und anderseits mit vielen Vertreter*innen aus Initiativen. Das heißt, wenn Sie sagen, dass das alles Utopie und Gesinnungspapier ist, zweifeln sie auch ein ganzes stückweit unsere Realität an, was wir als Aufgaben sehen und tagtäglich bearbeiten. Und was Sie als Reaktion setzen, nämlich jetzt zu sagen, dass das alles nicht umsetzbar wäre, dass wir mit einem Vorschlag kommen, der für Sie völlig nicht nachvollziehbar ist, dann wäre doch die Frage eines konstruktiven Zusammenarbeitens jetzt danach, wie sind Sie denn bereit bereit, in diesem Prozess, zu dem Sie auch eingeladen waren, und vielleicht nicht ausreichend die Möglichkeit hatten, sich einzubringen …

Herr Dr. Weigelt: Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Ich muss leider ein bisschen ins gleiche Horn stoßen, da ich …, ich war wirklich sehr enttäuscht über die Studie. Ich habe was Wissenschaftliches erwartet, was  Fundiertes, was natürlich niemals ganz neutral sein kann, aber den Anspruch hatte neutral zu sein. Für mich sind die Papiere eher so eine Art Werbung für bestimmte Interessengruppen, für …, also quasi Lobbypapier, was ich natürlich auch nachvollziehen kann, weil die Menschen, die daran gearbeitet haben, natürlich ihre Interessen haben und diese Interessen natürlich auch zu Recht haben.

Aber ich finde wir, als Bezirksverordnete sollten uns nicht auf so ein einseitiges Papier verlassen, um eine Entscheidung zu treffen. Also ich bin da einfach …, wenn da Titel drin vorkommen, wie „Friedrichshain-Kreuzberg im Kreuzfeuer der Immobilienspekulation“, ist es für mich kein neutrales wissenschaftliches Papier auf der Grundlage, die ich entscheiden will.

Deshalb würde ich mich dafür aussprechen, … ich würde mich dafür aussprechen, dass wir das Geld weiterhin unter Kontrolle behalten und dass wir es für einzelne gute Projekte ausgeben und nicht jetzt die Entscheidung treffen und dann für die nächsten Jahre überhaupt kein Mitspracherecht mehr haben, was mit diesem Geld passiert.

Also ich hätte gerne eine neutrale Studie gehabt, was versprochen wurde. Es wurde am Anfang von einer Studie geredet, auf deren Grundlage man entscheiden kann. Und das ist für mich keine Studie …

Herr Dr. Weigelt: Lassen Sie Frau Heihsel bitte ausreden.

Frau Heihsel: Ja, ich glaube, ich bin am Ende.

Gast: Aus welcher Partei ist die Dame denn? Darf ich das mal fragen?

Frau Heihsel: Ich bin von der FDP.

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Herr Dr. Weigelt: Herr Amiri.

Herr Amiri: Also ich will jetzt nicht auf die einzelnen Punkte, die Sie erklärt haben, eingehen, aber ich will ganz grundsätzlich noch mal für die Links-Fraktion sagen, dass wir nach wie vor denken, dass es eine gute Sache ist ja, in die richtige Richtung geht. Wir aber für uns unabhängig von den einzelnen Entscheidungen, wenn Sie uns Papiere vorlegen oder sowas tatsächlich …, auch den Anspruch haben, gestaltend mitzuwirken. Das ist und ganz wichtig, und zwar nicht nur über die Haushaltsmittel.

Wir sind uns völlig bewusst, dass wir dieses Mittel nach wie vor immer gehabt haben, völlig klar, aber wir möchten an dem Prozess sozusagen intensiv beteiligt werden, und zwar sowohl was die Entstehung eines wirklichen Konzeptes, was ja noch letztlich entwickelt werden muss, als auch dann die Beteiligung an den einzelnen Institutionen, sage ich mal, die dadurch geschaffen werden. Soviel vielleicht noch mal. Ich glaube, das ist Unfug jetzt, auf die einzelnen Punkte einzugehen, wenn wir keine Grundlage haben, aber ich denke, grundsätzlich ist das wichtig und wir präsentieren das, was wir denken in Bezug auf diese ansonsten durchaus richtig gemeinte Stelle und Idee, unserer Meinung nach.

Herr Dr. Weigelt: Herr Jösting-Schüßler.

Herr Jösting-Schüßler: Ich habe erst mal eine Frage an Herrn Schmidt: Sie sagten ganz am Anfang, dass wir eine Entscheidung zu treffen haben über die Aufhebung der Sperre und bezogen sich auf eine Zahl, nämlich auf die 63.000 … hat das Bezirksamt sozusagen den Wunsch, den Antrag gestellt, dass wir die Sperre nur für das Jahr 2018 aufheben oder soll die Sperre für 2019 auch aufgehoben werden? Das ist die Frage, die ich habe.

So, und dann will ich jetzt nicht vieles Weitere sagen, was Herr Amiri schon angeführt hat, es sind sicherlich eine ganze Reihe von Fragen natürlich noch offen. Auch die Frage des Zusammenspiels der vorhandenen Initiativen … also was ich aus dem vielen Papier, was wir bekommen haben, nicht so ganz herausgelesen habe, wie denn auch das Verhältnis ist der sagen wir mal diesen sehr aktiven und sehr wichtigen  Initiativen zum Dragoner Areal usw. … Also Fragen, wie sich der Prozess also weiterentwickelt und wie aus dem, was sozusagen in diesen Papieren, die uns vorliegen, aufgeschrieben worden ist, dann sich das Konzept des Bezirksamtes also auch dann entwickelt, logischerweise unter Aufnahme der vernünftigen Vorschläge, aus den Initiativenlandschaften.

So, ich würde es einfach für richtig und notwendig erachten, dass wir als BVV bzw. als Fachausschuss dann möglichst frühzeitig eine VzK bekommen, wo wir sozusagen über den Prozess selbst noch mal dann weiter diskutieren können. Also diese VzK wäre jetzt mein Wunsch, müsste keine abschließende VzK sein, sondern sagen wir mal eine Art Zwischenstand und wir werden jetzt als Ausschuss bzw. als BVV dann in die Diskussion miteinbezogen und können sozusagen auch unsere Überlegungen und Vorstellungen einbringen, damit das also auch wirklich schnell dann zu entsprechenden Ergebnissen führt und wir dann also in nicht allzu ferner Zukunft dann handlungsfähige Strukturen haben, die auch das umsetzen können, was hier in der Überschrift dieser Studie dann also auch gewollt ist.

Herr Dr. Weigelt: Herr Stadtrat.

BezStR Herr Schmidt: Ja, also ich frage jetzt durchaus, auf dem Antrag steht auch 18 und 19 von … dem jährlichen Betrag, also das auf Ihre erste Frage.

Was die VzK betrifft ja, mache ich sehr gerne und jetzt frage ich noch mal zurück: Sie meinen aber dann das große … die ganze Struktur, die Dreier-Struktur ja?

Herr Jösting-Schüßler: Ja.

BezStR Herr Schmidt: Das habe ich jetzt so verstanden.

Herr Jösting-Schüßler: Genau, auch die Fragen, die Fragen, die Herr Amiri angesprochen hat, die Wünsche, die geäußert wurden.

BezStR Herr Schmidt: Ich will an der Stelle um eine Sache bitten: Vielleicht könnten Sie das so machen, dass Sie den Sperrvermerk aufheben, zugleich wir aber hier heute verabreden, dass über die VzK und die Erörterung im Grunde die weitere Steuerung des Gesamten passiert. Wir werden jetzt vor der Sommerpause die Ausschreibung auch nicht mehr fertigkriegen. Der Prozess sozusagen bei diesen Initiativen, wie jetzt genau diese Pionierphase, die Pilotphase sein soll, der wird, ich denke mal im August abgeschlossen sein und dann müssten wir uns jetzt heute hier noch mal verständigen: Kann …, können diese …, wenn Sie, vorausgesetzt, Sie würden es freigeben, kann dann die Ausschreibung schon gemacht werden oder wollen Sie erst darüber beraten?

