Auszug - Vorstellung - Konzept Görlitzer Park DS/2258/IV  

BezStR Herr Panhoff  leitet die Veranstaltung mit einem kurzen Abriss der Entstehung ein. Entstanden ist die Arbeitsgruppe aus einer öffentlichen Veranstaltung im November 2013, die nach einjähriger Arbeit mit der vorliegenden Broschüre den vorläufigen Schlussstrich zieht. In der Vorlage werden die Ergebnisse, Erkenntnisse und Forderungen dargestellt.

Auf Wunsch der Bürger*innen wurde die Broschüre nicht vorab veröffentlicht.

Herr Koller (SGA L) führt aus, dass mit dem vorliegenden Vorschlag für ein integriertes Handlungskonzept erstmals alle Handlungsfelder miteinander verknüpft wurden.

Das Ergebnis steht einstimmig hinter dem Leitbild (vgl. Seite 13): Ein Park für alle. Jeder Mensch hat das Recht den Park zu besuchen. Keine Gruppe darf diskriminiert werden, keine den Park dominieren.“

Frau Dr. Becker stellt den Forschungsbericht der sozialraumorientierten Nutzungsanalyse für den Görlitzer Park vor (vgl. Anhang zur Vorlage „hier ist jeder Busch politisch“).

Zusammenfassung: Der Görlitzer Park lag bislang nicht im Fokus eines gemeinwesen-bezogenen Handelns und fiel als öffentliche Parkanlage in der Vergangenheit aus dem Fördergebiet des Quartiersmanagements heraus. Im Rahmen der Initiative „Aktionsraum Plus“ wurden zwar viele einzelne Maßnahmen für den Park umgesetzt, doch eine kontinuierlich, zielgerichtete Verstetigung fand nicht statt. Im Blick auf die Regulierung von Nutzungskonflikten im Park existieren viele (unterschiedliche) Positionen und Interessen, aber es zeigen sich auch Lähmungen, Blockaden und Hilflosigkeit, auf welchen Ebenen Verbesserungsmaßnahmen ansetzen könnten. Denn der Park ist nicht nur ein lokales Handlungsfeld, sondern zugleich ein globalisierter Sozialraum (Tourismus, Migration/Flucht, Gentrifizierung) und ein Brennpunkt für verschiedene sozialpolitische Themen (Drogenpolitik, Asylpolitik) auf nationaler bzw. europäischer Ebene.

Auf lokaler Ebene gilt es, die Gemeinwesenverantwortung für den Görlitzer Park zu fördern, mit dem Ziel, der Zersplitterung von Einzelinteressen entgegenzuwirken und abgestimmte kooperative Handlungsstrukturen zu schaffen, die direkt auf den Park fokussiert sind. Dazu sind neue Strukturen für die kooperative Zusammenarbeit zwischen Senat, Bezirksamt und lokaler Zivilgesellschaft sowie entsprechende demokratische Mitwirkungsformate erforderlich. Die AG GÖRLITZER PARK hat dazu ein integriertes Handlungskonzept ausgearbeitet, das verschiedene Maßnahmen (Parkstruktur/Partizipation, Soziales, Sicherheit, kulturelle Belebung etc.) umfasst.

Die empirischen Ergebnisse der SOZIALRAUMORIENTIERTEN NUTZUNGSANALYSE

sind in meine Beratungstätigkeit der AG GÖRLITZER PARK eingeflossen.

Im Weiteren stellen die Mitglieder der Arbeitsgruppe das Handlungskonzept im Detail vor.

Es folgt die Aussprache als Wortprotokoll.

Beginn des Wortprotokolls

Frau Hochstätter: ... kommen wir aber zu Fragen. Es gibt sicherlich …, wir haben das Konzept ja erst heute gesehen, das ist natürlich ein bisschen schwierig, weil wir da nur nebenbei kurz reinlesen konnten. Wahrscheinlich werden sich im Laufe der Zeit noch mehr Fragen ergeben, aber jetzt ist schon mal die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Bitte …, übrigens dürfen sich auch die Anwohnerinnen und Anwohner zu Wort melden und Fragen stellen. Los geht’s.

Herr Härtig: Ich hätte mal eine Frage an die Soziologin, die ihre Studie … bitte?

Frau Hochstätter: Ethnologin.

Herr Härtig: Ethnologin, gut. Also Sie haben mal den Zeitraum genannt, Beobachtungszeitraum November, Dezember und März. So, und wenn ich jetzt mal auf das viele Anwohner am meisten störende Thema Drogenhandel eingehe, dann muss ich sagen, das war in der Zeit ja eher ein Drittel, vielleicht 40% der Anzahl der Drogenhändler haben, wie wir sie jetzt bei schönem Wetter im Juni haben. Und dann frage ich mich natürlich schon, inwieweit der Erhebungszeitraum da nicht zu einer Verfälschung, ich sage es mal polemisch, Verharmlosung der Situation führt, wenn Sie das da so zusammenfassen.

Frau Hochstätter: Vielen Dank.

Frau Dr. Becker: Darf ich dazu antworten?

Frau Hochstätter: Bitte.

Frau Dr. Becker: Danke für die Frage. Ich habe in den Anwohnergesprächen sehr oft einen Vergleich drin gehabt, wie die Situation im Winter und im Sommer ist. Das wurde alles miterhoben, weil das für die Menschen eine große Rolle spielt, wie sich der Park auch im Sommer verändert. Dennoch möchte ich Ihnen an einer Stelle widersprechen: Es handelt sich keineswegs um eine Verharmlosung. Der Anwohner und natürlich auch nicht ich, ich spreche ja nicht, sondern die Anwohner haben ihre Perspektive wiedergegeben, sondern sie haben auch in dieser Winterzeit schon diesen Drogenhandel in einer sehr gravierenden Art und Weise beschrieben und durch meine eigenen Beobachtungen konnte ich das auch verifizieren.

Also der Drogenhandel war nach wie vor, auch in einer deutlichen Menge vorhanden, auch in deutlichen Gruppen. Ich habe das über einen Monat selbst beobachtet. Mag sein natürlich, dass es sich - und das ist sicher so - im Sommer noch mal um ein vielfaches potenziert, alleine durch den Tourismus, der im Winter und im Frühjahr gerade mal so wieder anfing. Man kann sich durchaus vorstellen, wie das im Sommer ist. Davon haben die Anwohner geredet und in meinem Bericht wird die Lage überhaupt nicht verharmlost, das haben Sie vielleicht auch meinen Ausführungen entnommen, sondern im Gegenteil, sehr deutlich beschrieben, und zwar aus der Perspektive der Mehrheit der Anwohner und Anwohnerinnen.

Frau Hochstätter: Volker Härtig bitte.

Herr Härtig: Ich komme mal besser nach vorne oder?

Frau Hochstätter: Hier ist auch ein Mikrophon, aber Du kannst ja auch hier vorne … Oder hier, Du kannst auch hier, das ist ja …

Herr Härtig: Ist mir egal, ich kann auch das hier nehmen.

Frau Hochstätter: Du musst es aber einschalten, es war eben nicht an.

