Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 inkl. Gender-Budget-Analyse (s. Band 1 unter Vorbericht, S. 8-20)  

GleichB Frau Koch-Knöbel berichtet zum Etat der Beauftragten des Bezirksamts:

-          Im Jahr 2016 stehen 10.000 ? und im Jahr 2017 7.000 ? für den Titel 54053 "Veranstaltungen" zur Verfügung. Die Differenz zwischen den beiden Jahren in dem Titel lässt sich nicht eindeutig klären. Es wird vermutet, dass dieser Betrag für die Durchführung eines Kongresses aufgestockt wurde.

-          Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit werden von den Beauftragten als zu gering angesehen. Besonders wird dabei hervorgehoben, dass inhaltlich aufwendig ausgearbeitete Flyer und Broschüren aus finanziellen Gründen nicht qualitativ () gedruckt werden können.
? Hierzu wird außerdem berichtet, dass alle Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Berlin - bis auf wenige Ausnahmen - über geringe personelle und finanzielle Ausstattungen klagen, die der zunehmenden Aufgabenvielfalt und Querschnittsfunktionen nicht gerecht werden. Auch steht die Dotierung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, die seit 1987 unverändert ist, in keinem Verhältnis zu den veränderten Aufgabenbereichen und Qualifikationen. . Dies wurde unter TOP 9.3 in den Beschlüssen zur 25. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauen-ministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) festgehalten (siehe Anlage).

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mehrheitlich, die Vorlage zu beschließen.