Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezBmin Frau Herrmann berichtet zu den Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen:

a) Notunterkünfte
Innerhalb von 10 Tagen wurden 6 Sporthallen (4 in Kreuzberg, 2 in Friedrichshain) belegt. Die Betreiber sind in unterschiedlichen Phasen der "Sortierung". Die Situation ist schwierig, da sie Senatsverwaltung keine Verträge mit den Betreibern abschließt. Somit bekommen sie kein Geld und müssen in Vorleistung gehen. Die Zahlung von Abschlägen (80%, wie in anderen Bereichen üblich) wurde bisher abgelehnt.

Wegen der Nutzung der Lobeckhalle als Notunterkunft wurde das Bezirksamt angegangen. Hier soll für die umliegenden Anwohner*innen eine Bürgerversammlung, zu der auch Sportvereine und Schulen eingeladen werden, durchgeführt werden. Voraussichtlicher Termin ist der 02.12.2015.

Das Bezirksamt wird von den Sporthallen nur noch die Flatow-Sporthalle melden und primär Gemeinschaftsunterkünfte entwickeln. So könnte die Anlage in der Franz-Künstler-Str. sechs Monate ach Freigabe fertiggestellt werden.

b) Tempelhof
Die drei Bezirksämter (Nkln, TS, FK) haben heute vor Ort getagt. Es wird damit gerechnet, dass mind. 10.000 Menschen dort untergebracht werden. Auf Landesebene wird diskutiert, Schulen und Kitas auf dem Gelände zu bauen.
Große Probleme bereitet die Infrastruktur (Frisch- und Abwasser und Strom). Es bleibt jedoch keine Zeit für den Ausbau, da lt. Herrn Glietsch bis 31.12. noch 20.000 Flüchtlinge unterzubringen und nur 5.000 Plätze in Notunterkünften verfügbar sind.
 

c) Gesundheitsversorgung
Die Gesundheitsversorgung ist weiterhin schlecht. Es bedarf eines Vertrages zwischen dem Senat und den Krankenhäusern. Allein Vivantes weist seit Augst einen Verlust von 2 Mio ? aus. Das Hauptproblem sei jedoch, dass die Ärzte nicht versichert sind und nicht behandeln dürfen! Der Bezirk strebt eine den Abschluss einer Vereinbarung mit Vivantes für die Notunterkünfte an.
 

d) Personal
Zur Personalverstärkung sollen Stellen sofort besetzt werden. Der Bezirk strebt die Einrichtung eines Willkommenscenters an. Hier sollen alle Aufgaben, die nicht Einzelfallbezogen sind gebündelt werden.
 

e) Wohnungsmarkt
hier besteht eine großes und elementares Problem, dass Menschen nicht untergebracht werden können, da es kaum Fluktuation gebe und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften freiwerdende Wohnungen an die Landesebene melden müssen.