Auszug - Verschiedenes . Sitzungsplan 2015  

Der Entwurf des Sitzungsplans 2015 wird einstimmig bestätigt.

Ein aktueller Fall von Befangenheit hat im Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten  zu Auseinandersetzungen geführt. Die Fraktionen werden gebeten ihre Mitglieder hinsichtlich der Befangenheit zu sensibilisieren und ggf. die Ausschussvorsitzenden in der Durchsetzung zu unterstützen. Die Regeln der Befangenheit, bei der Beratung des Gegenstands nicht im Sitzungsraum zugegen zu sein, gelten gleichermaßen auch für die Bürgerdeputierten.

Die Fraktion der CDU kritisiert die Einladungspraxis des Bezirksamts (hier Abt, PBU) hinsichtlich Kurzfristigkeit und Terminierung und bittet künftig die Berufstätigkeit der meisten Bezirksverordneten zu berücksichtigen.