Ich möchte ein bisschen daran erinnern, dass wir natürlich ein bisschen Druck haben, was die Mittel betrifft, sie dieses Jahr noch zum Anschlag zu bringen, die verfallen ja sonst auch. Und gerade die Aufbauarbeit in diesem Jahr wirklich mit voller Kraft zu beginnen, wäre schon recht wichtig, so dass ich am liebsten sage ich mal, wenn ich mal einen Wunsch äußern darf, die Möglichkeit hätte, die Ausschreibung vorzubereiten, das im Grunde dann zur VzK zu machen.

Wann ist denn der nächste Ausschuss? Ist der im August? Der ist im August …

Herr Jösting-Schüßler: 22. August.

BezStR Herr Schmidt: Ja, so dass wir im Grunde dann die Ausschreibung fertig hätten für die Stelle als Entwurf und das zum Gegenstand der VzK machen würden. Das denke ich, wäre ganz optimal von der Geschwindigkeit her, aber auch von der Steuerung …

Herr Amiri: Eine Bitte oder …

Herr Dr. Weigelt: Der Herr dort in der Mitte.

Gast: Ich wollte nur noch mal darauf hinweisen, es gibt ja ein Konzept der Koordinierungsstelle, in dem sozusagen alle Vertreter von Zivilgesellschaft, von den Parteien aus der BVV und aus der Verwaltung zusammen über die Ausgestaltung der Stelle beraten sollen und dort steuernd eingreifend können. Von daher ist es ja schon auch in der Studie im Konzept der gesamten Stelle vorgesehen, dass eben steuernd eingegriffen werden kann. Ich wollte jetzt eigentlich nur mal darauf hinweisen, dass das gesamte Konzept eigentlich darauf ausgelegt ist, dass alle Beteiligten sozusagen an einem Tisch sitzen sollen und zusammen über die Ausgestaltung der Stelle entscheiden sollen.

Und ich würde auch gerne noch darauf hinweisen, dass es ja heute eigentlich nicht darum geht, über die gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung zu sprechen, sondern es geht um die Aufhebung des Sperrvermerkes „Koordinierungsstelle“. Deswegen finde ich es gut, wenn Kritik zur gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung von Herrn Härtig ausgesprochen wird, aber das ist nicht das Ziel heute …

Herr Dr. Weigelt: Herr Müller.

Herr Müller: Ja, danke für Ihren Beitrag noch mal, dass Sie das noch mal erklärt haben. Ich bin da allerdings so ein bisschen anderer Meinung, weil wenn wir den Sperrvermerk aufheben, dann tun wir das ja für das Projekt, dem Ihr Gutachten hier das Wort redet. Und auch ich habe mit sehr viel Spannung auf das Gutachten gewartet und habe es dann auch tatsächlich gelesen und war genau wie Frau Heihsel recht enttäuscht davon, weil nach meinem Dafürhalten, also wenn ich dienstlich ein Gutachten kriege, dann sind da zumindest zwei Positionen drin, die beide kritisch beleuchtet werden und für eine wird sich dann am Ende entschieden aus Gründen, die man nachvollziehen kann oder nicht oder die man teilen kann oder nicht, auf jeden Fall sind sie nachvollziehbar dargestellt.

Und genau das passiert in Ihrem Gutachten, zumindest meiner Auffassung nach und auch nach der Auffassung einiger anderer hier, genau nicht. Und von daher habe ich so ein bisschen so ein mulmiges Gefühl bei der Geschichte, dass wir hier die Katze im Sack kaufen sollen und die 65.000,00 EUR dann eben nachher auch nicht mehr andere Projekte dann zur Verfügung stehen. Und aus dem Grund wird auch die CDU-Fraktion hier heute nicht zustimmen.

Herr Dr. Weigelt: Herr Amiri.

Herr Müller: Einen Satz wollte ich noch machen. Daraus geht natürlich von mir und der CDU-Fraktion natürlich ganz klar das Angebot hervor. Es ist hier Kritik an Ihrem Gutachten geäußert worden, sachliche Kritik und wenn das Gutachten diese Kritik aufnimmt und dann eben noch mal neu erstellt wird, dann gucken wir uns das noch mal an und dann reden wir noch mal darüber. Das ist doch keine Frage. Aber so, wie das Gutachten ist, kann ich hier heute auch nicht zustimmen.

Herr Dr. Weigelt: Herr Amiri.

Herr Amiri: Nur noch mal der Klarstellung wegen, möglicherweise haben Sie das gemeint Herr Schmidt, ich bin mir aber jetzt nicht ganz sicher, deswegen frage ich noch mal, um mir das bestätigen zu lassen.

Wir bekommen dann in dieser VzK nicht nur die Stellenausschreibung, sondern auch die bis dahin konzeptionellen Überlegungen und auch Vorstellungen, wie sie bis dahin stehen. Denn Sie haben ja völlig Recht mit dem, was Sie sagen, wir sollen dann später in einen Aushandlungsprozess mit der… also die Verwaltung, die Politik und die Inis zusammenarbeiten, aber es gibt ja nun mal und das ist offen in diesem Konzept, diese Übergangszeit um die Schaffung dieser Basisstrukturen sozusagen und darum geht es. Das ist einfach das Einzige, worum es geht. Es geht hier um Steuergelder und wir müssen in gewisser Weise der Verantwortung gerecht werden, dass diese vernünftig verteilt werden. Und das ist schwierig, wenn wir nicht genau wissen, worum es geht.

Noch mal, ich stehe dem sehr offen und wohlwollend gegenüber, aber wir erwarten schlicht und einfach, dass wir sozusagen wissen, worüber wir letztlich dann abstimmen und was wir da schaffen und kreieren. Dankeschön.

Herr Dr. Weigelt: Dann war dort in der Mitte eine Meldung.

Gast:  … Ich war als Berater für die eine Studie tätig, nämlich eben für die, über die  Herr Braun kurz gesprochen hat und ich möchte eben auf die letzten zwei Rückmeldungen als Kunst- und Naturwissenschaftler reagieren, also wir reden hier nicht über Stadtplanung im Sinne von Straßenbau oder Natur, über Naturschutz oder Ähnliches, sondern um geisteswissenschaftliche Ansätze, in denen ganz klar und relativ deutlich schwierig auf Best-Practice-Beispiele gerade auf Bezirksebene zurückzugreifen ist. Das ist noch zumindest in Deutschland leider Neuland. Es gibt gute internationale Best-Practice-Beispiele, aber die sind einfach noch nicht so ausgereift und noch nicht so breit erforscht, als dass es hier eine klassische Situation geben könnte, in der man die eine mit einer anderen Lösung gegenüberstellt und sich dann für die günstigste oder beste entscheidet, sondern es ist eben genau das, was Sie gerade gesagt haben, ein Prozess, auf den sich Menschen einlassen müssen, also ein gewisses Vertrauen zu haben an die Zivilgesellschaft und die Demokratie, … und vor allem ein bisschen Mut, Neues auszuprobieren.

Und wenn diese kleinen, ich sage jetzt mal, relativ kleinen Beiträge, über die Sie heute abstimmen, dafür nicht aushaltbar sind, also wer diesen … ich sage ja, wer diesen kleinen Versuch nicht wagt, ja dann kann sich Kreuzberg … Friedrichshain-Kreuzberg sozusagen auch nicht auf die Seiten schreiben, das sie das versucht. Also wofür ich eigentlich nochmal appellieren möchte, ist ein bisschen Vertrauen, dass neue Schritte gegangen werden wollen und dass das dann sozusagen im allerseitigen Einverständnis auch so getan werden kann, ohne von vornherein immer nur in Frage zu stellen.

Herr Dr. Weigelt: Herr Härtig.

Herr Härtig: Ja, es ist ja darauf hingewiesen worden, dass wir heute ja gar nicht über das Thema gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft oder Immobilienentwicklung abstimmen, sondern eben über diese Koordinationsbeauftragtenstelle und die Prozessbegleitung, die es dazu geben soll.

