Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Schmidt berichtet:

• Vorkaufrecht
  Es hat sich eine AG auf Senatsebene gebildet, wo weitgehend das Modell auf FK übernommen wird. Ebenso zeichnet sich ein Lückenschluss bei der Differenz Kaufpreis zum Preis den eine städtische Wohnungsbaugesellschaft bezahlen kann ab.
  Neu angenommen hat man sich Thema Paketverkauf. Hier werden Häuser über mehrere Bezirke im Paket verkauft.
  Geprüft wird auch die Möglichkeit Vorkaufsrecht auszuüben beim Share Deal.
   
• Google-Campus
  Hier hat es Gespräche gegeben. Es handelt sich ja um einen Bauantrag – Anhörung vor Versagung. Problematisch sind:
  - die Verdichtung von 2,87 auf 3,4 und fehlende Ausgleichsmaßnahmen
  - nächtliche Ruhestörung; hier ist das Betriebskonzept noch unklar
  - Wahrung gesunder Arbeitsverhältnisse; Büros im UG
   

Auf Nachfrage:

• Haushaltssperre
  Die Abteilung unterliegt einer Sondersperre wegen Mindereinnahmen iHv. 700 Tsd. €. Zur Deckung wurde die Sondereinnahme aus der Neubauprämie iHv. 76 Tsd. € gesperrt. Hier laufen Gespräche mit dem Finanzservice, die Sperre teilweise aufzuheben, da nunmehr im gesamten Bezirksamt eine 10%ige Sachmittelsperre gilt.
  
  Als Haushaltsrisiken werden angesehen:
  - Wrangelstr. 66; hier hat der Bezirk selbst gekauft. Der Weiterverkauf an die Gewobag ist noch nicht vollzogen. Es wird eine Finanzierungslücke bleiben. Der Senat hat eine wohlwollende Prüfung einer Basiskorrektur zugesagt.
  - Glogauer Str.; hier wurde das Vorkaufrecht zugunsten Dritter ausgeübt. Allerdings zum Verkehrswert. Abhängig zum Urteil Großgörschenstr. könnte der Bezirk zur Zahlungen des vollen Kaufpreises verpflichtet werden.
   
• Lausitzer Str. 10/11
  Die Baugenehmigung wurde erteilt. Konkret beantragt waren:
  - Umwandlung von Gewerbe in Wohnen
  - Aufteilung in Einzeleigentum
  - Dachgeschossausbau
  Es bestand auch milieuschutzrechtlich kein Spielraum, den Antrag ganz oder teilweise nicht zu genehmigen.
   
• Bauvorhaben westl. Teil Franz-Klühs-Str.
  Es liegt ein Antrag der EB-Group auf Bauvorbescheid für den Abriss des Parkhauses und Neubebauung vor, der überwiegend negativ beurteilt wird. Das Vorhaben war bereits im Baukollegium und wird grundsätzlich positiv beurteilt. Allerdings wurde von dort aufgrund der zusätzlichen Verdichtung GFZ/GRZ großer Wert auf qualifizierte Außenanlagen gelegt. Die EB-Group hat in ihrem Antrag kein Angebot gemacht.