Auszug - Jugendfreizeitschiff zum Höchstpreis veräußern!  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: außerordentliche
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/1319/IV Jugendfreizeitschiff zum Höchstpreis veräußern!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Vollmert, FrankJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (Enthaltung CDU), den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion XXX anzunehmen

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (Enthaltung CDU), den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion XXX anzunehmen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich ein erneutes IBV zur Übertragung des Jugendfreizeitschiffes an einen gemeinnützigen Träger zu veranlassen. Sollte auch dieses IBV nicht erfolgreich sein, wird das Bezirksamt beauftragt, das ehemalige Jugendfreizeitschiff in der Rummelsburger Bucht mittels eines Höchstpreisverfahren zeitnah zu veräußern und das derzeit laufende Abstimmungsverfahren mit den Genehmigungsbehörden für eine alternative Nachnutzung des Schiffes einzustellen.

 

Der Verkaufserlös soll weiterhin für die bezirkliche Jugendhilfe im Geltungsbereich § 13 SGB VIII (siehe DS/0916/IV) verwendet werden.

 

 

 
 

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