Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Panhoff berichtet (auch auf Nachfrage), dass
 

• das Bezirksamt zur Zeit die mittelfristige Finanzplanung berate. Für 2015 sei eine PMA 8 Mio Euro aufzulösen, was auch Einschnitte bei der I-Planung zur Folge habe werde.
   
• die Schulen im westlichen Kreuzberg sehr unterschiedliche Auslastungsquoten haben. Daher könne bei Bauprojekten nicht ohne Weiteres Grundschulplätze gefordert werden.
   
• das die Möckernkiez Initiatoren in einem Gespräch dargelegt haben, das Projekt als Genossenschaft zu Ende bringen zu wollen. Möglicherweise werden Teile (Hotel) die gewerblich genutzt werden sollen ggf. auch für Wohnen verwendet.
  Das Thema wird als Top für eine der nächsten Sitzungen vorgemerkt.
   
• (Der Bürgerdeputierte Joost verlässt nach Aufforderung den Sitzungsraum) 
  dass zum Dragoner Areal nächste Woche Mittwoch ein Termin mit Herrn Piepgras vereinbart sei. B-Planaufstellungsverfahren und Anzeigeverfahren wurden begonnen. Das Planungserfordernis wird auch von SenStadt gesehen. Nach Eingang der Stellungnahmen werde der Aufstellungsbeschluss gefasst und voraussichtlich im März veröffentlicht. Der Zweitbewerber liegt nahe am Aufstellungsbeschluss. 
   
• dem Projektmanager signalisiert wurde, für die Wasserrückhalteanlage einen Verlängerungsantrag zu stellen.
   
• das Bezirksamt zu einem angeblichen Verkaufsverfahren der nördliche Lohmühleninsel keine Angaben machen könne. Im Moment sei dort Gewerbe und kein Wohnen möglich. Informationen zu einer Verlagerung der Firma Cemex liegen nicht vor. Bezirk habe ein vordringliches Interesse an einem möglichst breiten Uferstreifen. Ob Wohnen dann sinnvoll ist, sei unklar. 
   
• die frühzeitige Trägerbeteiligung für das Zapfgrundstück beginnen kann.