Nur mit Verlaub, ich sehe mich nicht im Stande, das eine ohne das andere zu denken, weil… das sind Stellen, die sollen hier im Bau oder im Bauressort, quasi also beim Baudezernenten verortet werden. Eine von Fragen des Bauwesens oder der Immobilienwirtschaft unabhängige Vernetzungsorganisation, die würde eigentlich aus meiner Sicht eher zur Bürgermeisterin gehören, so wie es ja früher auch mal Planungsbeauftragte beim Bürgermeister gab … und insofern denke ich, sollten wir jetzt hier auch nicht mit Nebelkerzen um uns werfen. Im Endeffekt geht es hier um eine Struktur von etwa drei Personalstellen plus Sachmittelausstattung und es geht darum, hier insbesondere mit den Initiativen oder zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammenzuarbeiten und das finanziell zu unterstützen, die sich in irgendeiner Art und Weise, ob Dragoner Areal oder Hausgemeinschaften, die von Eigentumsumwandlung betroffen sind, in diesem Bezirk engagieren.

Also insofern mag es sein, dass jetzt hier die ganz konkrete Beschreibung der Verwendung der Mittel vielleicht etwas anders aussieht, aber da sollten wir uns nichts vormachen, sondern dann, wenn schon, dann auch tatsächlich über den Gesamtzusammenhang dann hier auch diskutieren und jetzt wollen wir auch darüber Transparenz herstellen. Wenn ich sowas höre, dann frage ich mich eigentlich, wo bleibt denn da bitteschön der sonst immer so hochgehaltene Transparenzanspruch. Das ist das Erste.

Das Zweite ist jetzt zu sagen, man müsste sich jetzt hier mit diesen Studien in den Vorbereitungsgremien oder Sitzungen auseinandergesetzt haben. Mit Verlaub, das wäre schön, ja, wenn ich die Zeit hätte, ich interessiere mich für solche Themen seit Jahrzehnten, hätte ich das vielleicht auch gerne gemacht, aber das ist ja kein Einwand, der wirklich tragfähig ist gegen die Inhaltsleere dieser Studie. Da können Sie doch nicht demjenigen sagen, der kritisiert, ja, warum hast du nicht mitgemacht, nein, sondern es geht darum, ob hier Weichen gestellt werden oder Strategien entworfen werden, die tatsächlich bezüglich der Probleme, die hier auch beschrieben werden, irgendwie Abhilfe schaffen können. Und das, muss ich sagen, ist eben genau das, was diesen Studien fehlt. Das war zwar eigentlich der Auftrag, aber dieser Auftrag ist schlicht nicht erfüllt worden. Man müsste ja eigentlich fast streng fragen vor dem Hintergrund der Problembeschreibung und dem, was jetzt hier abgegeben wurde, ob diese Studien eigentlich überhaupt schon bezahlt worden sind. Denn aus meiner Sicht erfüllen sie tatsächlich Mindestanforderungen… an das nicht, was hier tatsächlich an bezahlten Gutachten oder Studien zu richten gewesen wären.

Und wenn man sich dann auch noch anschaut, wie die Vergabe zu diesen Studien stattgefunden hat, mit welchen Tricksereien und und und, dann fragt man sich dann natürlich schon … Wissen Sie, also wenn man solche Studien ausschreibt und dann nur neun Tage überhaupt als Bewerbungsfrist für diese Studien… ermöglicht, um gleich den Kreis derer, die vielleicht interessiert sind, so eine Studie anzufertigen, möglichst klein zu halten, da sage ich nur und es war nicht immer die Post, natürlich. Da macht man sich dann eben schon Gedanken. Und wenn man weiß, was alles im Vorfeld, und es ist ja auch aktenkundig hier im Bezirksamt, zwischen dem Bezirksamt und Initiativen oder Leuten dann abgesprochen worden ist, auch zu der Auftragsbeschreibung für diese Studie und, und, und, dann kann man dann schon …

Wissen Sie, ich komme aus einer Partei, die hat ja eine ihr zugeschriebene Kernkompetenz … ich wollte es viel schlimmer machen, und was ich hier feststelle… was ich hier feststelle, ist, das sind neue …, das sind hier neue Filzstrukturen, die Sie hier offenbaren und die jetzt hier finanziell ausgestattet werden. Das muss man leider so sagen …

Herr Müller: Herr Härtig ist halt ein Freund des offenen Wortes und lasst ihn doch ausreden.

Herr Dr. Weigelt: Also bevor das hier …

Herr Härtig: Ich pflege da ja durchaus einen offenen und selbstkritischen Umgang mit solchen Phänomenen, die es aber - wie gesagt - nicht nur bezüglich der SPD oder anderen Parteien gibt und insofern erlaube ich mir dann auch mal… einen solchen Hinweis.

Also noch einmal: Wenn es vernünftige Strategien gibt, die das Bezirksamt hier vorlegt, die auch dann mit irgendeiner Ableitung vernünftig begründen, wozu man gewisse Stellen braucht, was dann mit diesen Stellen tatsächlich erreicht werden kann, dann kann man über alles reden, aber im Endeffekt geht es doch hier offenbar nicht darum, sondern es geht darum, und insofern ist das Beste vielleicht auch noch an dem ganzen Entscheidungsprozess , dass es nur 65.000,00 EUR sind und nicht mehr pro Jahr. Es geht im Endeffekt darum, dass … der Stadtrat bei sich so eine gewisse Stabsstruktur aufbauen will, um besser mit Initiativen zusammenarbeiten zu können und vielleicht auch so seine Initiative bezüglich Vorkaufsrecht und wir kaufen Kreuzberg oder Friedrichshain auf  weiter ausbauen zu können.

Das würde ich ja… wenn er das so begründet hätte, dann hätte man tatsächlich über die tatsächlich dahinterstehenden Motive hier reden können oder streiten können, aber noch einmal, dieser ganze Kauderwelsch, also der war erstens nicht nötig und zweitens sollte man für sowas kein Geld ausgeben.

Herr Dr. Weigelt: Die Dame hinten in Grün.

Gast: Meinen Sie mich?

Herr Dr. Weigelt: Ja, Sie hatten sich gemeldet.

Gast: Ja, also eine ganz kurze Anfrage nochmal zu dem Thema. Wie sehr ist es …, also welche Gruppen… fehlen Ihnen denn oder welche Inhalte fehlen Ihnen denn, auch gleich nochmal an die FDP die Frage, die noch nicht vertreten sind oder welches Gegenüberstellen ist denn dort nicht erfolgt, weil das, was in dieser Best-Practice-Studie auch schon dargestellt wird, ist eine Arbeit, die funktioniert, die aber besser funktionieren würde, also die sich auch bewiesen hat schon, die Arbeit der Initiativen in eine Arbeit, die tatsächlich den Menschen hilft, in ihren Häusern, in ihrer Nachbarschaft zu bleiben und… auch vor Verdrängung schützt und auch in Einzelfällen auch unterstützend durch das Vorkaufsrecht gewirkt hat und weiter wirkt. Und meine Frage ist so ein bisschen… welcher … also was wollen Sie da gegenübergestellt haben? Ich glaube, die Immobilienfirmen brauchen eben keine… oder Investoren brauchen keine Unterstützung durch die BVV, weil… die haben andere Ressourcen und diejenigen, die Sie sonst noch vertreten z.B. aus dem wirtschaftlichen Bereich, sind vielleicht auch …, die genau auch auf solche Strukturen zurückgreifen müssen, wenn die Gefährdung zunimmt. Und auch das ist eine der Initiativen und auch das ist Best-Practice und  unterstützenswert, also… ich verstehe hier nicht ganz, welche… anderen Gruppen oder andere Bereiche Sie meinen …

Herr Dr. Weigelt: Der Herr in der Mitte.

