Auszug - Ordnungsamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 18.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: EXTERN / außer Haus (exakte Ortsangabe siehe Einladung)
Ort:
 
Wortprotokoll

Zu Gast sind Herr Nissen (Leiter der Parkraumbewirtschaftung und stellv

Zu Gast sind Herr Nissen (Leiter der Parkraumbewirtschaftung und stellv. Leiter des Außendienstes) und Mitarbeiter*innen des Außendienstes. Die Ausschussmitglieder erhalten ein Handout mit Zahlen, Daten und Fakten zur Arbeit des Ordnungsamts.

 

Herr Wenz stellt die Aufgaben des Ordnungsamts mit 29 Mitarbeiter*innen vor und betont, dass deren Handeln vom Leitbild (http://www.berlin.de/ordnungsamt/leitbild/) getragen sei.

 

Die Mitarbeiter*innen berichten aus ihrem Arbeitsalltag und schildern anhand konkreter Einzelfallschilderungen das vielfältige Spannungsfeld zwischen Bürger*innen und ihren Aufgaben. Es wird darauf hingewiesen, dass weder alleine das Ordnungsamt, noch die Polizei die teilweise auch gesellschaftlichen Probleme lösen könne. So werde auch der Umgang der Justiz mit den Fällen problematisch gesehen. Die Grenzen der Belastbarkeit der Mitarbeiter*innen seien erreicht.

Auf Nachfrage wird ausgeführt, dass die Ressourcen für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bezirksamt richtig aufgehoben seien. Jedoch gehöre dazu, dass diese sowohl personell, wie auch mit Sachmitteln (Autos zur Fortbewegung) vernünftig ausgestattet seien.

 

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, bei Veranstaltungen auch die Interessen der Veranstalter zu berücksichtigen und nicht nur der Anwohner*innen.

 

 
 

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