Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Mildner-Spindler berichtet (auch auf Nachfrage)

-          Kältehilfe 2014/15
Der Bezirk hält sein regelmäßiges Angebot an Notunterkünften mit den bewährten Kooperationspartnern von Kirche und sozialen Trägern aufrecht. Im Unterschied zu den Vorjahren kann das Angebot an zusätzlichen 50 Plätzen nicht aufrecht erhalten werden.
Bei einem Gespräch bei der Senatsverwaltung letzte Woche wurden die letzten fehlenden Plätze zusammen getragen, so dass berlinweit 600 Plätze bereit stehen.
Das Bezirksamt prüft in Absprache mit einem Träger vorsorglich weitere Plätze vorzuhalten. Angedacht ist die temporäre Nutzung in der Müllenhoffstr.
Das ältere Menschen schwerpunktmäßig in der Kältehilfe betreut werden, ist nicht bekannt. Auswertungen der jeweiligen Kälteperiode (2013/14 siehe Anlage) bietet die GEBEWO (http://www.kaeltehilfe-berlin.de/index.html).
 

-          Wohnungslosenhilfe
Der Schlichtungsversuch für das Kiezcafe der AWO in der Münnichstr. ist gescheitert. Der Vermieter hat den Vertrag zu Ende Oktober, nach Einschaltung der Bauaufsicht, beendet. Mit dem Anschreiben durch BezStR Herrn Mildner-Spindler an verschiedene Vermieter und Immobilienunternehmen gelang über den Lifo die Anmietung von Räumen für eine Tagesstätte, Kleiderkammer und Notunterkünfte im Projektehaus Petersburger Str.
 

-          Bürgerdienste
Für die in der Drucksache DS1260/IV "Vorübergehende Schließung des Bürgeramts 2." benannten Projekte wird es zu 1. Weiterentwicklung der Bürgerämter voraussichtlich Ende 2014, Anfang 2015 eine Bezirksamtsvorlage und eine Vorlage an die BVV geben. Zu 2. Ausbildungsbürgeramt ist BezStR Herr Mildner-Spindler Ende November in die AG eingeladen.


Weitere Maßnahmen in den Bürgerämtern sind:

1. Die "Berlin Pässe" wurden in den beiden Wochen zum Monatswechsel aus den
Bürgerämtern ausgegliedert, was auf allen Seiten zu einer großen Entspannung geführt hat. Das Verfahren soll drei Monate fortgeführt und ausgewertet werden.

2. Die Öffnungszeiten werden mit dem vorhandenen Personal  von 31 auf 37 Stunden pro Woche erweitert. Der Test soll sechs Monate laufen und ausgewertet werden.

3. Die Interpretation von Tagen im Bürgeramt wird verändert. Dies entspricht aufgrund der Abkehr vieler Bürgerämter von Spontan- zu Terminbesuchen auch einer Diskussion mit
SenInn. So soll jede Bürger*in an jedem Tag im Bürgeramt mit einerBeratung am Tresen bedient werden. Abhängig vom Anliegen sollen die Bürger*innen ein kurz- oder mittelfristiges Terminangebot bekommen. Zudem soll das Terminangebot im Internet verbessert werden. Bei einer berlinweiten Umsetzung würden auch die Bürgerämter, die ausschließlich auf Terminkund*innen umgestellt haben, mitgehen.


Des Weiteren wurden aus der Diskussion über die Situation der Bürgerämter mit der Senatsverwaltung zwei Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Erste arbeitet an einem Konzept, die Bürgerämter langfristig einheitlich zu organisieren. Hier wird mit einer Vorlage im Dezember gerechnet. Die Zweite soll durch zusätzliches Personal kurzfristig Linderung in den Bürgerämtern bringen. Unklar sind jedoch noch die Konditionen und VzÄ-Auswirkungen. Sollte es hier nicht zu einer Vereinbarung kommen, schließt BezStR Herr Mildner-Spindler nicht aus, die Allzuständigkeit  in Frage zu stellen bzw. auszusetzen.
 

-          Krankenstand im Sozial- und Bürgeramt
Den Mitarbeiter*innen wird eine Vielzahl von Möglichkeiten aus Gesundheitsmanagement, Begleitung und Beratung angeboten, um den Grad der Abwesenheiten wegen Krankheit zu reduzieren. Einigkeit jedoch besteht, dass das Gesundheitsmanagement alleine nicht weiter hilft, sondern mehr Personal benötigt wird.

Im Zusammenhang mit der ad hoc- AG gab es für 2014 1,56 STA für den Bereich der Materiellen Hilfen aufgrund der Mengenzuwächse. Für 2015 wird es voraussichtlich noch einmal 0,5 STA geben, soweit eine Zielvereinbarung für die Bereiche Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe abgeschlossen wird.

Für den Bereich der Betreuungsstellen gab es für 2015/2016 eine zusätzliche Beschäftigungsposition aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde.
 

-          Alarmierungssystem
Welches System beschafft wird, wird in der nächsten Sitzung berichtet.