Herr Lutz: Stefan Lutz von Prowo e.V.. Prowo e.V. ist ein Sozialträger im Bezirk, der psychisch kranke Menschen versorgt. Wir sind in den letzten Jahren im Bezirk massiv von Kündigungen von Einrichtungen zur Betreuung dieser Menschen betroffen. Ich wollte nur mal sagen, dass das eine gesetzliche Pflichtleistung ist, diese Menschen hier im Bezirk zu versorgen, gemeindenah zu versorgen. Wir sehen dieses Gesamtsystem als extrem gefährdet an, weil der Raum dazu einfach nicht mehr da ist, weil die ganzen Wohnungen, in denen wir das bislang getan haben, einfach uns gekündigt werden oder schlichtweg zu teuer werden. Wir als Sozialträger sehen das als äußerst sinnvoll an, dass genau solch eine Koordinationsstelle im Bezirk geschaffen wird, um eben genau die verschiedenste Bedarfe, die verschiedensten Vereine, Initiativen, auch die großen, im Bezirk zu bündeln und zu übersetzen in eine gute produktive Entwicklung und… unsere Bitte wäre nur im Grunde, dort… eher in die Aktivität zu gehen, als dass das über vielleicht ein politisches Klein-Klein auch zerredet wird, weil… also wir finden, dass so eine Koordinationsstelle absolut in die richtige Richtung gehend. Wenn der weitere Prozess dann über die BVV gesteuert, wie gesagt, über den Beirat gesteuert, sich entwickelt und das abgesichert ist, dann geht das doch in die richtige Richtung. Wir brauchen aber dringend schnelles Handeln.

Herr Dr. Weigelt: Der Stadtrat.

BezStR Herr Schmidt: Erlauben Sie mir eine Bemerkung, Sie alle wissen es: Das ist natürlich jetzt so, der Stadtrat wird von der Linken und Grünen, nur zwei Fraktionen flankiert, es sind aber hier die Volksparteien in diesem Bezirk, ungefähr 70% der Wählerschaft hinter sich, mal Rot-Grün, mal Grün-Rot, je nach Umfragelage, d.h., ich stelle jetzt hier erst mal eine große Zustimmung zu diesem Projekt fest und möchte das an der Stelle  auch noch mal spiegeln, weil es sind hier drei Fraktionen, die sich quasi doch … im letzten Ausschuss haben Sie sich geäußert …

Herr Müller: Ja, aber heute hier nicht.

BezStR Herr Schmidt: Ja, das ist die Qualität, die ich jetzt bei Ihnen erwartet habe was die Einschätzung betrifft und Ihre Anforderung an die Debatte.

Also, das will ich einfach noch mal voranstellen. Deshalb glaube ich, wir sind ja auf einem guten Weg und ich habe auch Verständnis dafür, dass man, wenn es um 35.000,00 EUR geht, wenn es darum geht, eine neue Struktur aufzusetzen, dass man das enger betreut als heute zu sagen ja, macht doch einfach. Absolut richtig und wie gesagt, es ist auch angelegt in den Konzeptionen. Aber es geht ja jetzt um den Start. Da ist alles noch nicht so klar in den Konzeptionen angelegt.

So, dann aber noch mal einfach inhaltlich, weil jetzt hier auch Presse anwesend ist vielleicht. Es gibt einfach eine Situation, eine Dynamik in diesem Bezirk, die einige, und ich glaube jetzt eben auch die Mehrheitsfraktionen hier eigentlich verstehen, aber vielleicht auch andere nicht so sehr. Das hat was damit zu tun, dass man es vielleicht von seinen Hintergründen nicht verstehen kann oder auch was mit ideologischen Untergründen zu tun, die eben auch hier ja durch Parteien sich widerspiegeln, in beiden Bereichen. Also das will ich ja jetzt nicht negativ erst mal so sagen.

Aber zur Wissenschaftlichkeit, das ist das eine: Wenn wir im Bundestag von Grünen und von Linken jeweils Studien diskutieren zur Gemeinnützigkeit des Wohnens, ja dann heißt es dort natürlich auch, das sei irgendwie nicht wirklich wissenschaftlich und dann erfindet man irgendwelche Geschichten und in diesen Studien wurde aber nicht abgewogen, ob man sozusagen das alles ganz, ganz, ganz anders regelt oder mit der Gemeinnützigkeit, sondern da wurde die Gemeinnützigkeit des Wohnens in seiner Historie, in ihrer Bedeutung, in ihren Potenzialen herausgearbeitet.

Also hier jetzt so zu behaupten, nur wenn man Szenario AB sozusagen Hypothesen, so wie Sie es aus den Naturwissenschaften kennen oder sonst wo, nur dann ist es wissenschaftlich, dann ist es wirklich nicht korrekt. Aber es ist typisch für den politischen Prozess, dass dann man immer mit der Wissenschaftlichkeit kommt.

Des Weiteren halte ich es für interessant, dass ich selber mit Mitgliedern der SPD auf Landesebene aus anderen Bezirken sehr konstruktiv zu diesen Themen im Diskurs stehe, z. B. Ephraim Gothe, z. B. Klaus Mindrup, die sind auf der Wellenlinie von solchen Konzepten.

Ich möchte mal die Frage an die SPD stellen, was das eigentlich hier ist, was das für eine One-Man-Show das hier ist mit Herrn Härtig, übrigens auch mit herabwürdigender Begrifflichkeit. Das ist uns nichts Neues, aber das ist Ihre Verantwortung als Fraktion, dass …, dahinter stehen auch Sie. Sie können sich nicht hinter Herrn Härtig nicht zurückziehen, sowohl, was den Inhalt betrifft, als auch den Stil des Auftretens.

Und noch mal zu den Inhalten selber: Das Zusammenspiel von Initiativen, wie Bizim-Kiez, wie BOSS&U, Entschuldigung, in der Otto-Suhr-Siedlung, wie Stadt von unten, Kotti und Co. usw., hat nach meiner Einschätzung in diesem Bezirk diese Verwaltung vorangebracht… ja… hat Forderungen gestellt oder auch Wrangelstraße 66. Das waren die Bürger, die teilweise hier Strukturreformen erkämpft haben. Jetzt geht das Ganze quasi… auf ein anderes Level und es ist kompliziert und deshalb muss man es auch genau aussteuern, aber… es ist eben nicht so, dass die Idee, dass man das Vorkaufsrecht hier wirklich massiv umsetzt, dass das ein Hirngespinst ist. Hätten Sie wahrscheinlich, Herr Härtig, … wer weiß, auf welchen Zug Sie damals aufgesprungen sind, aber hätten Sie wahrscheinlich oder haben Sie vielleicht vor ein paar Jahren auch gesagt, dass das nicht geht.

Wir haben über einen Ankauf, wo, ich sage jetzt nicht, ich, sondern wir, also das Bezirksamt, das ist …, da gehört die BVV übrigens dazu, dann ist der Senat dabei und seine Organe wie landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Wir haben ungefähr 1.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten abgesichert über Ankauf. Unser Eindruck oder Androhung des Vorkaufsrechtes wie das NKZ unter Ausübung des Vorkaufsrechtes oder mit Abwendungsvereinbarung. 13 Mal Vorkaufsrecht …

Herr Härtig: Beim NKZ haben Sie nun wirklich gar nichts gemacht …

Herr Dr. Weigelt: Lassen Sie doch Herrn Schmidt ausreden.

BezStR Herr Schmidt: Sie sind wahrscheinlich nicht mehr so gut vernetzt wie früher, Herr Härtig, das muss ich Ihnen mal sagen, dann müssen Sie nicht alle Details … Ich posaune hier nicht rum, ich habe hier auch gesagt, auch der Senat. Also …, also zumindest nicht in alle Bereiche.

Wir haben also insgesamt über 1.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten gesichert. Das ist na ja, vielleicht 0,8% bis 1% der marktgängig gehandelten Immobilien hier. Ja, 1% innerhalb von einem Jahr plus Wrangelstraße und Glogauer davor. Also ich würde schon sagen, dass dieses Jahr und es ist nicht mein privater Verdienst, sondern das ist dieser Bezirk, der das geleistet hat mit dem Senat zusammen, dass dieses Jahr ein sehr eindrucksvolles Jahr ist.

Und das ist auch der Grund, weshalb … ja, ich mich mittlerweile schon wehren muss irgendwie auf Konferenzen außerhalb zu gehen oder sonst was oder Fernsehen, weil es einfach einschlägt. Es schlägt ein in den Immobilienmarkt. Es gibt Leute, die sagen, wir machen hier eine … Schule im Bezirk oder Ähnliches.

