Auszug - Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr – bezirklichen Abschleppdienst prüfen  

Der Änderungsantrag der SPD wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Aufnahme einer Kooperation mit geeigneten Abschleppunternehmen mit dem Ziel zu prüfen, dass Abschleppfahrzeuge …

Der Änderungsantrag der FDP wir einstimmig angelehnt.

Einfügen vor dem letzten Satz:
Zusätzlich soll das Bezirksamt prüfen, ob und in welcher vertraglichen Ausprägung eine public private partnership-Kooperation mit geeigneten Abschleppdiensten für den Bezirk finanziell und im Sinne einer effizienten Arbeitsteilung zielführend ist.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (Gegen B‘90/Die Grünen, 1 Bürgerdeputierter), den Antrag abzulehnen.