Herr Härtig: Dann nehme ich doch mal hier diesen altbekannten …, das altbekannte Pult.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe 40 Jahre am Görlitzer Park gelebt, war auch dabei, als das Konzept in den 80er Jahren über einen Wettbewerb für diesen Görlitzer Park, das planerische Konzept gefunden wurde und beobachte die Entwicklung genau wie viele andere und bin ganz im Gegensatz zu meinem Vorredner gar nicht der Meinung, dass die Kritik hier heute sich an diese ethnografischen Untersuchung festmachen sollte, sondern die fand ich eigentlich sehr präzise und sehr aufschlussreich. Und fand überhaupt nicht, dass da was verniedlicht wurde. Ich meine, dass es da viele Anwohner gibt, die bei so einer Untersuchung oder Befragung erwischt, die die Probleme unterschiedlich betrachten, das ist ja hier mehrfach gesagt worden.

Ich habe eher das Problem damit, dass ich kein …, nur … oder dass ich sehr, sehr viele Widersprüche sehe zwischen dem, was diese ethnografische Studie erbracht hat und dem, was dann an Schlussfolgerungen gezogen wird. Das passt also überhaupt nicht zusammen. Es ist methodisch für mich ein Bruch und insofern erlaube ich mir, nach diesem ganzen Selbstbeweihräucherung und Danksagungen, das fand ich jetzt schon fast ein bisschen penetrant mit Verlaub, hier auch mal ein paar andere Gesichtspunkte in die Diskussion zu werfen, denn es geht da im Endeffekt um die Frage, wird sich wirklich was zum Guten verändern oder nicht.

Und so ehrenwert ich das finde, was jetzt hier über ein Jahr lang an Gesamtkonzept erarbeitet wurde, da will ich durchaus - ich habe zwar jetzt keinen dabei - den Hut ziehen. Das meine ich jetzt sogar ganz ernst. Und so sehr ich mich, wie wahrscheinlich sehr, sehr viele hier im Raum, aber nicht nur hier im Raum darüber freue oder freuen, dass jetzt mit deutlich größerem …, deutlich größerer Aufmerksamkeit und deutlich größerem Engagement als in den letzten Jahren man sich den Problemen des Görlitzer Parks und seinem Umfeld stellen will, ist es doch so, dass ich erhebliche Zweifel habe, dass das, was jetzt hier vorgestellt worden ist, dafür hinreicht. Natürlich ist es super, wenn hier saubergemacht wird. Herr Koller, da kann ich total verstehen, dass Sie bis zu den Ohren sozusagen grinsen und es ist sicher auch sehr, sehr gut, wenn einige Angebote, z.B. für Jugendliche, intensiviert werden.

Aber gerade diese ethnografische Untersuchung hat doch gezeigt, dass wir es mit einem Problem von Verdrängung zu tun haben. Das ist ja sehr differenziert beschrieben worden. Es geht hier um die Verdrängung von einer ganze Reihe gesellschaftlicher oder potenzieller Nutzergruppen. Und das Thema Verdrängung ist ja in der politischen Diskussion von Friedrichshain-Kreuzberg ja durchaus ein allgemein bekanntes und im Vordergrund stehendes. Kein Mensch würde, wenn es um Verdrängung geht, von Sozialstrukturen, ich rede jetzt mal ein bisschen über Wohnungspolitik und dergleichen  und über die Auswirkung der Wohnungsmarktentwicklung, würde auf die Idee kommen zu sagen ja, anything goes und das ist irgendwie alles berechtigt, jeder Teilnehmer ist berechtigt.

So und da haben wir hier im Bezirk klare Position. Wir wissen, dass es in der Politik darauf ankommt, die Schwächeren zu schützen und nicht zu sagen, die Stärkeren haben quasi dasselbe Recht sich auszutun wie die Schwächeren, weil dann weiß man nämlich, und gerade, wer aus der Sozial- und Jugendarbeit kommt, der weiß das, wer dann auf der Strecke bleibt.

Und insofern ist, finde ich, finde ich es teilweise schon mehr als naiv, wenn man quasi auf der einen Seite eine durchaus kritische und präzise Analyse der Probleme und der Verdrängung von Nutzergruppen erarbeitet, aber auf der anderen Seite dann wieder mit alten Weltbildern und weltanschaulichen Herangehensweisen, die ja alle schon vor diesem Arbeitsprozess bekannt waren, ich meine, was die Anwohnerinitiative Görlitzer Park mit den Parkläufern intendiert hat, das ist ja jetzt kein neues Arbeitsergebnis, sondern das kannten wir auch schon vorher, geantwortet wird.

Und ich glaube, dass hier tatsächlich schon gefragt werden muss, ob die Schwächen und die Probleme des Parks hinreichend angepackt werden. Das wage ich zu bezweifeln, denn was hier jetzt auch gerade vorgestellt worden ist, ist ja eigentlich mehr oder weniger, sind das Maßnahmen, die sich auf diejenigen beziehen, die jetzt im Park unterwegs sind. Da glaub ich, da sind viele dieser Maßnahmen auch ganz sinnvoll und wahrscheinlich bitter notwendig. Aber: Ob sie nun tatsächlich dazu führen, dass sich die Nutzerstruktur und das Nutzerverhalten in dem Park, ich meine, das Nutzerverhalten derer, die man mit Sozialarbeit und Parkläufer nicht erreichen kann, tatsächlich ändert und insofern der Park eben auch eine Chance hat, vielleicht in den nächsten fünf oder zehn Jahren zu einem neuen Image, und das ist ja auch ein großes Problem, dass der Park einen mittlerweile sich verselbstständig habendes Image hat,  das viele abschreckt, dass das also tatsächlich zu einer Verbesserung führt, da bin ich mir nicht so sicher.

Sie haben ja benannt, wer verdrängt wird. Sie haben benannt zum Beispiel insbesondere Familien oder Mütter mit Kindern mit Migrationshintergrund. Wir wissen, wie es um Frauen und Mädchen steht, die in diesem Park Angst haben. Wir wissen, dass es für Jugendliche in diesem Park wenig Angebote gibt, dass viele Angst haben, diesen Park zu besuchen, dass man Kinder nicht alleine in den Park bringen kann. Und insofern glaube ich, dass es von mir aus Sinn macht mal auszuprobieren, was man mit Parkläufern und dergleichen erreichen kann. Da will ich gar nichts gegen sagen, aber ich glaube, es ist nicht hinreichend.

Und da bin ich dann der Meinung das dort, wo wirklich Interventionen dringend notwendig wären, darüber nicht nachgedacht wird. Und ich bin der Meinung, und das hat auch etwas mit dem zu tun, dass der Park eben zu einer ganz anderen Zeit entstanden ist. Die Planung des Parks ist eine Planung der 80er Jahre, da stand die Mauer noch. Da war SO36 von zwei oder drei Seiten durch die Mauer eingegrenzt. Es war damals ganz naheliegend, zu sagen, wir …, Marion Schuchardt war ja noch viel intensiver dabei als ich zu der Zeit, es war ganz naheliegend, sich damals für ein Konzept zu erwärmen, das sich an der Idee des offenen landschaftlich gestalteten Parks orientiert.

Das war eine Kompensation. Kompensation für das, was den Anwohnern, den Bewohnern von Kreuzberg damals schlichtweg gefehlt hat. Da war nämlich nirgendswo mal ein bisschen Landschaft in der Nähe zu erreichen. Das ist ja mit dem Fall der Mauer …, das ist mit dem Fall der …, ich komme gerade dazu. Erlauben Sie mir mal …, erlauben Sie mir bitte, hier mal eine Ableitung, die vielleicht ganz nötig ist, wenn man das Problem verstehen will.