Also einfach die Art und Weise, wie die SPD heute hier all das mit Bausch und Bogen als Unsinn verbreitet, das finde ich echt bedenklich und bemerkenswert, aber ich finde es auch schwierig, dass, wenn man eine Utopie hat und man sagt, wir wollen nach Wien, wir wollen, dass 50% der Bestände in Gemeinwohl sind, und ich sage damit ja nicht, alles verstaatlichen und enteignen, das … na ja, wäre auch nicht … unschön, aber es geht … ja, habe ich doch gesagt, wäre nicht unschön.

Was soll ich jetzt sagen? … Ja, Perspektive, genau. Also dieses Thema sozusagen, wie viel Prozent wollen wir eigentlich ins Gemeinwohl überführen, ich sage hier jetzt extra auch Gemeinwohl, es gibt nämlich auch Eigentümer, die Sie persönlich kennenlernen können oder die wir auch persönlich kennenlernen wollen über diese Studien, über diese Beauftragten, weil ich es persönlich nicht schaffe.

Ich kann persönlich nicht durch die Kieze rennen und gucken, wo ist welcher Eigentümer, der 70 Jahre alt ist, der sein Haus eigentlich gerne so bewirtschaftet haben möchte in Zukunft, dass es eben im Gemeinwohl bleibt, dass die Mieter da bleiben können. Nein, die Mieter sagen, statt die letzten Worte, die Mieter sagen oh, wir müssen den gut behandeln, weil der ist ja schon alt, damit er solange lebt wie möglich, weil dann müssen wir alle raus, statt dass sie sagen, wie können wir denn daran arbeiten, dass er das Haus in der Genossenschaft, den Mietern selbst, einer Wohnungsbaugesellschaft, wem auch immer überträgt, ohne  Verlust, sondern auch mit einem ordentlichen Preis. Dann sagen die wieder ja, würden wir …, das können wir nicht machen, sonst würden sie wieder denken, wir wollen seinen Tod. Also so erlebe ich das.

Und ich kann mich persönlich aber nicht darum kümmern. Deshalb brauchen wir mehr Akteure, die diese Arbeit machen da draußen, die das zusammen mit den Initiativen machen. Dass das hier eine Vision ist, dass man nicht von heute auf morgen das alles irgendwie erledigen kann, ist mir klar. Aber ich glaube, die Bürger brauchen eine Vision, weil die Regierung, an der Sie teilhaben, die Bundesregierung ja leider auch in der Konstellation natürlich, sonst wäre es bei einigen auch sehr guten Leuten Ihrer Partei auch anders, das weiß ich, die wird nicht dafür sorgen, dass der Tsunami, dass dieses Kreuzfeuer von Kapital, was hier auch noch negiert wird, was hier die Leute aus den Immobilien drängt, dass das irgendwie gebändigt wird. Es wird nur gebremst. Wir versuchen diese Instrumente, die versuchen wir anzuwenden soweit es geht und bis an die Grenze zu gehen, auch des rechtlich Möglichen, ins Risiko zu gehen, zum Teil.

Aber diese Vision nicht einmal zu denken, nicht ausprobieren zu wollen, sondern sozusagen das auch noch als Geldverschwendung darzustellen, na vielen Dank, ich wünsche Ihnen da viel Spaß beim nächsten Mal.

Herr Dr. Weigelt: Also ich habe noch zwei Gäste, Herrn Weeger, Frau Heihsel und Frau Goldberg auf der Liste und Herrn Härtig und …

Ich würde damit auch in Anbetracht dessen, dass wir doch relativ viele Gäste haben, die auf den nächsten Tagesordnungspunkt warten und das ja auch sicherlich ein kontroverser Punkt wird, noch fragen, ob noch irgendwer auf die Redeliste möchte und sonst die auch schließen, damit wir auch irgendwann mal zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen… Gut. Dann kommt jetzt der Herr da im schwarzen T-Shirt. Genau Sie, ja.

Gast: Mein Name ist Michael … und mich wundert ja eine Sache. Ich meine, an der Stadtentwicklungsmisere der letzten Jahrzehnte haben ja alle Parteien, wie sie hier sitzen, erfolgreich mitgewirkt. Und dass jetzt jemand anfängt und versucht, wirklich ernsthaft daran mal was zu ändern, das finde ich, ist so eine Sache, die ich eigentlich sehen würde, dass alle gut daran täten, das zu unterstützen. Denn die Initiativen, die sich jetzt bilden und die sich jetzt im Moment auch gegen das, was hier passiert, anfangen zu wehren, die werden das weitermachen, egal, ob es eine Koordinierungsstelle gibt oder nicht. Aber der Bezirk, wäre gut beraten, um wirklich mit den Leuten, die es betrifft, gemeinsam hier was anders zu gestalten, als das, was immer wieder hier passiert …

Herr Dr. Weigelt: Herr Weeger.

Herr Weeger: Also die Korruptionsvorwürfe von Herrn Härtig gegen grünes Personal, das ist ja nun schon normal hier im Stadtplanungsausschuss … Herr Härtig, Sie behaupten immer, wenn Sie sowas sagen, dass es hier grünen Filz gibt, dass alle bestechlich sind oder alle nur korrupt sind und so, dass das alles aktenkundig sei, ohne das beweisen zu können. Sie haben noch nicht einen Zettel dabei, wo irgendwas drauf steht von dem, was Sie behaupten, dass es irgendwie wahr wäre. Ich würde Sie wirklich bitten, das einfach zu unterlassen. Also wir finden das auch lustig, wir lassen dann ein Wortprotokoll machen, einfach um das zu dokumentieren. Und vielleicht wird es dann auch irgendwann mal justitiabel. Vielleicht ist es dann tatsächlich was, das aktenkundig ist, im Gegensatz zu dem, was Sie hier in den Raum stellen, so.

Ich wollte jetzt aber inhaltlich sagen, ich finde das wirklich gut, einfach … Sie müssen noch mal zur Kenntnis nehmen, dass hier einfach das Wagnis eingegangen, auf die Zivilgesellschaft zu zugehen und es tatsächlich strukturell und institutionell umzusetzen, was Ihre Partei sich eigentlich seit Jahren auf die Fahne schreiben. Also es soll jetzt wirklich eine Struktur geben, so dass tatsächlich das institutionalisiert wird, was man immer schon als Lippenbekenntnis vor sich herträgt, nämlich dass man einen besseren Zugang hat für die Zivilgesellschaft usw..

Sie reden da von einem Hirngespinst Vorkaufsrecht, also offensichtlich hat Herr Kollatz-Ahnen auch dieses Gehirngespinst, weil der hilft uns ja dabei, das umzusetzen, da sind wir sehr froh drum und zum Glück ist es nicht der von Ihrem Parteiklüngel offenbar sondern von einem anderen. Es geht insgesamt eigentlich darum, um einen sehr schönen Gedanken. Also Sie sagen, Sie sind ein Filzexperte. Der Filz, den Sie meinen ja, der ist ja der Filz, wo eine Lobby von Menschen, die Privatinteressen vertreten, eine Partei und staatliche Macht für sich okkupiert, um diese Macht für den eigenen Gewinn zu missbrauchen. Das ist der Filz, den Sie meinen, und mit dem sich Ihre Partei gut auskennt.

Das, was Sie jetzt hier beschreiben als auch Filz, ist, wenn wir diesem Lobbyismus, der mit Heerscharen von Architekten und extrem viel Geld ausgestattet ist, eine Struktur entgegensetzen, um ein bisschen Waffengleichheit herzustellen. Das ist das, was Sie dann als Filz beklagen und nicht mitgehen können. Also es geht hier nicht um die Schaffung von Zugang von Privatinteressen, sondern von Gemeinwohlakteuren, deren erstes Interesse nicht ihre Schweizer Bankkonten sind, sondern die Nachbarschaft oder der soziale Zusammenhalt. Und bei dieser Struktur sind Sie kritisch wie nichts. Also ich habe selten über was …, na gut, Sie reden ja ständig schlecht über gute Sachen, aber über diese Sache haben Sie jetzt besonders schlecht geredet … herzlichen Glückwunsch. Ich kann die SPD auch nur dazu beglückwünschen, dass sie ihren Bürgerdeputierten als einzigen Redner dazu sprechen lässt, und zwar in dieser Art und Weise.

