Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB)
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 16.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

BezStR Herr Hehmke und Ord L Herr Wenz berichten zum 1. Mai:

 

-          Es wurden 235 Gewerbekontrollen insbesondere zur Durchsetzung des Glasverbots im Festgebiet durchgeführt. Insgesamt gab es 101 Beanstandungen, die sich auf Grundlage folgender Gesetze und Verordnungen wie folgt aufteilen:

 

5

Gebwerbeordnung (GewO)

7

Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG)

27

Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG Bln)

7

Straßengesetz (BerlStrG)

26

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

1

Grünanlagengesetz (GrünanlG)

7

Allgemeinverfügung Glasflaschen- und Getränkedosenverkaufsverbot

 

-          Zwei Läden wurden infolge der Verstöße auf freiwilliger Basis geschlossen, um Kosten für Sicherstellungen zu vermeiden. Eine Sicherstellung von Glasflaschen und Dosen wurde durchgeführt.

-          Das Konzept wurde verändertert um Überfüllungen des Festgebietes zu vermeiden. Darüberhinaus gibt es Verabredungen mit der Polizei, den Zugang zu blockieren, sofern sich zu viele Menschen im Festgebiet aufhalten.

-          Auf Nachfrage wird berichtet, dass es nicht zu Zwischenfällen gegenüber Ordnungsamtsmitarbeitern gekommen ist.

 

 
 

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