Auszug - Beruhigte Kiezstraße - in der Manteuffelstraße entsteht Platz für Begegnung, Gärtnern, Spiel und Aufenthalt  

Dem Ausschuss liegt ein Änderungsantrag der Fraktion B'90/De Grünen vor.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Änderungsantrag mit Änderungen anzunehmen.

Änderung Betreff: Beruhigte Kiezstraße in der Manteuffelstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Manteuffelstraße zwischen Skalitzer Straße und Naunynstraße in eine "Beruhigte Kiezstraße" umzuwandeln. Ziel ist es dabei, auf der Fahrbahn Platz für die Ideen der Anwohner*innen zu schaffen. Die Ausarbeitung eines genauen Konzepts für die "Beruhigte Kiezstraße" erfolgt gemeinsam mit den Anwohner*innen und auf Grundlage eines Verkehrsgutachtens. Im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung wird durch den Stadtteilausschuss Kreuzberg dazu eine Planungswerkstatt durchgeführt.

Die Idee, die Manteuffelstraße zwischen Skalitzer Straße und Naunynstraße dem Kiez zurückzugeben und vom Durchgangsverkehr zu befreien, wurde Anwohner*innen bereits im Rahmen einer Bürgerbeteiligung in Form einer ersten Informations- und Diskussionsveranstaltung am 18. Juli 2013 vorgestellt. Der Vorschlag der Umwidmung wurde dabei überwiegend positiv aufgenommen. Gleichzeitig haben die anwesenden Anwohner*innen dabei viele Ideen gesammelt, wie die Fläche zwischen den Häusern zukünftig genutzt werden kann. Allerdings haben viele Anwohner*innen noch Gesprächsbedarf, was Art und umfang der Verkehrsberuhigung angeht. Lösungen müssen u.a. für folgende Probleme gefunden werden: Krankentransport, Feuerwehr, Müllabfuhr, Umzüge, Mobilitätshilfedienste, etc.

Anwohner*innen möchten die "Beruhigte Kiezstraße" verwirklicht sehen und sind bereit, sich gemeinsam mit der Politik für eine andere Nutzung der Fläche zu engagieren. Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Initiative zu unterstützen und auch die Anwohner*innen des betreffenden Straßenabschnitts weiterhin am Prozess zu beteiligen.

Die Straße darf keine Ausgehmeile im Bezirk mit negativen Folgen für die Anwohner*innen durch Lärm werden. Daher ist eine Ausweitung der Außengastronomie unter allen Umständen zu verhindern. Schließlich kann es nicht sein, dass der Vorteil von weniger Verkehrslärm am Tag durch mehr Lärm in der Nacht aufgehoben würde.

Innerhalb des ersten Jahres nachdem die "Beruhigte Kiezstraße" realisiert wurde, findet eine Evaluation statt. Für den Fall, dass erhebliche negative Folgen durch Veränderung der Verkehrsströme oder nächtliche Ruhestörungen entstehen, werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum Juni 2014 zu berichten.