Und die Nutzungsanforderungen, die Nutzungsanforderungen, die Erwartung an einen öffentlichen Park, an einen Volkspark, haben sich eben seit den 80er Jahren, in den letzten 30, 35 Jahren auch radikal verändert, auch weil die Stadt sich radikal verändert hat. Und insofern ist natürlich schon die Frage berechtigt, und da reicht es nicht zu sagen, wir haben Respekt vor dem, was damals geplant wurde und weil da auch Bürgerbeteiligung stattgefunden hat und all so etwas, da ist schon die Frage berechtigt, ist der Park in seiner baulichen Struktur so, wie er angelegt ist, heute noch geeignet. Und dieser Frage sind Sie meines Erachtens nur sehr rudimentär oder oberflächlich nachgegangen.

Diese grüne Schraffur, bei allem Respekt, den ich gegenüber Frau Beier habe, deutet ja allerhöchstens an, wo man mehr nachdenken müsste. Aber es sind ja hierzu bisher eigentlich keine Maßnahmenvorschläge erfolgt. Und auch, was andere Bereiche des Parks anbetrifft. Und insofern glaube ich, dass hier ein großes Defizit besteht. Wenn man diesen Park nicht auch landschaftsbaulich verändert und insofern auch Angebote schafft für Nutzergruppen, die derzeit im Park sich nicht wohlfühlen, derzeit dort keine Angebote sehen, denn wenn der Park also in seiner Nutzerstruktur nicht sich entwickelt und verändert, dann wird es auch keinen nachhaltigen Erfolg geben. Dann werden diese Verdrängungsprobleme, die so wunderbar beschrieben worden sind, eben nicht in den Griff zu kriegen sein.

Und insofern bin ich der Meinung, dass es hier sicher ein Zwischenergebnis ist, was wir jetzt hier vorliegen haben und gewisse Sektoren, die zu einem ganzheitlichen oder Segmente, die zu einem ganzheitlichen Konzept zur Verbesserung des Görlitzer Parks zählen müssen, hier vorgestellt worden sind, aber auf ganz wesentliche Bereiche bisher nicht hinreichend analysiert wurden und hierzu keine wirklich überzeugenden Maßnahmenvorschläge ergangen sind und denke von daher, dass hier noch sehr, sehr viel nachgearbeitet werden muss.

Nochmal: Die Analyse, die ethnografische Analyse hilft hier durchaus weiter. Fand ich hervorragend, werde ich mir auch sehr, sehr intensiv durchlesen. Ich denke, dass da sehr, sehr viele Hinweise drin sind, aber das, was an Maßnahmen hier vorgestellt worden ist, ist daraus nicht wirklich abgeleitet, sondern teilweise eben sind die Maßnahmen meines Erachtens einfach mal so gesetzt worden und deswegen nicht hinreichend. So werden wir aus dem Görlitzer Park nicht wirklich wieder einen Park für alle Anwohner machen können, sondern so wird es weiterhin ein öffentlicher Grünraum sein, der zu Belastungen für sein Umfeld führt und der weiterhin von dem misslichen Umstand geprägt ist, dass viele Angst haben, diesen Park aufzusuchen oder wenn sie keine Angst haben, vielleicht auch überhaupt nicht angesprochen sind und das ist … und von daher den Park meiden.

Ich kenne ja viele, die auch sagen, ist mir zu eklig da und dergleichen. Da ist also, finde ich, tatsächlich noch sehr viel Arbeit zu leisten. Dankeschön.

Frau Hochstätter: Danke Volker Härtig. Jetzt hatte sich Hans Panhoff gemeldet, der darf sich dann vordrängeln. Danach ist Manuel Sahib dran.

Herr Panhoff: Ja, es war jetzt sehr wortreich, aber ich muss bloß sagen, nicht besonders inhaltsvoll, Herr Härtig. Also außer zu sagen, man muss den mal anders gestalten, habe ich jetzt hier überhaupt keine inhaltliche Aussage vernehmen können.

Ich möchte mal sagen, diese Illusion, mit baulichen Maßnahmen gesellschaftliche Probleme lösen zu wollen, die muss man auch mal zerschlagen. Also ich meine, das ist doch ganz klar, wenn man  jetzt dem Vorschlag folgt, den Sie ja ins Gespräch gebracht haben mit den Entwurf von einem Atelier Loidl mit so einem Rundweg und die Mittelachse wegnehmen und ja, ich meine, davon abgesehen, dass es schwer umzusetzen ist, wenn man da mit dem Promenadenweg einmal über den Sportplatz möchte, aber diese ganzen Dinge, die sind ja gar nicht unbekannt. Die wurden auch in der Gruppe, glaube ich, diskutiert. Deswegen haben wir ja auch, ich habe das mit angeregt, so einen kleinen Workshop gemacht mit den Landschaftsplanungsbüros, die gerade nicht besonders viel zu tun hatten mit dem Park, um mit einem gewissen kritischen Abstand zu gucken, was man dort baulich machen kann. Jedenfalls ist dieser Vorschlag des Ateliers Loidl nicht als Lösung erkannt worden.

So, davon abgesehen: Es würde an der Situation wenig bis nichts ändern, von Menschen, die sich da aufhalten, mit denen wir eben aufgrund ihrer Aktivitäten gewisse Probleme haben, die hier angesprochen wurden. Deswegen also die Grundüberlegung, der ich auch immer das Wort geredet habe, das ist eben nicht nur ein Grünraum, sondern das ist ein sozialer Raum. Ein sozialer Ort und die Intervention, die kann auch nur im Sozialen liegen und nicht im Grünbereich.

Natürlich tun wir da das Erforderliche auch. Wir haben mal, wie gesagt, das Konzept mit dem …, also das Parkpflegekonzept, in das ja auch diverse Elemente mit eingeflossen sind, die durchaus reflektieren, wo sich Menschen, welche Menschen sich im Park aufhalten. Aber das Zentrale - und ich glaube, das ist der Kern der Arbeit dieser Arbeitsgruppe - ist, dass wir diesen Ort als sozialen Raum definieren und dann mit ganz vielen unterschiedlichen, teilweise sehr kleinteiligen, unspektakulären Maßnahmen versuchen, eine Atmosphäre und eine Situation zu schaffen, die eben weniger Angsträume beinhaltet, weniger Angst bei Menschen beinhaltet, die am Park wohnen oder den Nutzen durchqueren.

Im Übrigen ist glaube ich auch noch mal wichtig, zu sagen, dass der Görlitzer Park auch ein Transitraum ist. Also der hat für ganz viele Leute eigentlich eine verbindende Funktion, indem sie den durchqueren, ohne dass sie sich da jetzt als Parkbesucher langfristig aufhalten.

Und ich denke, der richtige Weg ist begonnen worden und das Ganze muss begleitet werden. Es ist auch so, die Gruppen werden sich immer wieder ändern. Das zeigt auch der Blick in die Geschichte, dass sich die Nutzergruppen ändern. Wir hatten ja früher erhebliche Probleme mit Schwerstalkoholikern, die teilweise auch aggressiv waren im Park. Da gab es Todesfälle, auch innerhalb derer Szene. Das haben wir heutzutage gar nicht mehr. Der Park war immer in Bewegung in dieser Hinsicht und deswegen ist es richtig, den zu begleiten.