Herr Dr. Weigelt: Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Also meiner Meinung nach tritt jetzt hier genau das Problem zu Tage, an dem ich mich die ganze Zeit gestoßen habe, und zwar wir reden die ganze Zeit ausschließlich über das Themenfeld Hohe Mieten, Immobilien. Und genau das ist mein …

Zwischenruf: Das ist der Stadtplanungsausschuss.

Herr Dr. Weigelt: Lassen Sie Frau Heihsel aussprechen.

Frau Heihsel: Also das glaube ich jetzt wirklich nicht, oder? Also wir reden hier über 65.000,00 EUR, die an eine Stelle gehen sollen, die bürgerschaftliches Engagement koordinieren soll. Und genau meine Sorge ist, dass wir dadurch ausschließlich eine Richtung von Bürgerinitiativen unterstützen. Ich habe Sorge, dass wir alle anderen Initiativen hinten runterfallen lassen, die sonst, wenn wir diese 65.000,00 EUR einfach als Bürgerinitiativengeld im Haushalt belassen würden, könnten wir für jede Initiative, die wir gut finden oder die eine Mehrheit bei uns findet, könnten wir mit dem Geld ausstatten.

Hier werden Strukturen geschaffen, mit denen allein in eine Richtung von bürgerschaftlichem Engagement unterstützt wird und das finde ich nicht gut.

Herr Dr. Weigelt: Lassen Sie Frau Heihsel doch bitte aussprechen.

Frau Heihsel: Im letzten Ausschuss wurde mir versichert, dass andere Initiativen natürlich auch berücksichtigt werden würden, aber man konnte mir nicht sagen, wie man das denn machen möchte, weil wir reden hier die ganze Zeit nur über die Immobilien. Also ich frage mich, wie wir die anderen Initiativen überhaupt erreichen wollen, wenn diese Stelle am Stadtentwicklungsamt angegliedert ist.

Das Zweite, was ich sagen wollte, ich weiß nicht, wieviel Bundestagsstudien Sie schon gelesen haben, aber wenn diese Studien im Bundestag als Argumentationsgrundlage unterbreitet worden wären, dann wäre die Debatte relativ kurz gewesen. Also wenn ich meine Doktorarbeit so abgeben würde, würde ich komplett durchfallen.

Inhaltlich, was ich mir wünschen würde für eine ausgewogene Studie, z.B. die Untersuchung, ob wir dafür zwei Stellen benötigen, wieso es nicht einfach außerhalb dieser einen Stelle, die sowieso vom Bezirksamt kommt, wieso reicht die nicht aus, wieso kann dieser Mensch, wieso ist der Mensch zu blöd, sich mit Initiativen zu unterhalten z. B.? Das ist eine wichtige Frage, die für mich nicht geklärt wurde. Wozu brauchen wir diese drei Stellen und das würde ich gerne mit Für und Wider erklärt haben.

Ich würde mich tatsächlich vielleicht sogar überzeugen lassen am Ende der Studie, wenn es eine neutrale Studie ist. Aber von sowas kann ich mich nicht überzeugen lassen. Mit sowas überzeugt man niemand. Mit sowas überzeugt man nur die, die davor schon überzeugt waren. Damit überzeugt man diejenigen Menschen, die den Fahrplan im Kopf haben und dieser Fahrplan durch diese Studie aufgeschrieben wird, aber nicht Menschen, die, wie ich, kritisch sind. Für solche Menschen braucht man eine nachvollziehbare, wissenschaftliche Grundlage.

Und als letzten Punkt: Als ob der Bezirk nicht mehr gemeinwohlorientiert wäre, wenn wir diese Gelder nicht freigeben. Der Bezirk hat sich doch auf seine Fahnen geschrieben, gemeinwohlorientiert zu sein. Der Herr Schmidt wird doch nicht sagen, ach nee jetzt, also jetzt schmeiße ich das Geld jedem Investor hinterher, den ich sehe, wenn wir das nicht beschließen. Das ist doch Quatsch. Deswegen würde ich hier gerne mal wirklich diese Polemik weglassen.

Herr Dr. Weigelt: Herr Härtig.

Herr Härtig: Ja, danke an …  Also Dank an diesen Bürger, der gerade darauf hingewiesen hat, dass die Initiativen auch weiterhin aktiv sein würden, völlig unabhängig davon, was aus dieser Koordinierungsstelle wird. Und das… damit haben Sie das auf den Punkt gebracht, worum es hier geht. Es geht hier nicht darum, jetzt notleidende Bürgerinitiativen oder Stadtteilinitiativen zu fördern oder zu unterstützen, sondern es geht um eine Stelle bei dem Dezernenten, der seinen Staat ausbauen will und dazu ein großes, wolkiges Begründungswerk hier beauftragt hat. Und dann mal… und dann mal, um jetzt mal ein paar Dinge ein bisschen geradezurücken und die Geschichtsschilderung hier nicht ins Unendliche laufen zu lassen. Wir haben in diesem Bezirk seit 25 Jahren Erhaltungssatzungsgebiete, seit 25 Jahren. Von diesen 25 Jahren sind über 23 oder 24 Jahre, ist seitens des Bezirksamtes nichts, aber auch gar nichts gelaufen zum Thema Vorkaufsrechtsausübung. Die Umwandlungsverordnung, die es in diesem Lande gibt, die hat auch nicht dieser Bezirk beschlossen, sondern die hat die SPD gegenüber der CDU - und das war ein harter Kampf und ein ziemlich mühsam und ätzend in der letzten Legislaturperiode - in der damaligen Rot-Schwarzen Koalition durchgesetzt, genau wie das Zweckentfremdungsgesetz. Also…

Zwischenrufe

Herr Dr. Weigelt: So, lassen wir doch Herrn Härtig aussprechen und alle versuchen, sich auf die Sache zu konzentrieren und sich kurz zu fassen.

Herr Härtig: Ich würde angesichts dieser Leistungsbilanz der Grünen, was Erhaltungssatzungsgebiete über viele Jahre in diesem Bezirk anbetrifft und die ziemlich mickrig ist, würde ich… würde ich ein bisschen bescheidener sein. Auch die Finanzierung der Vorkaufsrechtsausübung, die ja oft auch für sehr unwirtschaftliche Objekte gewährt wird, da ist ja schon darauf hingewiesen worden, erfolgt durch einen Finanzsenator, der verstanden hat, wie wichtig es ist, hier diese Instrumente endlich mal konsequent anzuwenden, auch wenn man…

Herr Weeger: Und das ist auch der Grund, warum wir sie vorher nicht anwenden konnten. Sie müssen …

Herr Dr. Weigelt: Herr Weeger, Herr Weeger…

Herr Härtig: Sie haben sich doch gar nicht darum… Sie haben sich doch gar nicht bemüht die ganzen Jahre…

Herr Weeger: Ja, selbstverständlich.

Herr Härtig: Nein, haben Sie eben nicht. So und… also insofern wollen wir jetzt hier mal aufhören, dass wir uns mit fremden Federn schmücken und… wenn ich dann höre, dass, Herr Schmidt, Sie sich beim NKZ in irgendeiner Art und Weise wirkungsvoll eingesetzt hätten… Wissen Sie, ich war in diesem Verkaufsprozess unmittelbar beteiligt, also… ich bin… das ist keine Frage von vernetzt sein, sondern es ist einfach eine Frage von Durchblick haben und nicht nur schwätzen und insofern, Herrn Schmidt, würde ich doch sehr… würde ich doch darum bitten, dass Sie sich jetzt hier nicht mit Erfolgen schmücken, mit denen Sie überhaupt nichts zu tun haben.

