Auszug - Verkauf des Jugendfreizeitschiffs "Freibeuter" Bericht der Stadträtin Frau Herrmann  

BezStrin Frau Herrmann, StD L Frau Noetzel, Fin L Herr Dr. Knütter und FM IV 1 Herr Kunther berichten:

-          Für den Verkauf des Jugendfreizeitschiffes gab es eine Abfrage der Kaufinteressenten durch den Fachbereich Facility Management und es wurden fünf Angebote eingeholt.

-          Der Verkauf des Schiffes erfolgte an den Höchstbietenden.

-          Im Vertrag wurde festgehalten, dass der Abtransport des Schiffes bis Ende des Jahres 2016 zu erfolgen hatte, sofern dieses witterungsbedingt möglich war. Aufgrund des Winters und gefrorener Wasserflächen befindet sich der Käufer mit dem Abtransport seit März 2017 in Verzug.

-          Bisher erfolgte nur eine Anzahlung von circa 3 % der Kaufsumme, welche in einem eigens eingerichteten Titel im Kapitel der Jugendförderung eingegangen ist. Die Bank des Käufers macht die Gewährung der Kreditsumme davon abhängig, ob ein Liegeplatz für das Schiff gefunden wird. Die Außenstände sind seitens des Bezirks angemahnt worden.

-          Die Kosten für die Liegegenehmigung von circa 1150 EUR im Jahr an das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt müssen vom Käufer getragen werden.

Der Ausschuss diskutiert inwieweit Hilfe bei der Erfüllung des Kaufvertrages, wie beispielsweise Unterstützung bei der Suche nach einem Liegeplatz und beim Abtransport, anzubieten ist oder ob dies eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Kaufinteressenten darstellt.

Darüber hinaus wird diskutiert, welche Szenarien, in Hinblick auf eine mögliche Rückabwicklung, Finden eines neuen Käufers und eventuellen Schadensersatzforderungen, bevorstehen können.