Die Elemente sind genannt. Das ist zum einen der Park-Rat, in dem die unterschiedlichsten Gruppen vertreten sein sollen, wie wir gehört haben. Das andere ist, dass wir natürlich weiterhin bauliche Maßnahmen ergreifen. Wir sind gerade daran, die Eingangssituation an verschiedenen Stellen neu zu gestalten. Die gegenüber dem Haus, in dem Sie seit langen wohnen, ist die Frage der Öffnung. Nimmt man die Mauersegmente raus und ersetzt sie durch Gittersegmente, so dass da die Durchsicht und die Durchlässigkeit erhöht wird. Das sind alles bauliche Maßnahmen, die ergriffen werden, aber die werden auch in dieser Gruppe rückgekoppelt und diskutiert.

Und ein zentrales Element, und das hat die Gruppe und das unterstütze ich auch, deutlich formuliert, es gibt eine Aufgabe der Polizei,  die öffentlich …, also die Sicherheit im öffentlichen Raum sicherzustellen und da kann man jetzt drüber streiten, mit welcher geeigneten Methode. Wir sind alle der Meinung, dass die aktuelle Intervention der Polizei erfolglos ist. Sie müssen darüber nachdenken, also andere Konzepte zur Anwendung zu bringen; das Stichwort ist gefallen, Dauerpräsenz. Gut, das kann man dann und muss man dann ausformulieren. Aber das sind die Dinge, die wir anfordern von den Sicherheitsbehörden.

Ich möchte auch mal ein bezirkliches Amt noch nennen, was ja dem Stadtrat Ihrer Partei unterliegt, also dem Ordnungsamt. Natürlich brauchen wir auch das Ordnungsamt im Park, weil dort Verstöße sind, die … ja, die man nicht hinnehmen kann, ohne dass es jetzt einen polizeilichen Eingriff erfordert. Stichwort ist die ganze Partyszene, weil, das ist auch ein Begleitelement, was die Situation erschwert. Also wenn dort permanent Partys stattfinden und sich die Menschen da mit entsprechenden Stimulanzen versorgen, dann ist es keine Hilfe, dabei den Park sicherer zu machen.

Wir haben auch das Problem mit Hunden. Das muss man einfach mal sagen. Also man kann das jetzt nicht alles hinnehmen, wenn die Hunde freilaufen, vor allem, wenn sie dann anfangen, Leute anzukläffen oder auch anzugreifen. Das sind Dinge, die sind klassische Ordnungsmaßnahmen des Ordnungsamtes. Da wünschen wir uns auch in diesem Park und in anderen Parks mehr Präsenz vom bezirklichen Ordnungsamt. Das muss man auch wirklich mal sagen.

Und ansonsten Radikalmaßnahmen, also ich habe schon mal gesagt, wenn man die Probleme des Görlitzer Parks 100% abschaffen möchte, da gibt es eine ganz einfache Möglichkeit: Man schafft einfach den Park ab. So, wenn ich den zumache oder wenn ich ihn …, Freunde von mir sagen, da kann man wunderschön Häuser bauen, dann ist das Problem weg, aber das ist nicht der Wunsch und nicht das Ziel, was wir hier verfolgen, sondern wir unterziehen uns der Anstrengung, mit vielen kleinteiligen Maßnahmen, die manchmal auch Frustration natürlich mit sich bringen, eine Situation zu schaffen, dass dieser Park wieder funktioniert und für mehr Menschen funktioniert, als es bislang der Fall war. So, das möchte ich hier mal sagen.

Ich glaube nicht, dass ein Atelier-Loidl-Entwurf da sehr viel bringt. Das mag sein, dass man Parkanlagen heutzutage so baut, das ist aber dort nicht die Lösung und da möchte ich als letzten Satz sagen: Die Probleme, die wir teilweise oder Probleme, die wir im Görlitzer Park haben, die fangen langsam an, im Gleisdreieck-Park  aufzutauchen. Das heißt also, der neugestaltete Park, in dem solche Gestaltungsgrundsätze verwirklicht wurden, fängt jetzt langsam auch an, zum sozialen Raum für ganz bestimmte Gruppen zu werden mit den entsprechenden Implikationen. Also insofern ist meine Gläubigkeit an gestalterische Konzepte dann doch auch etwas eingeschränkt. Vielen Dank für die Möglichkeit, zu erwidern.

Frau Hochstätter: Vielen Dank. Dann als nächstes Manuel Sahib. Dann Frau Dr. Becker und dann Herr Heuß.

Herr Sahib: An Herrn Härtig, der sollte jetzt mal lieber weghören, weil ich glaube, das wird ihm jetzt wieder zu viel sein, was ich sagen werde.

Ich glaube, das ist in unserem Bezirk und ich glaube auch in der Stadt nicht selbstverständlich, dass sich Verwaltung und Anwohner ein Jahr lang hinsetzen und sich überlegen, wie ein Konfliktfeld Görlitzer Park neu entwickelt wird, neu gestaltet wird oder die Probleme dort gelöst werden können. Daher auch mein Dank, auch meiner Fraktion an die Anwohner und die Verwaltung, die sich da ein Jahr lang zusammen hingesetzt haben und da Ideen entwickelt haben.

Und irgendwie von dem, was Herr Härtig gesagt hat, ist ein bisschen bedauerlich. Also wir reden hier seit Jahren über den Görlitzer Park, jetzt liegt ein Konzept vor, ein Handlungskonzept und das Einzige, was die SPD-Fraktion, die ja glaube ich auch nur mit einer Person vertreten ist, einfällt …

Frau Hochstätter: Wir sind mehrere …

Herr Sahib: Oh, da ist jemand dazugekommen, Entschuldigung, habe Dich nicht gesehen, Du sitzt ja hinter mir … Was der SPD einfällt ist, dieses Konzept zu zerreißen in einem langen Monolog, wo das Konzept  nur kritisiert wurde, aber aus Ihrem Monolog habe ich nichts gehört, wie die SPD sich das vorstellt, welche Ideen die SPD hat, was sich an dem Park ändern soll, was denn in dem Konzept fehlt. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist kritisiert, aber Ideen vorgestellt haben Sie nicht. Das Einzige, was bekannt ist, den Park nachts abschließen, aber ich glaube, da hilft auch nichts, um die Probleme im Park zu lösen.

Ich würde daher vorschlagen also, oder … wir haben ja auch eine Aufgabe bekommen, uns weiter mit dem Thema zu befassen. Diese BVV wird es wahrscheinlich nicht mehr, weil wir ja demnächst Wahlen haben werden, wahrscheinlich, man weiß es ja nicht.

Und ich kann nur sagen, dass wir uns intensiv damit befassen werden müssen die nächste Legislatur. Wir haben ein Konzept bekommen, wir haben Hausaufgaben bekommen. Es wird den Park-Rat geben, mit dem wir wahrscheinlich auch als Umweltausschuss intensiv zusammenarbeiten müssen und überlegen müssen, ob die Maßnahmen umgesetzt werden können, müssen und wie sie sich entwickeln. Und da bin ich ja mal gespannt auch auf die Vorschläge der SPD. Sie haben es ja kritisiert dieses Konzept und da bin ich mal gespannt, wie Ihre Ideen sind, wie es besser werden soll. Danke.