So aber jetzt nochmal zu den… zu den Gutachten. Es geht nicht um die Schilderung der Probleme in diesem Bezirk. Die Schilderung der Probleme in diesem Bezirk, die teilen wir völlig. Die ist jetzt aber auch nicht besonders neu oder originell. Auch was Sie gerade gesagt haben, ja, das Problem, dass soziale Träger ihre… was weiß ich… ihre Wohnung für betreutes Wohnen oder… oder Kindertagesstätten-Träger die Räume für Kitas verlieren. Das ist doch völlig richtig und das ist uns auch bekannt. Das ist uns auch bewusst. Aber zum Beispiel auch an dieser Stelle… auch an dieser Stelle frage ich mich seit Jahren, warum dieses Bezirksamt… warum dieses Bezirksamt nicht in der Lage ist, in ihren öffentlich-rechtlichen Verträgen und Verhandlungsprozessen mit zum Beispiel auch Privatinvestoren auf Grundlage eines überprüfbaren Konzeptes, einer Strategie, mehr dafür zu tun, dass genau diese Räume, die verloren gehen, kompensiert werden, ersetzt werden. Dass, was Herr Schmidt in den letzten großen Projekten ausgehandelt hat, ob das das Postgiroamt ist oder ob das jetzt die Überlegungen sind hier für die Projekte am Hafenplatz, das sind dann immer so 1000 m²-Fläche für Künstler und Ateliers und dergleichen, was ja auch richtig und wichtig ist, aber vielleicht nicht gerade die entscheidende Frage für das soziale Zusammenleben in diesem Bezirk gerade darstellt. Und da vermisse ich … und da vermisse ich an vielen Stellen… da vermisse ich an vielen Stellen diese klare Gemeinwohlorientierung.

Zwischenrufe

Herr Härtig: Nein. Es geht darum, dass man… dass man tatsächlich mit klaren Strategien und kompetent die Möglichkeiten nutzt, die ein solches Bezirksamt auch hat und da muss ich ganz einfach sagen oder feststellen, dass dies oft nicht passiert oder mit einer erheblichen Schlagseite. Und insofern ist auch hier Kritik… ist auch hier Kritik durchaus nötig und zulässig…

Herr Amiri: Deswegen hat die SPD sich mal mit tollen Ideen in diesen Prozess eingebracht und diese vernünftigen Vorschläge gemacht …

Herr Dr. Weigelt: Lassen Sie Herrn Härtig aussprechen.

Herr Amiri: Habe ich aber irgendwie vergessen.

Herr Härtig: Ich habe in der letzten Sitzung etwas gesagt zum Thema Flüchtlingswohnen in diesem Bezirk.

Herr Weeger: Sie haben was gesagt… Sie haben was gesagt…

Herr Härtig: …dass seit Jahren geredet wird und geredet wird…

Herr Dr. Weigelt: Also… können wir jetzt einfach mal wieder zur Sache reden. Wir sollen hier nicht irgendwie darüber reden, was die Geschichte war der SPD und der CDU. Wir müssen nicht über Flüchtlingswohnen reden. Bitte reden Sie zur Sache - alle Beteiligten!

Herr Amiri: Das gilt aber auch für Sie, Herr Härtig!

Herr Härtig: Nein, wir haben hier leider keine …, wir können in diesem Bezirk leider wenig gestalten.

Herr Amiri: Aber, wenn Sie die tollen Ideen haben, warum haben Sie dann nicht mit dem Antragsinitiativrecht angefangen?

Herr Müller: Okay. Herr Dr. Weigelt, wollen wir nicht mal eine Pause machen, die Gemüter beruhigen und nach 5 Minuten uns wieder hier treffen?

Herr Dr. Weigelt: Also… jetzt… als erstes kann Herr Härtig mal zu Ende reden. Jeder hat das Recht, hier zu Ende zu reden, auch jemand, den man nicht mag vielleicht. Also, Herr Härtig, Sie haben das Wort. Herr Weeger!

Herr Härtig: Insofern… ich plädiere ja auch nur dazu, dass diese Scheinheiligkeit… Das ist das …

Zwischenruf

Herr Dr. Weigelt: Herr Weeger, noch ein Zwischenruf…

Herr Amiri: Sie sind ein Schlingel, Herr Weeger.

Herr Müller: Genau.

Herr Härtig: Und… also insofern wenn wir jetzt mal ein paar Sachen ein bisschen gerade biegen könnten, herzlichen Dank. Ich finde… ich finde diese… diese Selbstüberhöhung, die hier seitens der Grünen oder des Dezernenten immer wieder stattfindet, die, finde ich, die erfordert schon hin und wieder mal Widerspruch und auch einen Hinweis darauf, was hier alles schlecht oder falsch oder unzureichend läuft. Und insofern brauchen Sie sich da gar nicht so aufregen, auch wenn ich weiß, dass, wenn man an Ihrem Heiligenschein versucht zu kratzen, Herr Weeger, dass Ihnen das immer gleich sehr ans Eingemachte geht. Und jetzt… und dann kommen wir auch nochmal… und dann will ich auch mit einer letzten Anmerkung schließen. Gemeinwohlorientierte Immobilien, was da auch immer mit gemeint ist, ist ja durchaus grundsätzlich ein sehr spannendes und wichtiges Thema. Wenn man aber hier, damit bin ich auch wieder bei Frau Heihsel, wenn man aber auch hier mit solchen Papieren dann nur dazu kommt, dass man sagt, erst wenn Selbstverwaltung und dergleichen erreicht ist, kann man wirklich… hat man wirklich die Ziele von gemeinwohlorientierter Immobilienentwicklung erreicht, dann muss ich sagen, da wundern mich auch die Linken sehr, teilweise ja… in ihrer kritiklosen Akzeptanz oder Rezeption dessen, was hier vorgelegt worden ist. Da muss man sagen, dann ist das Thema verfehlt. Gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung heißt eben nicht unbedingt genossenschaftliche Strukturen und Selbstverwaltung, sondern es heißt, insbesondere dahin zu schauen, wo die größten Fehlbedarfe sind, wo die größten Bedürftigkeiten sind und… und das sind… was ich zumindest in diesen Studien völlig vermisse, ist eine irgendwie stattfindende Auseinandersetzung mit der Frage, wie hoch müssen die bindenden Belegungsquoten oder Belegungsbindungen sein für einkommensschwache Haushalte… ja? Das ist zum Beispiel ein großes Thema, wenn wir uns mit der Frage der Genossenschaften befassen, dass da leider manches nicht zusammenpasst. Wenn ich mich auseinandersetzen will, und das nicht nur glorifizieren will, was an Genossenschaftsbewegung in den letzten 30 Jahren hier in diesem… oder 40 Jahren in diesem Bezirk stattgefunden hat, da muss man sich eben auch mal fragen, was ist aus der einen oder anderen selbstverwalteten Struktur der Genossenschaft in den letzten Jahrzehnten geworden? Ich sage nur mal ein Beispiel… die Luisenstadt-Genossenschaft…

Zwischenrufe

Herr Dr. Weigelt: Lassen Sie Herrn Härtig aussprechen. Wir haben keine Redezeitbegrenzung. Das haben wir beschlossen, also kann Herr Härtig reden... sollte sich aber trotzdem auf die Sache fokussieren.

Herr Härtig: …und wir müssen uns dann schon mal mit der Frage auseinandersetzen, ob es da tatsächlich um zukunftsweisende und insofern gemeinwohlorientierte Ansätze geht. Bei etlichen Erfahrungen in diesem Bezirk in den letzten Jahren und Jahrzehnten muss man sagen, da haben sich auch viele Leute… haben sich auch viele Leute ganz gut selbst versorgt. Die durchschnittliche Miete bei der Luisenstadt-Genossenschaft die beträgt 3 Euro und ein paar Zerquetschte, aber wenn dann darüber gesprochen wird, wird da mal was zusätzlich bebaut oder wird da mal ein Dachgeschoss ausgebaut, was eventuell zu 10 Cent oder 15 Cent oder 20 Cent mehr Mietbelastung führen könnte, da muss man eben feststellen, das ist in diesen… das ist in diesen Strukturen oft nicht durchsetzbar. Und wenn wir hier etwas glorifizieren, dann muss es auch Leute geben, die mal hinterfragen, ob es da nicht eventuell auch Defizite gibt oder Probleme, mit denen man sich auch kritisch auseinandersetzen sollte. Jedenfalls die städtischen und landeseigenen Wohnungsgesellschaften quasi abzulehnen, weil die können ja jederzeit wieder privatisiert werden, aber das Thema Genossenschaften hier völlig zu überhöhen, da glaube ich… da muss man tatsächlich innerlich sehr kritisch drauf reagieren. So, jetzt will ich mal aufhören, herzlichen Dank.

