Auszug - Bürgerbeteiligungsmittel Antrag Stadtteilbüro Friedrichshain (Übernahme GSW durch Deutsche Wohnen)  

Herr Wahls erläutert den Antrag.

BezStR Herr Panhoff berichtet, dass das Bezirksamt intensiv an den Umbauplänen für die Warschauer Str. arbeitet und diese wegen des drohenden Verfall der Fördermittel in 2014 umgesetzt sein müssen. Daher sei es sinnvoll, Anfang 2014 eine entsprechende Veranstaltung zu machen. Des Weiteren wird berichtet, dass das Bezirksamt Anfang 2014 eine Untersuchung in Form einer Sozialstudie in Auftrag gibt. Gegenstand ist die Prüfung einer Erweiterung des Milieuschutzgebietes nördlich der Hochbahn nach Süden. Ferner werde die Idee begrüßt, Herrn Kunert als Referenten einzuladen. Entsprechende Mittel stehen zur Verfügung:

Übersicht der Bürgerbeteiligungsmittel 2013:
Rest                                          6.200 ?

Davon zugesagt              4.650 ?

Verfügbar                            1.550 ?

Der Ausschuss bittet um eine Übersicht der Bürgerbeteiligungsmittel 2013 und um Angabe in welcher Höhe diese Mittel in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 zur Verfügung stehen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Mittel in Höhe von 628,49 ? für den Antrag "Die Übernahme der GSW durch die Deutsche Wohnen" freizugeben. Dafür entfällt der bereits bewilligte Antrag "Bauvorhaben rund um die Warschauer Str.".