Frau Hochstätter: Zunächst Frau Dr. Becker.

Frau Dr. Becker: Meine Damen und Herren, das sind alles politische Positionierungen, parteipolitische und ich möchte aus der Rolle des Mitglieds der AG, aber auch als Ethnografin dazu noch mal etwas sagen, ohne mich politisch positionieren zu wollen und zu können.

Ich möchte Sie noch mal an einen ethnografischen Befund, vielleicht den zentralen im Feld, erinnern. Das deutlichste Problem ist der Drogenhandel für die Menschen im Görlitzer Park und der damit zusammenhängende Tourismus insofern, als dadurch wesentlich, aber nicht nur, die Nachfrage nach Cannabis aufrechterhalten wird. Der Massentourismus und der Drogenhandel im Park gehören zusammen. Das heißt nicht, dass in Kreuzberg nicht auch massenweise und schon immer gekifft wird, aber das große Problem ist dieser Zusammenhang, was die Effekte im Park, die die Anwohner und Anwohnerinnen stören, anbelangt.

Jetzt bleibe ich dabei aber nicht stehen, sondern - und das ist vielleicht nicht so deutlich geworden - möchte Sie auch noch mal auf etwas aufmerksam machen, was in dem Bericht deutlicher beschrieben wird, nämlich: Ich glaube nicht, dass man im Park etwas zur Verbesserung beitragen kann und das sehen die Anwohner und Anwohnerinnen auch so, wenn man sich nicht auch den Drogendealern bzw. den Menschen, die dort mit Drogen dealen und die auch Migranten sind, zuwendet, sie also nicht nur als Dealer sieht, ich will damit nichts entschuldigen, sondern wichtig ist hinzugucken, in welcher strukturellen Lage, migrationsbedingten Lage diese Menschen sind.

Und ich sage es noch mal: Die meisten sind Lampedusa-Flüchtlinge, d.h., sie sind strukturell desintegriert. Ich würde Sie bitten, auch noch mal über den Zusammenhang von Drogenhandel und Migrationsdefiziten nachzudenken. Viele kommen aus - wie ich das gesagt habe - aus anderen Unterkünften in anderen Bundesländern, viele kommen von dort hier nach Berlin, weil sie dort eben auch keine Integrationsmöglichkeiten oder Fähigkeiten entwickelt haben oder wie auch immer, ich will das nicht bewerten, aber ich bitte Sie dringend, wenn man den Park als einen Sozialraum sieht, auch darauf zu gucken und unsere oder die Idee oder einen Handlungsstrang, der ebenso zentral ist, wie der der Parkläufer, ist nämlich die der kompetenten, aufsuchenden, migrationsgeschulten Sozialarbeit im Park. Das ist keine übliche Sozialarbeit, wenn ich das richtig weiß aus dem Konzept, Sie können es ja nachlesen, sondern es ist eine Sozialarbeit, die eben diesen …, zu diesen Menschen ein Kontakt knüpft und versucht, auf einer niedrigschwelligen Ebene mit ihnen Integrationsmöglichkeiten auszuloten.

Und zum Schluss möchte ich Ihnen sagen, ich habe ja mit Dealern auch Kontakt gehabt und mit etlichen, ich habe auch einigen Deutschunterricht gegeben, ich habe einige außerhalb des Parks getroffen und ich kann Ihnen sagen, es gibt Menschen unter diesen Dealern, die durchaus sich wünschen oder sich vorstellen oder Hilfe dabei erwarten oder erwünschen oder wie auch immer, nämlich aus diesem Drogengeschäft des Parks auszusteigen.

Herr Härtig: Aber dann kommen die nächsten.

Frau Dr. Becker: Das …, es kann immer sein, dass weiterhin Migranten kommen, aber es geht auch darum, ein Milieu oder ein festes Milieu, was sich im Park schon verfestigt hat, eben mit anderen Angeboten, die auf ihre Migrationssituation und ihre strukturelle Situation abzielen, so abzuholen, dass nicht immer wieder Neue in dieses Milieu kommen, was sich dann selbstverständlich immer wieder erweitert.

Punktum: Ich glaube ebenso wenig, dass der Park nur durch reine Umgestaltungsmaßnahmen zu verändern ist, wie das meine Vorredner … Dankeschön.

Herr Heuß: Ja, ich finde den Beitrag von Volker Härtig eigentlich bedauerlich und ich kann mir eigentlich gar nicht vorstellen, dass das die Meinung der SPD ist, sondern ich sehe da eigentlich so eine verbiesterte Einzelmeinung, wo jemand sich selbst genüge tut, weil der Vorschlag ist eigentlich im Grunde vernichtend, ohne dass er einen konkreten Vorschlag hat. Da wird ja nicht der Mechanismus aufgezeigt, mit dem durch bauliche Maßnahmen irgendwas bewegt werden soll, sondern das bleibt ja total, wie der Stadtrat schon gesagt hat, im Abstrakten, überhaupt nicht belegt.

Ich möchte eigentlich noch mal ein paar Prinzipien verdeutlichen, wo wir uns gegenüber einem solchen Vorschlag unterscheiden.

Das Erste: Eine Intervention im sozialen Raum kann ich nur mit den Leuten zusammen machen, nicht gegen sie. Das heißt, ich muss die Leute in den Kiezen dazu kriegen und wir wissen alle, wie schwer die Diskussionen sind, wie viele gescheitert sind. Wir haben auch selbst als Initiative erleben müssen, dass wir niedergeschrien worden sind usw. Das sind ganz schwierige Diskussionen und es ist ein ganz komplizierter Prozess, hier auf eine Linie zu kommen. Nichts ist ungeeigneter als ein großes bauliches Konzept, um einen solchen Konsens herzustellen. Selbst in unserer Initiative, sobald wir angefangen haben darüber zu reden, war keine Einigung mehr möglich. Wir waren an verschiedenen Punkten einer Meinung, aber sobald ich über bauliche Sachen rede, ist das nicht mehr möglich, also über bauliche Maßnahmen kriege ich keinen Konsens her, nur Streit, nur Blockade, das, was wir jetzt schon haben.

Zweitens: Wir haben dargelegt, es geht um eine Vielfalt von Maßnahmen. Was wir hier sehen, ist sozusagen eine Einzelmaßnahme, die, wie ich schon gesagt habe, überhaupt nicht belegt ist, dass es funktioniert. Komm doch mal her und sag, wie das funktionieren soll. Das ist überhaupt nicht belegt. Ein solcher Mechanismus ist nicht bekannt, das ist einfach reiner Glaube in Magie. Das heißt, man kann nur mit einem Bündel von verschiedenen Maßnahmen versuchen, was zu machen.

Drittens: Wir wissen auch nicht genau, wie die Intervention im sozialen Raum funktioniert. Es ist neu, erstmalig und es muss einfach ausprobiert werden. Man muss das Geld in die Hand nehmen und wir haben halt auch gesehen, wenn das Geld in die Hand genommen wird, Beispiel Parkreinigung, dann funktioniert das auch. Und es muss halt Geld in die Hand genommen werden für diese sozialen Maßnahmen, nur es gibt hier einen Unterschied. Der Unterschied ist nämlich, dass man genau weiß, wie man einen Park reinigt, aber wir wissen nicht genau, wie man in diesen Raum eingreift mit diesen ganzen Maßnahmen, die wir beschrieben haben. Das heißt, es geht um Evaluierung. Das muss natürlich Teil dieses Konzepts sein und das wäre dann ja auch sozusagen beispielhaft.

