Auszug - Abstimmung über die Dringlichkeiten  

DS/0285/VDie Dringlichkeit wird mehrheitlich (Gegen CDU, AfD, 1 die PARTEI)                             bestätigt und als TOP 8.4 in die Tagesordnung aufgenommen.

DS/0286/VDie Dringlichkeit wird mehrheitlich (Gegen CDU, AfD; FDP, Enthaltung

1 DIE LINKE, 1 die PARTEI) bestätigt und auf Antrag der Fraktion der                             SPD als TOP 5.3 in die Tagesordnung und zusammen mit der Drucksache                             DS/0270/V beraten.
 

DS/0302/VDie Dringlichkeit wird mehrheitlich (Gegen 2 die PARTEI,                             Enthaltung B‘90/Die Grünen) bestätigt und als TOP 7.8 in die Tagesordnung                             aufgenommen. Der ehemalige TOP 7.8 und alle weiteren Anfrage der Fraktion                             DIE LINKE sortieren sich nachfolgend in die Tagesordnung ein.