Auszug - Bericht des Bezirksamts - zur aktuellen Lage, - den bisher getroffenen Maßnahmen und - der aktuellen Beschwerdelage  

Die Ausschüsse diskutieren intensiv und in Teilen kontrovers über mögliche Maßnahmen zur Verringerung des Lärmpegels durch Außenausschank, Vorgärten und Touristen.

BezStR Herr Hehmke führt aus, dass das Thema Lärm und Tourismus seit Jahren vom Bezirksamt und in Zusammenarbeit mit vielen Akteuren im Bezirk bearbeitet wird. Er macht aber auch deutlich, dass jede Regelung auch kontrolliert werden und diese Kontrolle vom Bezirk auch leistbar sein muss. Eine Allgemeinverfügung über einen ganzen Kiez, kann nicht kontrolliert werden. Von daher kann diese nur in einem kleinen Teilbereich, der auch kontrollierbar ist, angewandt werden. Hierfür ist als Pilot die Simon-Dach-Straße angedacht.

Zunächst stehe aber noch die Stellungnahme der Polizei aus.

BezStRin Frau Herrmann führt aus, dass entsprechende Lärmmessungen gemacht wurden. Im Ergebnis kann der Lärm keiner bestimmten Lärmquelle zugeordnet werden. Und verhaltensbedingtem Lärm kann mit ordnungspolitischen Maßnahmen nicht begegnet werden. Hier greife vielmehr das Tourismuskonzept, wenn es um die Leitung von Touristenströmen gehe.

Im Ergebnis der Debatte werden die Drucksachen vertagt, da zunächst die Stellungnahme der Polizei abgewartet werden soll.