Wir schlagen Maßnahmen vor, die kurzfristig realisierbar sind. Also auch kurzfristig evaluiert werden können. Man kann schon in einem Jahr rauskriegen, das funktioniert, das funktioniert nicht und ich lasse mich ja auch gerne belehren, dass das eine schlecht funktioniert, das andere gut.

Was Herr Härtig vorschlägt, ist eine Riesenmaßnahme, die quasi …, wo er gar keinen Mechanismus aufzeigt. Zeige den Mechanismus und eine solche Maßnahme kann nach fünf Jahren evaluiert werden, nachdem 5 Mio. verbaut worden sind. Vielen Dank - nein danke.

Frau Hochstätter: Die Damen oben erst mal.

Bürgerin: Ja, ich habe das jetzt gerade gehört mit diesem Park-Rat. Das finde ich total spannend und beeindruckend. Ich finde das eine ganz wunderbare Idee. Was mir allerdings dann direkt durch den Kopf schoss, wie Sie ja auch selber angesprochen haben, so, wie Ihre Park-AG jetzt besetzt ist, ist die ja alles andere als gemischt. Also nicht nur, dass Sie selber abgesprochen haben was die alte Struktur angeht, aber vor allen Dingen, was halt Herkunft angeht. Und so, wie ich jetzt hier einen Überblick habe, fehlen mir da zu wenig Maßnahmen und Ideen, wie dieser Zustand geändert werden kann. Meine Idee, die mir jetzt auch spontan durch den Kopf ging, ist natürlich das Allererste die sprachliche Barriere. Es müssten meiner Meinung nach noch nicht mal unbedingt unglaublich viele Fremdsprachen gewährleistet sein, aber in einfacher deutscher Sprache, wenn so was tatsächlich dazu führen soll, dass es eben alle vom Park Betroffenen einbinden soll. Wenn das geschehen könnte, sehe ich darin sogar ein unglaubliches Potenzial.

Ich könnte mir auch wirklich vorstellen, dass daraus was ausgeht, was über diese ganze Parkgeschichte hinausgeht. Wenn man das Ganze zum Beispiel auch noch damit verbinden würde, zum Beispiel Workshops im Rahmen vom CHIP oder aber auch für Erwachsene, die Demokratiebildung, politische Bildung anbieten würden, könnte das wirklich also eine richtige Signalwirkung werden, ich habe jetzt gerade so kein Wort. Aber ich sehe da ganz, ganz großes, das muss ich jetzt noch mal in aller Deutlichkeit sagen, ein ganz großes Defizit, wie hier die Herkunftsbesetzung im Moment ausschaut und so, wie es hier ist, es auch keine Maßnahme gibt, das zu ändern.

Frau Hochstätter: Dankeschön. Jetzt Volker Härtig bitte.

Herr Härtig: Also ich glaube, es müssen ein paar Missverständnisse ausgeräumt werden. Es hat auch keinen Sinn, bei so einer Veranstaltung jetzt nur rumzupolemisieren, auch lieber Martin, das war jetzt gerade glaube ich ein Beitrag, der jetzt nicht wirklich weiterhilft.

Das ist ja unbestritten …, es ist …, ich habe das ganz deutlich gesagt, es ist richtig, auch über sozialarbeiterische und Betreuungsansätze im Rahmen eines ganzheitlichen Parkentwicklungskonzeptes nachzudenken. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Ich habe auch sehr die ethnografische Analyse gelobt, weil ich finde, dass daraus eine ganze Menge zu lernen ist. Und ich habe keineswegs gesagt, das geht jetzt hier nur noch um bauliche Maßnahmen, das ist das Einzige, was retten kann. Sondern …, na ja, das habt Ihr so rausgehört, aber das habe ich nicht gesagt, sondern ich bin der Meinung, dass es auch und nicht ohne landschaftsbauliche und Veränderungen oder Weiterentwicklungen, bauliche Weiterentwicklungen des Parks gehen wird. Nicht, weil ich das Bauen für einen Selbstzweck halte, sondern weil es andere Angebote im Park braucht, damit andere Nutzer wieder diesen Park interessant finden.

Nein und das ist mir …, es ist jetzt sehr viel und das sieht man auch hinten in der …, in dem Maß…, in der Maßnahmentabelle, es wird relativ konkret darüber nachgedacht, was man an Betreuungs-, an sozialarbeiterischen Projekten oder Maßnahmen initiieren will, was das kostet, wie aufwendig das ist usw., aber über andere Dinge wird meines Erachtens viel zu wenig konkret eine Aussage getroffen. Und insofern ist diese Kritik, glaube ich, auch berechtigt.

Und ich will …, das kann man so sehen, kann man anders sehen. Das ist ja der Sinn von Diskussionsveranstaltungen, dass man die Positionen gegeneinander stellt und diskutiert.

Auch noch mal was zu dieser ethnografischen Analyse: Es ist keineswegs so, dass die Dealerstruktur im Park und die Geschäftemacherei, da geht es immerhin auch um Millionengeschäfte, die dort gemacht werden, dass die nur von Flüchtlingen getragen werden. Gerade im nördlichen Bereich ist es so, also im Eingang zur Skalitzer Straße ist ein großer Clan, da dürfen Flüchtlinge gar nicht rein. Wenn die Flüchtlinge dahinkommen, dann gibt es was auf die Nase, da werden die Messer gezückt und sonst etwas, das ist alles schon dutzendfach vorgekommen, weil dort ein hier in Berlin beheimate arabische Clans das Geschäft betreiben. Zu glauben, dass man jetzt mit Parkläufern und dergleichen an diese Strukturen herankommt, will ich Ihnen nicht unterstellen, dass Sie das tun. Da sind wir wahrscheinlich alle der Meinung, da wird es wahrscheinlich keinen Erfolg haben.

So und wenn wir jetzt mal darüber …, es wurde mir ja zum Vorwurf gemacht, ich hätte jetzt hier kein Gegenkonzept, das wäre …, ist ja wohl noch schöner. Es ist hier die Vorstellung eines Konzepts, an dem ein Jahr lang dran gearbeitet wurde, da muss man jetzt kein ausgearbeitetes Gegenkonzept hier vorstellen. Aber ich will Ihnen ein paar konkrete Dinge benennen, wo ich glaube, dass die die Richtung andeuten, die aus meiner Sicht eingeschlagen werden muss. Das habe ich ja vorhin mit Veränderung der Nutzerstrukturen gemeint.

Wir brauchen in diesem Park mehr Angebote für die Nutzergruppen, die zurzeit im Park gar nicht vorkommen.

Herr Schumacher: Dann sind ja noch mehr Leute da.