Herr Dr. Weigelt: Wir haben noch vier Gäste auf der Rednerliste. Nachdem wir uns ja einvernehmlich darauf geeinigt hatten, die Rednerliste zu schließen, haben sich Herr Vollmert und Herr Amiri gemeldet. Ich würde an Sie appellieren das doch zurückzuziehen, dass wir es einfach bei den vier Gästen belassen und dann auch endlich in die Abstimmung kommen. Es ist 19:15 Uhr und viele Gäste warten auch auf den nächsten Tagesordnungspunkt. So, jetzt die Dame dort im Roten.

Gast: Ja, ich bin meinem Vorredner sehr dankbar für das Wort Scheinheiligkeit. Ich bin ziemlich entsetzt, wie hier dieser Entwurf von Florian Schmidt oder wie auch immer man das nennt… Konzept… niedergemacht wird mit Floskeln und Rhetorik und Sie sind… auch mein Vorredner wunderbar in Rhetorik, dringend als… Planstellen, die nicht besetzt sind von … Grundschulen oder Schulen, das ist… wird in der Politik ständig gemacht, wenn irgendwas Bürgernahes niedergemacht werden soll, sind auf einmal Kindergärten da und Schulen, die eröffnet werden sollen auf genau solchen Plätzen, wo irgendwas niedergemacht wird. Also… diesen Trick kenne ich. Genauso dieses angeblich werden nur Künstlerprojekte unterstützt, die Otto-Suhr-Siedlung… da wohnen einfach nur arme Menschen. Ich bin übrigens Nora Kürbitz von Block 89 und bei uns wohnen auch verdammt viele Menschen mit ganz wenig Geld und wir kämpfen darum, gegen die Deutsche Wohnen, einfach da zu überleben. Es geht um das Überleben für viele Kreuzberger. Und was ich so höre von… von den meisten Menschen hier, die gegen Florian Schmidt reden, ist, dass Ihr Angst habt vor Bürgerinitiativen, dass Ihr Angst habt… es geht ja nicht mal darum, uns mehr Macht zu geben, es geht ja nur darum, mehr Kommunikation mit Euch, dass wir besseren Zugang haben zum Stadtrat oder was auch immer…, zur BVV, dass es eine bessere Kommunikation gibt, dass Sie uns bessere Unterstützung geben gegen diesen Riesen-Immobilienbereich. Um mehr geht es auch nicht. Und dass das noch nicht alles durchstrukturiert ist, also Ihr habt doch alles Mitspracherecht der Welt, meine Güte. Ich bin wirklich entsetzt.

Herr Dr. Weigelt: Frau Goldberg.

Frau Goldberg: Danke. Ich verwahre mich ganz ausdrücklich dagegen, zum Handlanger irgendeines Baustadtrats zu werden. Ich will stattdessen mal was in den Fokus rufen, was jetzt hier untergangen ist durch die Verwaltung. Ich habe den Prozess begleitet als Initiativvertreterin… diese Studie begleitet auch aus der Distanz und, was ich erlebt habe, sind Verwaltungsmitarbeiter, die sich irgendwie nicht mehr mit diesem Handbuch Partizipation von 2011, so ein dicker, fetter Schinken A4 zufrieden geben wollen, sondern wirklich über progressive Wege der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft denken und dabei geht es auch - nochmal - insbesondere der Zweck der Koordinierungsstelle um einen wegebasierten Zugang der Zivilgesellschaft zur Verwaltung, was auch bedeutet - mit Verlaub, Herr Schmidt, dass der Baustadtrat eben nicht darüber entscheidet, welche Initiative diesen Zugang hat und welche nicht, aber auch keiner aus irgendeiner Fraktion.

Herr Dr. Weigelt: Der Herr hier vorne.

Gast: … von „Mediaspree versenken“. Wir haben jetzt 10-Jahres-Jubiläum des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle“, wo 84 %, 87 der relativ kleinen Beteiligten ein stadtpolitisches Denkmal gesetzt haben. Herr Härtig, in dieser Stadt ist rund ein Drittel der Gemeinnutz-Wohnungen verschenkt, verschleudert, verkauft worden von einem gewissen Herrn Wowereit mit dem billigen Gewissen Michael Müller, der jetzt der regierende Bürgermeister ist. Also erzählen Sie mir nichts über die Misserfolge der Sozialdemokratischen Partei. … Die andere Sache ist, dass im Spreegrund ein gewisser Helios Mendiburu, Gott hab ihn selig, genau wie unseren Hans Panhoff, dort ist, 1995 oder so, ist das ganze Areal an fünf Baufirmen verkauft worden mit Hilfe eines gewissen Herrn Strieder, Peter Strieder, von der SPD. Was macht er heute? Er berät den Herrn Süßkind, den ich übrigens ganz sympathisch finde. Also noch eins, es ist Ihrem Vorgänger, lieber Florian Schmidt, ist versprochen worden, dass… die Immobilienfirma, die das eine Yaam-Grundstück bebaut hat… aus Würzburg, die hat ihm versprochen, dass sie für 11 Euro netto dort Mietwohnungen… also buy to home … bauen wird. Ich habe mich erkundigt, es kostet dort der Quadratmeter… also eine Wohnung für 39,4 m² kostet 1000 Euro. Ich danke Ihnen für diese wunderbare Politik hier, besonders der SPD, Ihr werdet noch ganz böse reinfallen und es wird schrecklich sein, wenn die AfD dann die Kronen aufkriegt. Ich bin entsetzt über so einen Mann hier.

Herr Dr. Weigelt: Und dann hatte sich da hinten eine Dame noch gemeldet… genau.

Gast: Ich bin eine Hauptamtliche eines Nachbarschafts- und Gemeinwesenvereins Kottbusser Tor und ich kann als erstes nur… ja dieses Projekt oder diese Struktur, die da noch zu Ende gedacht werden muss, nur unterstützen, weil auch die Hauptamtlichen brauchen so eine Struktur, eine Verbindung zu diesem Thema direkt zum Bezirk. Natürlich gibt es noch viele andere Themen, die auch so eine Struktur bräuchten, aber genau an dieser Struktur, die wir jetzt vorliegen haben, wollen wir ja dran arbeiten, können wir ja uns einfach heranhangeln und das als Beispiel nehmen. Zweitens, wurde auch schon gesagt, Sie haben sich auf die Fahnen geschrieben: Beteiligung, Partizipation, Transparenz etc.. Sie haben eine Abteilung Organisation oder… oder einen Service, der jetzt eingerichtet wird … die Sozialraumorientierung … Da sollen ja Ziele und Maßnahmen auch entwickelt werden, damit eine gute Verbindung zur Zivilgesellschaft, zu den Akteuren vor Ort stattfindet. Sie werden gar nicht… Sie müssen Ideen haben in der Zukunft, dass genau so etwas passiert… eine Verbindung, ein Informationsaustausch, dafür kann dieses Projekt ein guter Vorreiter sein, an dem wir arbeiten, an dem auch zukünftige Stadtteilkoordinatoren einfach sich ranhalten können, die dann auch vernetzt werden mit diesen Stellen. Als Drittes nochmal zur Geldverschwendung und zur Transparenz. Es geht jetzt hier um 65.000 Euro. Es gibt ein Projekt, was am Kotti kommt, es gibt 180.000 Euro. Davon wissen wir auch nichts… von der Ausschreibung, die war nicht transparent genug… Es wird ein Gewerbenetzwerk gemacht und ein Kreativnetzwerk, was von einem Wirtschaftsunternehmen von außen, nicht von der Zivilgesellschaft, koordiniert wird. Wir wurden nicht darüber informiert. Wir hatten kein Mitspracherecht. Aber es werden 180.000 Euro dafür ausgegeben.

Herr Dr. Weigelt: Kommen wir nun in die Abstimmung…

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, den Sperrvermerk bei 4200/53121 aufzuheben und die Mittel iHv. jeweils 65.000 € für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 freizugeben.