Auszug - Vorhaben Rigaer Straße Gast: Herr Gröner CG-Gruppe  

BezStR Herr Schmidt berichtet aus der Info- und Dialogveranstaltung zur Rigaer Str. 71-73 und gegenüber. Die Bauvorhaben umfassen ein Volumen von 40.000 qm Nutzfläche mit 320 Wohnungen. Weiter berichtet BezStR Herr Schmidt, dass es fachplanerisch sinnvoller sein könnte, eine Schule zu bauen. Dies sei jedoch nur auf Basis von Entschädigungen und der Mitwirkung des Eigentümers möglich. Hierzu sei es denkbar ein Moratorium zusammen mit der Schulverwaltung und der Senatsverwaltung durchzuführen, um zu klären, ob ein Schulbau möglich ist. Danach müsste mit dem Eigentümer gesprochen werden. Denkbar wäre auch ein Grundstückstausch.

Herr Kurz (Vorstandsmitglied der CG-Gruppe) erläutert, dass das BPlanverfahren seit 2012 läuft und nunmehr zum Abschluss gebracht werden müsse. Mit jedem Jahr Verzögerung würden die Kosten und somit auch die Mieten steigen.

Mitglieder der Aktionsgruppe Rigaer Str. stellen ihre Position und Forderungen (u.a. keine Baugenehmigung für die CG-Gruppe) dar.

In der weiteren sehr kontroversen Debatte wird seitens der Stadtentwicklung erläutert, dass die Baugenehmigung durch den Bezirk abgelehnt wurde, da sich das Vorhaben nach dem Maß der Nutzung planungsrechtlich nicht einfügt. Auch seitens der CG-Gruppe wird dargestellt, dass das BPlanverfahren nicht abgebrochen wurde.