Herr Härtig: Und … ja, das ist ein Problem. Das ist ein Problem, dass dieser Park nicht unendlich groß ist und dass es vielleicht auch naiv ist, davon auszugehen, dass alle, die jetzt diesen Park für sich okkupiert haben, das ist wie in jedem Jugendzentrum, da kann man so was ja auch diskutieren, dass die …, dass dann auch noch jetzt viele andere kommen können und dass das alles wunderbar da auch noch reinpasst. Es kann durchaus sein, dass man auch gewisse Gruppen, die sich dort jetzt sehr breit machen, eventuell zurückdrängen muss. Das wird hier nicht gerne gehört, aber es könnte durchaus, zumindest mal hypothetisch, wenn man gedanklich redlich an die Sache rangeht, eine Überlegung wert sein. Aber das jetzt nur mal so als allgemeine These.

Ich will jetzt darauf hinaus, was müsste man machen und ich bin tatsächlich der Meinung, dass es ein Investitionsprogramm für diesen Park braucht, das in folgende Richtung geht: Wir brauchen eine radikale Intensivierung bezüglich der Angebote des Parks für Kinder, also d.h. Spielplätze und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche. Das ist bisher viel zu wenig und das muss deutlich intensiviert werden und auch das wird nicht einfach so hingebaut werden können. Dazu muss es dann auch eine Betreuung geben.

Wir sehen ja, es gibt wenige Bereiche in dem Park, die funktionieren. Einer der Bereiche, die wirklich vorbildlich funktionieren in diesem extrem schwierigen Gelände, ist der Kinderbauernhof. Warum? Wissen wir alle, warum das so funktioniert. Da sind Leute, die sich kümmern und es sind Angebote für Kinder, da gehen auch die Eltern gern mit ihren Kindern hin, weil das geschützt ist. Es gibt ja mittlerweile auch diesen Piraten- oder Spielplatz, der auch geschützt ist. Das geht in die richtige Richtung. Das muss noch viel mehr werden. Das ist jetzt gar nicht so wahnsinnig originell diese Überlegung, es muss aber einfach viel mehr werden.

Genauso ist es mit den Angeboten für Jugendliche. Da ist schon was gesagt worden zu dem Plateau an Haus 3, ich glaube, das ist auch nicht leicht. Ich glaube, dass wir ein sehr schönes Beispiel dafür haben, wie wir in diesem Park eine richtige Entwicklung initiieren können. Das ist der ganze Boulebereich am Paul-Linke-Ufer, der vor vielen Jahren entstanden ist und anfangs von wenigen Leuten genutzt wurde. Mittlerweile ist das ein boomender Fokus des Boulesports in Berlin. Zum Beispiel diese Initiatoren, diese Vereine, diese Nutzer, die muss man in den Park holen, weil das sind, das sind Nutzergruppen, die ganz andere Verhaltensweisen mitbringen, ganz andere Konsumverhalten, ganz andere Betätigungsverhalten und durchaus auch zu einer Stabilisierung des Zusammenlebens oder des - wie soll man sagen - des Funktionierens des Parks beitragen können. Das sind jetzt Chiffren, ich meine jetzt nicht unbedingt, dass es nur so etwas sein muss, aber über so etwas muss man nachdenken.

Herr ???: Das steht doch alles in dem Konzept drin, Herr Härtig.

Herr Härtig: Ja, das ist aber leider aus meiner Sicht bisher sehr unkonkret, während,  ich wiederhole mich jetzt, ja …

Herr ???: Da steht Bouleplatz drin …

Weitere Zwischenrufe

Herr Härtig:  So und damit, damit will ich jetzt … genau, wir wollen jetzt keine Zwiegespräche. Ich glaube, dass diese Fokussierung auf diesen sozialarbeiterischen Ansatz zu kurz greift, dass andere Ansätze dazugehören und dann könnte da auch noch mehr über die Frage, wie kann man das Image auch durch Kommunikationsarbeit verändern, reden. Da glaube ich auch, dass es nicht ausreicht, nur im Stadtteil mehr Beteiligung zu machen, aber ich will jetzt hier den zeitlichen Rahmen nicht sprengen. Es ist ja schon vom Kollegen darauf hingewiesen worden, wir werden in den Ausschüssen der BVV darüber ja noch in Ausführlichkeit reden können.

Aber erlauben Sie mir eine Bemerkung noch zum Schluss hier zum Thema Bürgerbeteiligung: Ich finde es schon bezeichnend, dass heute zum ersten Mal das Konzept für den Görlitzer Park, das Handlungskonzept für den Görlitzer Park, hier vorgestellt wird. Es ist in den Gremien der BVV noch gar nicht groß beraten worden. Es gibt auch dazu keinerlei Beschlusslage. Aber hier wird heute bereits verkündet, dass jetzt der oberste Parkmanager, die Stelle dafür bereits ausgeschrieben wurde und dass dann jetzt über den Sommer da Tatsachen geschaffen werden sollen und natürlich ist diese Managementstelle daher ja verpflichtet auf die Umsetzung dieses Handlungskonzeptes.

Das ist auch, finde ich, zumindest ganz interessant, dass diejenigen, die politische Kraft in diesem Bezirk, die meint, Bürgerbeteiligung und Beteiligungsverfahren immer über alles stellen zu müssen, dann, wenn es in ihrem Interesse liegt, sich einen Feuchten darum schert, sondern jetzt hier einfach versucht, ohne vorherige Diskussion, Kritik, vielleicht noch Veränderungen der Konzeption abzuwarten, hier bereits in die organisatorische Umsetzung einzusteigen. Ich habe da ein gewisses Verständnis für, weil der Handlungsdruck groß ist, aber gesagt werden sollte es an dieser Stelle vielleicht dennoch mal. Dankeschön.

Frau Hochstätter: Hans Panhoff, dann Uwe Hübsch.

Herr Panhoff: Also irgendwie habe ich gerade den Eindruck, da redet sich jemand um Kopf und Kragen. Tut mir leid. Dieser Parkmanager …

Herr Härtig: Über meinen Kopf brauchst Du Dir mal keine Sorgen zu machen.

Herr Panhoff: Dieser Parkmanager, ja, ist eine Forderung, die auf Ihrer eigenen Veranstaltung in der Emmaus-Kirche vorgebracht wurde, und zwar von Ihnen. So. Da frage ich mich, was da jetzt …, was Sie treibt, ja, diese Rolle in Frage zu stellen, wo es uns gelungen ist, trotz aller Haushaltsschwierigkeiten, die …, unter denen wir permanent leider, so etwas überhaupt in die Welt zu setzen. Das ist nämlich kein Ding, was man einfach mal so im Handumdrehen macht und das jetzt hier so runterzusprechen und runterzumachen, das finde ich also wirklich einen erstaunlichen Vorgang, muss ich mal sagen, ja. Also die eigenen Forderungen …

Zwischenruf

Herr Panhoff: Die eigenen Forderungen …, nein, das hat nichts damit zu tun, dass ich keine Kritik ertrage, aber ich hätte gerne eine Kritik, die konstruktiv ist und dass hier nicht einfach rumgesprochen wird oder gelabert wird, um es mal ganz klar zu sagen, einfach nur, um hier in die Suppe reinzuspucken immer wieder, ohne wirklich konstruktiv etwas zu sagen, außer man müsste den Park umbauen. Das ist doch Quatsch. Es wird in diesem Park, wenn er aussieht wie der Tiergarten oder wie der Gleisdreieck-Park oder was weiß ich für eine Anlage in Zehlendorf, doch nicht dazu führen, dass da jetzt andere Leute durchlaufen und dass sich da die Probleme in Luft auflösen. Das ist ja sowas von illusorisch, da wundere ich mich, jemand, der so eine lange Erfahrung hat wie Sie in der Politik, also so ein Quatsch da irgendwie zu erzählen. Tut mir leid, also ich werde da richtig sauer.

