Auszug - Vorrang für Wohnungsbau  

Die Fraktion der SPD legt folgenden Ersetzungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig bei Bebauungsplanverfahren dem Thema Schaffung bezahlbaren Wohnens/Wohnungsbaus Vorrang gegenüber anderen wünschenswerten Zielen einzuräumen. Dies gilt sowohl für vorhabenbezogene B-Pläne als auch für alle anderen neu beginnenden B-Planverfahren und für Veränderungen von B-Plänen.

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Juni 2013 zu berichten.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag in der Fassung des Ersetzungsantrages abzulehnen.