Frau Hochstätter: Herr Hübsch bitte.

Herr Hübsch: Also für die SPD hätte ich es nicht besser ausdrücken können, wie Herr Härtig es getan hat. Die SPD teilt also diese Auffassung.

Und Herr Panhoff, ich frage mich, wie Sie also zuhören. Denn das, worauf Sie jetzt also geantwortet haben, hat Herr Härtig gar nicht gesagt. Er hat gesagt, Bauen ist auch ein Element und nicht, es muss nur gebaut werden. Ansonsten bin ich Ihnen unheimlich dankbar, dass Sie Herrn Beckers im Bezirksamt unterstützen werden und wenn er also 12 Stellen beantragt für sein Ordnungsamt, um also die Kapazität des Ordnungsamtes um ein Drittel zu verbessern für den gesamten Bezirk und nicht nur für den Görlitzer Park.

Frau Hochstätter: So, ich bin dran. Ich sehe keine weiteren Fragen und deshalb,  wir haben ja noch diese Vorlage. Was? Was Manuel? Sag schnell.

Herr Sahib: Nee, mach zu Ende.

Frau Hochstätter: Okay. Wir haben hier diese Vorlage, das …, wir werden darum gebeten, das Konzept mit dem Bericht „Hier ist jeder Busch politisch“ von Frau Dr. Beckers zur Kenntnis zu nehmen. Die Begründung ist lang und ausführlich. Habt Ihr die alle? Gut. Darum schreiten wir jetzt …, ich habe hier gar keinen Zettel …, schreiten wir zur Abstimmung …

Herr Sahib: Denk an meine Wortmeldung.

Frau Hochstätter: Sicher, Du wolltest mich ja ausreden lassen. Ab wann, wann würde der gnädige Herr denn gerne sprechen wollen?

Herr Sahib: Bevor wir in die Abstimmung schreiten, weil ich nämlich dazu was sagen möchte.

Frau Hochstätter: Gut, dann sag jetzt.

Herr Sahib: Also wenn ich das Datum richtig sehe, hat das Bezirksamt dies gestern beschlossen und diese Vorlage ist nicht in die BVV eingegangen. Denn uns wurde dieses Konzept heute vorgestellt. Ich glaube, bis auf Härtig, Herrn Härtig, hat es hier noch keiner in Gänze gelesen, wenn man seine Worte hört …

Frau Hochstätter: Also ich gar nicht.

Herr Sahib: … hat er das in Gänze gelesen, der Rest der Anwesenden hier anscheinend noch nicht. Das heute zu beschließen würde ich etwas voreilig finden. Ich würde vorschlagen, dass wir uns als Bezirksverordnete dafür die Zeit nehmen, es auch ausführlich zu lesen. Ob es richtig ist oder ein günstiger Zeitpunkt, dass in dieser Legislatur, die ja nur noch …, wir haben ja nur noch eine BVV dann, Mitte Juli, ich nehme an, morgen, nächste Woche wird sie dann offiziell in die BVV eingebracht, wir haben dann nur noch eine. Ob wir das in dieser Legislatur beschließen sollten, ich finde, das müssten wir noch diskutieren.

Auf jeden Fall ist das eine wichtige Arbeitsgrundlage für die nächste BVV und ich finde der erste Umweltausschuss und auch der eine oder andere Ausschuss der BVV sollte sich mit diesem Konzept auch befassen, also erstes Stichwort wäre, glaube ich jetzt auch der …, beim ersten meinetwegen auch der Jugendausschuss, um sich auch mit Soz, um sich auch mit der Nutzungsanalyse auseinander zu setzen. Also das jetzt heute zu beschließen und dann nächste Woche in der BVV, das würde ch jetzt mal noch zur Diskussion stellen, aber heute zu beschließen oder zur Kenntnis nehmen, für unsere Fraktion nicht. Es sei denn, Du hast es schon gelesen.

Frau Hochstätter: Weitere Wortmeldungen?

Herr Dieke: Kann ja nicht jeder so schnell lesen wie Volker.

Herr Sahib: Und die SPD, nicht vergessen.

Frau Hochstätter: Bitte? Ja, ich verstehe immer so schlecht.

Herr Sahib: Das war ein Zwischenruf.

Frau Hochstätter: Ich hätte ihn gerne gehört.

Herr Sahib: Und die SPD, kann nicht jeder so schnell lesen wie Volker und die SPD.

Frau Hochstätter: Ja, ich konnte das hier oben natürlich nicht lesen. Im Grunde geht es natürlich auch darum, zu würdigen, dass das jetzt endlich vorgelegt wurde. Ich denke das tun wir alle. Müssen wir jetzt über den Vorschlag, ich bin ja, was die GO betrifft, nicht immer die, die ganz weit vorne ist. Ja, sag mal.

Herr Sahib: Also wir müssen darüber nicht beschließen, weil wir haben ja keinen Überweisungsauftrag bekommen. Ich nehme mal an, das ist eine Vorabmitteilung des Bezirksamtes, dass das Bezirksamt dies gestern beschlossen hat. So. Aber offiziell haben wir ja noch nichts überwiesen bekommen und die BVV hat noch nichts eingereicht bekommen. Also gibt es auch nichts abzustimmen.

Frau Jaath: Das wird ja jetzt in die BVV erst eingebracht.

Frau Gärtner: Dann können wir im Juli noch darüber abstimmen.

Herr Panhoff: Ich kann schon mal ankündigen, es wird noch eine weitere Drucksache geben. Über die muss dann auch beschlossen werden. Es ist die Drucksache, die dann nochmal konkretisiert, wie das mit der Finanzierung aussieht. Es liegt heute nicht vor aus gutem Grund.

Ich denke heute war die Vorstellung dieses Konzeptes. Es sollten tatsächlich ausreichend Exemplare in gedruckter Form hier liegen und durch die Mitglieder der BVV nochmal in aller Ruhe rezipiert werden. Dann kann es in der BVV vielleicht auch nochmal andiskutiert werden, wie auch immer. Der entscheidende Punkt wird dann sein, …, also hier ist auch ein Arbeitsprogramm formuliert, darüber muss man auch nicht streiten, dass da dran weitergearbeitet wird. Die entscheidende Drucksache wird dann sein, wenn es um die Finanzen geht, die legen wir dann vor.

Frau Hochstätter: Okay. Gut. Dann stimmen wir jetzt nicht ab. Ihr beide müsst Euch noch eintragen, glaube ich. Ihr habt noch nicht auf der Liste unterschrieben. Die müsste vielleicht bei Anja sein. Nur als Erinnerung.

Dann stimmen wir jetzt nicht darüber ab und werden das uns allen zu Gemüte führen. Ich danke Ihnen für die viele, viele Arbeit, die Sie sich da gemacht haben und vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind, dass Sie Interesse gezeigt haben. Das ist wirklich klasse. Das ist auch für uns Bezirksverordnete schön, wenn sich hier Zuschauer aus Interesse herumtreiben.

Ende des Wortprotokolls